Vorlage (Flächendeckende Einführung der Biotonne)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 30 Dartsch 10 20 70/01 25.08.2015 342/2015 Betreff Flächendeckende Einführung der Biotonne Beratungsfolge Ausschuss für Bauen und Umwelt Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Dez. I Freytag Brandt Schiffer Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Brühl Erläuterungen: Der Rat hat in seiner Sitzung am 08.12.2014 die flächendeckende Einführung der Biotonne im Brühler Stadtgebiet beschlossen und den Bürgermeister beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen (Auswahl des Sammelsystems, Änderung der Satzung, Anschaffung Biomüllgefäße, Anschaffung zusätzliches Müllfahrzeug etc.) einzuleiten. Diese Maßnahmen wurden vom SSB in Absprache mit dem FB 25 in Auftrag gegeben. Ein Start der Biobabfallsammlung und Verwertung ab dem 01.01.2016 ist gewährleistet. Die flächendeckende Einführung der Biotonne zum 01.01.2016 sowie gesetzliche Änderungen machen es notwendig, die Satzung über die Abfallentsorgung nebst Anlagen und die Abfallgebührensatzung anzupassen. Wegen der Vielzahl der Einzeländerungen, wird vorgeschlagen, die Abfallsatzung nebst Anlagen komplett neu zu beschließen. Die Erarbeitung der vorgeschlagenen Neufassung erfolgte dabei in enger Anlehnung an die Mustersatzung des NWStGB. Sowohl im Satzungsentwurf, als auch in der hierzu erstellten Synopse sind die Änderungen durch Fettung kenntlich gemacht. Anlage(n): (1) Abfallsatzung (2) Anlage 1 zur Abfallsatzung (3) Anlage 2 zur Abfallsatzung (4) Synopse Abfallsatzung (5) Anlage 2 Straßenverzeichnis Drucksache 342/2015 Seite - 2 –