Bürgerantrag (Anregung bzgl. Änderung des Bebauungsplanes 116, Erftstadt-Gymnich, Lindgesweg)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister öffentlich B 810805 Az: bA Amt: - 61 - BeschIAusf.: Datum: - 61 - 13.09.2005 Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung zugeleitet an den Ausschuss für Stadtentwicklung • Anregung der Fa. Richrath-Immobilien GmbH, Im Rauland 132-134, 50127 Bergheim Betrifft: Änderung des Bebauungsplanes 116, Erftstadt-Gymnich, Lindgesweg Finanzielle Auswirkungen: !EI Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 13.09.2005 • Stellungnahme W\Al der Verwaltung: Der Bebauungsplan Nr. 116, E.-Gymnich, Lindgesweg, ist seit dem 19.04.2005 rechtskräftig. Im Bebauungsplan ist der Standort des REWE-Marktes unmittelbar angrenzend an das vorhandene Versickerungsbecken entsprechend Flächennutzungsplan in einem Mischgebiet mit einer Gesamtverkaufsfläche von 1200 qm festgesetzt. Diese Größenordnung ist im Bebauungsplanverfahren mit der Bezirksregierung Köln (Bezirksplanungsbehörde) auf der Grundlage einer Tragfähigkeitsberechnung abgestimmt worden. Danach wurde nachgewiesen, dass abweichend von der Regelvermutungsgrenze von dem geplanten Bauvorhaben keine schädlichen städtebaulichen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung ausgehen. Eine Erweiterung der Verkaufsfläche ist jedoch im Bebauungsplan ausdrücklich ausgeschlossen: "In den Mischgebieten MI 1 - MI 4 sind Läden und Einzelhandelsbetriebe Dicht zulässig." Diese Festsetzung ist im grundsätzlichen Interesse einer Festigung der Nahversorgungssituation im Ortskern getroffen worden, wo bereits ein Lebensmitteldiscounter und Geschäfte der Lebensmittelbranche ansässig sind. P:lszIANTRÄGElbOB05.doc - 2 - In Gymnich hat sich entlang der Hauptstraße ein für diese Ortsgröße vielfältiges Einzelhandels- und Dienstleistungsangebot erhalten. Bereits mit der Verlagerung des REWE-Marktes an den Ortsrand wird dieses Angebot für die Zukunft gefährdet. Die zusätzliche Ansiedlung eines Discounters verstärkt diesen Trend und stellt insbesondere die Wirtschaftlichkeit des in der Ortsmitte vorhandenen Discounters in Frage. • Die Änderung des Bebauungsplanes kann daher aus städtebaulichen Gründen nicht befürwortet werden. Darüber hinaus wäre bei der beantragten Planung grundsätzlich eine Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderung Mischgebiet in Sondergebiet) erforderlich. Des Weiteren kann das damit zu erwartende Verkehrsaufkommen sowie der betriebliche Lärm (Anlieferverkehr etc.) zu erheblichen Konflikten mit der geplanten Wohnbebauung führen. Die Behauptung, ich hätte eine Anfrage der Fa. Aldi zum Standort Gymnich positiv beantwortet, ist unzutreffend. Ich habe vielmehrvon einer Bewerbung der Fa. Aldi zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten und empfohlen, zunächst die Entwicklung der kommenden Jahre abzuwarten. Im Interesse einer wohnortnahen Versorgung ist die Ansiedlung weiterer Discounter im Gebiet der Stadt Erftstadt kritisch zu sehen. Es ist fraglich, ob in Erftstadt Bedarf für weitere Discounter besteht. Bevor in Gymnich ein weiterer Discounter angesiedelt wird, sollte zumindest das aus dem Jahr 1999 stammende Zentrenkonzept aktualisiert werden, um die Auswirkungen einer solchen Entscheidung abschätzen zu können. Anlagen • Pl\SZ\ANTRÄGB\B0805.DOC r..xabsendar: REUE RICHRAIH +49 2271 795UZ9 Rlchrath Immobilien GmbH Im Rauland 132 - 134 50127 Bergheim Tel.: 02271/7951 - 101 Fall: 0227 \ 17951 - 129 Email.sahitl ä'rewe-richrath.de An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Herrn Ernst - Dieter Bösche Holzdamm 10 ( Ratheus ) 50374 Erftstadt • 01. SEP,2005 EI .n flwfO AOfQ"rnlGlll 32 40 '3 •• .0 Bergheim, den 31.08.2005as Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, Bitte leiten Sie unseren Antrug an den Planungsausschus; 2'J.I Entscheidung weiter, bzw, den Rat der Stadt ETftstadt Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Erftstadt • U6, - Gymnich, Llndgesweg Hiermit beantragen wir, den Bebauungsplan 116 (Erftstadr - Gymnich, Lindgesweg ) dahingehend zu lindern, den bisherigen Ausschluss VOll Einzelhandelbetrieben im dortigen Mischgebiet MI 3 aufzuheben. Seineneil war von uns beabsichtigt. auf dieser Fläche den REWE - Frischemarkt zu errichten. Im weiteren Vt.rfabrenverlauf habeo wir jedoch euf Wunsch der Stadt Erftstadt weitere umfangreiche Flächen erworben und werden den REWE Frischemarkt nunmehr auf einem Grundstück neben dem Versickerungsbecken bauen ( die Baugenehmigung