Antrag (Antrag der Interessengemeinschaft Vereinshaus Kierdorf -Saal Zingsheim- auf Gewährung eines Zuschusses zur Erneuerung des Daches)

öffentlich STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister V\810:S1 Az.: 40 Amt: - 40- An den BeschIAusf.: - 40 - Finanz- und Personalausschuss Datum: 14.06.05 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; Betrifft: Antrag der Interessengemeinschaft Vereinshaus Kierdorf -Saal Zingsheim- auf Gewährung eines Zuschusses zur Erneuerung des Daches Finanzielle Auswirkungen: Mittel stehen nicht zur Verfügung Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erttstadt. den 14.06.05 ~~ \ ~~(). I • Beschlussentwurf: Der Antrag der Interessengemeinschaft Vereinshaus Kierdarf - Saal Zingsheim - auf Gewährung eines Zuschusses zur Erneuerung des Daches wird abgelehnt. Begründung: Das Dach des Saales Zingsheim musste erneuert werden. Die Kasten betrugen 13.000 €. In den Zuschussrichtlinien für Kultur- und Heimatvereine ist in Punkt 15 eindeutig geregelt, dass Folgekosten wie Reparaturen, Sanierungen und Ersatzbeschaffungen grundsätzlich nicht bezuschusst werden. Die Erneuerung des Daches im Sinne dieser Richtlinien gilt nicht als Neuinvestition, sondern als Sanierung und kann somit nicht bezuschusst werden. Diese Regelung war einstimmige Meinung der Richtlinienkommission und wurde von Fachausschuss und Rat bestätigt. In Vertretung P:\AL\VORLAGE SPORT.DOC .....- ._ - .. _ .. - 16:23 ._.- .- Ul/~~/~~85 .. 0223571932 MICHAEL SCH~IAJ.£N s. INTERESSI:!: GoIdenberg!ltr.32 50374 Erftstadt-KIerdorf Tel.: 82236-98 69 70 19.11.2004 Stadt Erftstadt Herrn BOrgermeister Efnst..()1etef BöscI'Ie Holzdamm 5037" Erftstadt •• -~O.., ~. f{ß'1(Of ~. 1..12.. Yli If/'ll· Sehr geehrtBr He\'1' BOJg9lllleister Bösche, unsere Interessengemeinschaft Kierdorf, Kamevatsgesellseh Zlngaheim. beSteht aus den Vereinen MlInnergesangverein ,Brav Jonge", Sportclub Kien:Iorf undder Familie . \Nir haben den Saal 19S2 Obemommen und total renoviert. Hierfür haben wir ein Darlehen in HOhe V(Jn OM 70.000,00 aufgenommen und Eigenleistungen in HOhe von ca. OM 50.00,00 elbraoht. Von der Stadt Erftstadt haben wir seinerzeit einen ZuscfIUSS In HOhewn OM 7.300,00 erhalten. Dieses Pmjekt Ist in der Stadt Erftstadt einmalig u'hd wir denken vorbildlich. •• Nun massen wir zur Erhaltung des saales das Dach für € 13.000.00 erneuern. Dies können wir nur dureh Aufnahme e~ Kredites bewältigen. Hierdurch werden die VeJeine ~ Ober ihle flnanZiellenMOglichkeilen hinaus gefonsel1. OaYonkolMitei. Sie sich. HEtIT86sche auf unserer Versammlung am 16.11.2004 Uberzeugen. Wir nehmen weiteIhin Bezu9 auf Ihre Fe$lBtBDung. dass naeh den Richtlinien eine Bezu8chuSsUng nicht m"9lich iSt, aber durchaus eine Eir\tellfallprüfung und Einzelfalentsdleidung seitens des Büigerrneia1ers b2.w. Aussd\USse$ bei Ai.bags&ellunginAt.isaicht gestellt werdenkann. Wlfbittl!ln die stadt EJIbaactt In dieser au&ergao:.ohnIiC:M SituetIon um eine finanzietIe~, um den ErttaIt des Saales ~ zu gewtht1eisten. Erwahnen mIlcI1ten wir noch, dass der Saal jedeT.zeit der S1adl b2.w. den poIitisd1en Gremien ""*'1108 zur VarCogung gesUllltwlltf. ~~$MC]V;- Jakob Zingsheim. Hanna WeIb BanIM!dIindtJng VR-9ant-Rhein.crlt - BlZ 371 61289":. KIo......r.: 130118S017 . 02/02 0223571992 Christlich-oemokratlsche • MI C~EL s. SCH'~t.l£t·1 81/02 ".-. Union Dsutschlsnds ·-."