Beschlusstext (Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 30. August 2009)

Gemeinde Inden Inden, 18. Januar 2010 Der Bürgermeister Beschluss über die 1. Sitzung des des Wahlprüfungsausschusses am 09.12.2009 im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 30. August 2009 Herr Langefeld stellt fest, dass der Wahlausschuss keine Beanstandungen bei der Feststellung des Wahlergebnisses festgestellt hat. Ebenso seien keine Einsprüche gegen das ermittelte und veröffentlichte Wahlergebnis bei der Verwaltung eingegangen. Von daher sei die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 30.08.2009 formal festzustellen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Wahlprüfungsausschuss beschließt einstimmig als Empfehlung an den Rat, die Kommunalwahl vom 30.08.2009 gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig zu erklären. 130/2009