liegt WlS zwischenzeltlieb vor, mit dem Bau ist begonnen worden). Die weiteren Flächen sollten für eine Wohnbebauung vorgesehen worden . Eine Bebauung mit Einfamilienhäusern ist jedoch wegen des z. Zt. Von der Stadt Erftstadt ill Vermarktung befindlichen großen Neubaugebietes östlich der Dirmerzheimer Strasse ( Im Oriesfeld ) und der Lage neben dem neuen REWE - Frischemarkt aus unserer Sicht jew und in absehbarer Zeit nicht realistisch. Daher iSI von UIlS beabsichtigt, im Rahmen eines Investormodells auf diesem Grundstück zusätzlich einen Lebensmitteldiscounter ( a. B. Aldi ) als Ergänzung unseres REWE Frtscnemarktes ( Vollsortiment ) tu errichten. Ein entsprechendes langfristiges Mietengebot liegt WlS vor. Eine Anfrage der Firma Aldi zum Standtorr Gymnich wurde vor Jahresfnst von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, positiv beantwortet. Mit dieser beabsichtigten Planung wird insgesamt die Versorgungssituation von Gl'mnich ond Dinnerzheim erheblich gestärkt, dies auch im Hinblick auf die Attraktivität des Neubaugebietes. Insgesamt win! dieser Einzugsbereich einmal rund 7.000 Einwohner zählen . ..12 I ! , .J " -, ., ..\ ~ ~ Pe.xab sender- : '49 2271 7951129 REUE RICHRAfH 1l2-B9-1l589:15 " " Seite lwei zum Schrelben an Herrn Bürgermeister Bösche. vom 31.0g,2()()~ Für den Weiterbetrieb unserer jetzigen Filiale in Gymnich mit anderen Betreibern werde ich Sorge tragen. Selbstverständlich sind wir gerne bereit. die entstehenden Verfahrenkosten zu übernehmen und eventuell erforderliche Gutachten einzuholen. Mil Planungsumsetzung sowie die vorzunehmenden Abstimmungsgespräche mil der Stadtverwaltung und der Bezirksregierung habe ich das renommierte Kölner Planungsbüro von Herrn Prof. Coersmeier beauftragt. Wir bitten unseren Antrag positiv zu bescheiden, Vielen Dank fUr Ihre Bemühungen. • • Mit freundliehen Grüßen Christlich-Oemokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt , ,.' ',. '.::rau Erftstadt, den 07.09.2005 Anlege Herm /J zu Eil O~of Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus/Am Holzdamm 10 .Na!! -/(- 50374 Erftstadt • Antrag der Finna REWE Richrath zur Bebauungsplanlnderung Gymnlch, lindgesweg in Erftstadt- Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, beigefügt übersende ich Ihnen mein heutiges Schreiben in oben aufgeführter Angelegenheit an die Firma REWE / Richrath zur Kenntnisnahme, Bitte veranlassen Sie, dass dieses Schreiben als Anlage zu den Ausschuss- und Beratungsunter1agen genommen wird. Mit freundlichen Grüßen • ~ESS?:ay Fraktionssekretärin Frsktioosvorsttzender: Alfred Zerros Fraldionsraume: Bonner SIn!ße 5 BOrozeiten: Mo,. 01,MI, + Do, 50374 Erl!sIadt-Lechenlch 9.00 - 11,00 Uhr Telefon 02235175954 Telefax 0223516886 85 Benkverblndung Kreissparlcasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300. BLZ 370 502 99 Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Alfred Zer re S, Fraktionsvorsitzender Fa. REWE Richrath GmbH Geschäftsleitung z.Hd. Herrn Richrath Im Rauland 132 - 134 50127 Bergheim , Erftstadt, den 7.9.2005 Ihr Antrag zur Bebauungsplanänderung in Erftstadt-Gymnich, Lindgesweg Sehr geehrter Herr Richrath, vielen Dank für die Übersendung Ihrer Antragskopie. Wir freuen uns, dass Sie am Standort Erftstadt-Gymnich als Investor weiterhin tätig werden wollen, und mit der Ansiedlung eines namhaften Discounters Ihr Frischemarktangebot im Rahmen eines kleinen Nahversorgungszentrums für Gymnich und Dirmerzheim abrunden wollen. Neben den von Ihnen angesprochenen Verbesserungen -auch für das Neubaugebiet- sehen wir eine gute Möglichkeit die Kaufkraft noch stärker in Erftstadt zu binden, ist uns doch immer wieder mitgeteilt worden, das gerade aus Gymnich heraus Discounter im Stadtgebiet Kerpen (Kerpen-Mille und Kerpen-Brüggen) angefahren werden. , In diesem Zusammenhang bitten wir Sie sehr herzlich sich tatkräftig dafür einzusetzen, das an Ihrem alten Geschäftsstandort in der Ortsmille von Gymnich kein dauerhafter Leerstand entsteht. Die CDU-Fraktion wird Ihren Antrag in den weiteren Beratungen der Ratsgremien gerne unterstützen. Die Stadt.Erftstadt, Herr Bürgermeister Bösche, erhält eine Briefkopie m.d.B. diese zu den Beratungs- und Ausschussunterlagen zu nehmen. Mit freundliehen Grüßen ~~ ' FraKtionsvorsitzender: Alfred Zerres Fraktionsräume: Banner Straße 5 50374 Erftstadt-Lechenich Alfred Zerres BOrozeiten: Telefon 02235·75954 Mo" Oi..+Oo. 9.00 - 11.00 Uhr Tetefax 02235-688685 Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr.0191004300 . BL2 370 502 99