/;:~·\Z Fraktion Im flat der StedtErttStadt Michael Schmalen, Stadtverordneter Stadt Erftstadt Herm Bürgermeister Bösche Rathaus f Holzdamm 10 r 50374 Erftstadt 65 1'0 1 _. r-:.;' • 01. JUNI200 5 4 Telefax e:inqang 32 ~ BfJro 8öfgermcislcf 40 43 44 50 I 61 5' 1.6.2005 ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister • Bösche, das Schreiben der Interessengemeinschaft Saal Zingsheim Kierdorf vom 19.11.2004 wurde von der Verwaltung als Tischvorlage zur Einzelfallprüfung dem Kulturausschuss in seiner Sitzung am 1.2.2005 vorgelegt. Der Kulturausschuss vertagte die. Entscheidung in die nächste Sitzung des Finanz- u. PersonaJausschuss am 15.3.2005 rn.d.B. eine Verwaltungsvorlage zum Antrag zu fertigen und die besondere Situation (Eigentum: Stadt, Nutzung: Interessengemeinschaft) zu prüfen, da diese möglicherweise durch die Richtlinien nicht erfasst ist und als Einzelfall beschieden werden muss. Die Verwaltungsvorlage wurde weder am 15.3.2005 noch in der Sitzung am 195,2005 vorgelegt, sodass die diesjährigen Haushalts- u. WirtschaftspIanberatungen ohne Ergebnis im vorliegenden Fall abgeschlossen wurden. Diese Vorgehensweise wird dem hohen ehrenamtlichen Engagement der Kierdorfer vereine nicht gerecht. Ich bitte daher darum, den Vorgang und den Sachverhalt erneut zu prüfen, und im nächsten Finanz- u. Personalausschuss am 28.6.2005 eine Verwaltungsvorlage (wie beantragt) vorzulegen. Vielen Dank. Frakti~n$yolTSile"dltr. Mred ZeTTOS Frakllonsröume: Sonner Straße 5 50374 Eri\$tadt·Le¢l'enich Bum.aen: Mo.. 01.•+00. 9.00-11m Uhr T."1on J2235·75954 Tele'ax 0223s.eae6B5 88fjkvarbincung; Kxi5$pariol:2a •• K~ln Konte-Nf. 01910C4300 . BLZ 370 502 9g s. 01/01 I 11J4;!7t Michael Schmalen, Stadtverordneter tit J1 tltJ,s>f Sta dt E rftsta dt Herrn Bürgermeister Bösche Herrn 1. Beigeordneten Erner Rathaus I Holzdamm 10 50374 Erftstadt Telefax 17.6.2005 • Vorlage A 8/0651 Sitzung Finanz- u. Personalausschuss am 28.6.2005 Sehr geehrter Herr Bösche, sehr geehrter Herr Emer, mit den Ratsunterlagen für die o.a. Sitzung wurde auch die Verwaltungsstellungnahme zum o.a. Antrag zugestellt. Unabhängig der Tatsache, dass nicht auf die Beratungsabläufe -wie im Antrag ausgeführt- eingegangen wurde, bitte ich um eine ergänzende Stellungnahme. -Der in der Vortage gewählte Ablehnungstext ist dem Verein seinerzeit auch so mitgeteilt worden, dennoch hat die Verwaltung von sich aus die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung im Ablehnungsschreiben eröffnet, sodass hier beim Verein der Eindruck erweckt wird. die Ratsgremien könnten auch eine andere Entscheidung treffen. Bitte stellen Sie dieses Schreiben mit Ihrer ergänzenden Stellungnahme rechtzeitig als Anlage zur Vorlage den Ratsmitgliedern zur Verfügung . • Vielen Dank. l;1~ndfiche .' I G MiCha~qtlmalen i Frail.f!ons .... OfS1Izltr.der. Alfred Z\!"es i FrakUonsr.tuma: BOr1r~ atrllc.~5 &1374E~t&dt-L~k:h aCrotelte"l: MQ" CI,,+Oo. fl.OO-1',OOUhr Telefon 02235a1SQ!)4 Teteflu CZ!:35-e8S8e5 B31\~v -erbin:ilJr.g: KrefSSpu'.1taS!e Köl1 KOfl~o-Nr.OH!1D04300 . Bll :370 ~2 99 Anlage zum A 8/ 0651 20.06.05 Mit Schreiben vom 14.12.04 wurde der Interessengemeinschaft "Vereinshaus Kierdorf, Saal Zingsheim" schriftlich mitgeteilt, dass nach Prüfung des • Antrages auf Zuschüsse zur Dachsanierung gemäß den Richtlinien für Kultur und Heimatvereine eine Zuschussgewährung nicht möglich ist und dass die Verwaltung den Antrag dem Kulturausschuss zur Einzelfallentscheidung vorlegen wird, da der Kulturausschuss sicherlich das Recht hat, über seine eigenen Richtlinien zu beraten und auch in einzelnen Fällen Änderungen vorzunehmen . Im Kulturausschuss am 1.02.05 wurde der Antrag als Tischvorlage vorgelegt. Im Verlauf der Beratungen dieses Antrages wurde er in die Fraktionen zur weiteren Beratung überwiesen. Nach den Fraktionsberatungen sollte eine Vorlage für den Finanzausschuss gefertigt werden. Dies ist jedoch nicht geschehen. Das kann mit dem Umstand zusammenhängen, dass der zuständige Amtsleiter in dieser Zeit mehrere Monate krankheitsbedingt nicht im Dienst war, somit eine nachhaltige Kontrolle nicht stattgefunden hat und eine Rückmeldung nach der Beratung in den Fraktionen spätestens zum Finanzausschuss auch nicht erfolgte. Die Vorlage mit dem Vorschlag, dem Antrag gemäß den Richtlinien nicht zuzustimmen, wurde jetzt unter der Nummer V 8/651 gefertigt. •