Beschlussvorlage (Gewinnung von hochreinem weißem Quarzkies im Raum, KottenforsWille; Stellungnahme der Stadt Erftstadt im Rahmen der Erstellung des Umweltberichtes)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: 61 öffentlich {/b9S- V 8/ Amt: - 61 - An den BeschIAusf.: - 61 - Rat Datum: 04.07.2005 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; • Betrifft: Gewinnung von hochreinem KottenforsWille; weißem Quarzkies Stellungnahme der Stadt Erftstadt Umweltberichtes Finanzielle im Raum, im Rahmen der Erstellung des Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erttstadt, den LI-.~ .0 'l ( f\\1/\ I""" v • Beschlussentwurf: Die in der Anlage beigefügte Stellungnahme der Stadt Erftstadt im Rahmen der Erstellung des Umweltberichtes zur Gewinnung von hochreinem weißem Ouarzkies im Raum KottenforsWilie wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Mehrere Bergbauunternehmen haben bei der Bezirksregierung Köln Anträge auf Zulassung des Abbaus von hochreinem weißem Ouarzkies im Raum KottenforsWilie gestellt. Dies waren Anträge nach Bergrecht und Anregungen auf Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP). Inhaltlich geht es dabei teils um Erweiterungen vorhandener Abgrabungen und teils um neue Projekte. Dabei ist auch ein Neuaufschluss bei E.- Bliesheim (s. Anlageplan) in Betracht gezogen. Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln wurde bereits über die wirtschaftliche Bedeutung der Ouarzkiesvorkommen im Raum KottenforsWille informiert. Im von der Bezirksregierung Köln (Bezirksplanungsbehörde) nunmehr eröffneten Scoping-Verfahren ist die Stadt Erftstadt als Behörde aufgefordert, zu dem vorliegenden Bericht über die Untersuchung der Umweltbelange mitzuteilen, welche Belange zur vollständigen sachgerechten Erfassung der Umwelterheblichkeit aus Sicht der Stadt einzubeziehen sind. P:\AL\VORLAGE MUSTER.DOC Da der vorliegende Bericht bereits sehr umfangreich ist, kann die Stellungnahme der Stadt Erftstadt sich nur auf einzelne, noch nicht ausreichend gewürdigte Belange beziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind im Rahmen der Behördenbeteiligung somit "lediglich" Angaben zur vollständigen Erfassung und sachgerechten Beschreibung und Bewertung der Umwelterheblichkeit der Eingriffe vorzutragen. Erst danach steht im Regionalrat der Bezirksregierung Köln die Entscheidung an, ob und mit welcher Zielsetzung der GEP geändert werden soll. Wenn der Regionalrat ein GEPÄnderungsverfahren einleiten sollte, wird die übliche Mitwirkung der Beteiligten ("offizielle" Stellungnahme der Stadt Erftstadt) stattfinden. Gleichwohl ist in der vorliegenden Stellungnahme bereits die grundsätzliche Ablehnung einer weiteren Abgrabung auf erftstädtischem Gebiet formuliert . • Anlage • P: \AL\VORLAGE HUSTER.DOC StadtverwaltunqStadtverwaltung· Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Holzdamm 10 . 50374 Erftstadt Der Bürgermeis\ Bezirksregierung Köln Zeughausstraße 2-10 50667 Köln Dienststelle Telelax. 02235/409-505 • Umwelt- und Planungsamt Holzdamm 10 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Herr Kühlborn o 22 35 1 409-322 Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum 611 05.07.2005 umwelt@erftstadl.de Betr.: Gewinnung von hochreinem weißem Quarzkies im Raum Kot1enforstl Ville Scoping gem. § 7 Abs.5 Raumordnungsgesetz; Bericht über die Untersuchung der Umweltbelange Ihre Verfügung vom 23.05.2005; Aktenzeichen: 62.3.5 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit nehme ich zunächst zu dem von Ihnen vorgelegten Untersuchung der Umweltbelange' wie folgt Stellung: • 1. ,Bericht über die Abgrenzung des Untersuchungsraumes In den Untersuchungsraum sind die von den direkten und indirekten Auswirkungen des Tagebaubetriebes betroffenen Siedlungsund Naherholungsbereiche ebenfalls einzubeziehen. Dies betrifft beispielsweise die für den Bereich Erftstadt-Bliesheim und Erftstadt-Liblar zu erwartende Verkehrsführung zwischen dem möglichen Abgrabungsbereich und der Anbindung an Fernverkehrswege (Zerschneidung, Lärm, Abgase etc.) sowie die für den Erholungsraum Villewald zu erwartenden Lärmemissionsbereiche; ohne einen unmittelbaren Autobahnanschluss ist eine ortsdurchfahrtsfreie Anbindung der Abgrabung nicht zu gewährleisten. Ebenfalls ist bei einer geplanten Verlegung der Bahnlinie der Auswirkungsbereich (Lärrn-, Feinstaubbelastung etc.) mit zu berücksichtigen. 2. Beschreibung der Umweltbelange und die Untersuchungstiefe 2.1 Landschafts- und Naturschutz Bauchneiton: montags -Ireitags donnarslat;S außerdem Qrdnung!ll:lmt donnerstags von 08.00.12.00 Uhr von 14.00-16.00 Uhr und SOziaMmi von 14.()().18.00 Uh, Sozialtlml rT'IItlWochlil gMZ16gig und donn.lStn", YOfmittogs gnchlossen Ront.n.nblo~ullg mlttwoch3 nur noch VOfCIinbarung BauordnUrlgsamt e·ma~:ooergermeisterOertUtadl.de montags und donnorslOg:ll \IOn 08.00-12.00 Uhr donmirstags außerdem von 14.00.18.00 Uhr Konton der Slad\klllSlI: Kroisspb,rlulsso K6rn 0191000100 (BlZ 370 502 99) VR·Bank Brul'll·Er1tstadi eO 1000001011 (BLZ 371 6\289) Postgiroamt KOtn 38461·504 (BlZ 370 100 SO) BusVctrtHndungen: Unien 920, 079, 000 Rathaus Liblar Haltestelle Ublar EKZ Haus annur Haltestelle Le. Markt u-ber Ouarzlr.ies 07'05 Unmittelbar östlich angrenzend an den möglichen Neuaufschluss bei ErftstadtBliesheim befindet sich eine Naturwaldzelle in einem Restbereich des ehemals im Gesamtbereich der Ville vorhandenen natürlichen bis naturnahen Altwaldes. Hinweise auf die Naturwaldzelle fehlen in dem bisher vorliegenden Bericht. Die Sch utzbereiche zum Erhalt der in dem Bericht dargestellten FFH-Gebiete erscheinen nicht berücksichtigt. Die Auswirkung der Abgrabung auf diesen Waldbereich und den Altbaumbestand ist bezüglich folgender Faktoren näher zu beleuchten: • Änderung der für - insbesondere den Altbaumbestandgegebenen Verfügbarkeit von oberflächennahem Wasser und Grundwasser Abhängigkeit dieser Änderungen von den möglichen Abbautiefen Die aufgrund dieser Änderungen zu erwartenden Veränderungen der Artund Alterszusammensetzung des Baumbestandes mit den daraus zu prognostizierenden weiteren Auswirkungen auf Fauna und Flora . 2.2 Naherholung Der Gesamtbereich zwischen dem Ostrand des Stadtteils Erftstadt-Bliesheim und dem Rand des Villewaldes hat sowohl lokal als auch regional eine besondere Bedeutung für die ortsnahe Erholung. Ebenso sichert er mit dem vorhandenen Wirtschaftswegesystem und dem stark frequentierten Parkplatz ,Bliesheimer Feld' den Zugang zu dem Erholungsbereich des Villewaldes. Diese Bedeutungen incl. die zu erwartenden Veränderungen der räumlichen Beziehungen sind bisher nicht beschrieben und bewertet. 2. • Auswahl der Alternativen Es fehlt eine detaillierte Diskussion der ,Nullvariante', und eine ausführliche Bewertung der vorhandenen, abbaubaren Mengen Quarzkies gegenüber dem vorhandenen und prognostizierten Bedari. Bei jeder raumplanerischen Neudarstellung - z.B. der Ausweisung von Wohnbauflächen in einem FNP - ist eine detaillierte Bedarfsdarstellung erforderlich. Dies ist als Grundlage einer so intensiv in die Bereiche Bodenschutz, Natur- und Landschaftsschutz sowie Freiraum und Erholung eingreifende Planung hier besonders notwendig. Ein verlässliches, objektiv bewertbares und von den Planungsbehörden nachvollziehbares Mengengerüst liegt hier nicht vor; dieses bestehende Abwägungsdefizit ist sehen im Rahmen der Flächennutzungsplanung von der Stadt Erftstadt vorgetragen worden. Ebenso gehört in diese Darstellung eine Auflistung und Bewertung von Stoffen, die als Ausweichstoffe beispielsweise im Rahmen der Betonwarenherstellung oder als Zierkiese eingesetzt werden können. Diese Themen sind in dem vorliegenden Bericht auf der Grundlage der von den Abgrabungsfirmen vorgelegten Zahlen zwar angerissen, bedürfen aber zur Begründung derartiger Eingriffe einer weiteren objektivierten Darstellung und Detaillierung. 3. Aufteilung in einen raumbezogenen projektbezogenen Teil und einen - später zu erarbeitenden Diese Aufteilung ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ergeben sich aber, wie oben bereits ausgeführt, häufig Überschneidungen. Dies betrifft insbesondere die für den raumbezogen Teil wichtige, frühzeitige und angemessene Abgrenzung des Untersuchungsraumes. • Unabhängig von der o.a. Beteiligung im Rahmen der Erstellung des Umweltberichtes teile ich Ihnen bereits im Vorfeld der Entscheidung des Regionalrates über die Einleitung eines GEP-Änderungungsverfahrens mit, dass die Stadt Erftstadt grundsätzlich einen weiteren Abgrabungsbereich im Stadtgebiet ablehnt. Die Bemühungen der Stadt, bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (19961999) im Interesse einer geordneten städtebaulichen Freiraumentwicklung die Konzentration bzw. Bündelung von Abgrabungen auf wenige und geeignete Standorte (Abgrabungskonzentrationszonen) zu beschränken, werden mit einem .Neuautschluss" zugunsten eines Quarzkiestagebaus im Bereich östlich von Erftstadt-Bliesheim konterkariert . Mit freundlichen Grüßen • Denkbarer Neuaufschluss bei ErftstadtBliesheim zwischen der A 553, dem von der K 45 abzweigenden. Feldweg und dem Waldrand, bei Verlegung der Bahnstrecke auf ca. 2,5 km Länge und Ersatzstraße für den entfallenden östlichen Teil der Bliesheimer Vorgebirgsstraße brutto ca. 55 ha groß Laufzeit etwa 25 Jahre • • i f: If f Ii o c: tu N '" (D' sehr aufwändig. im nördlichen Teil we-" ..... ·... ·..i.... h ....... Y> Q; <0 m er c '" m c: " Q. '" .Q. (I) ~ 3 z o a ~ ~