Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 111 Pulheim Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 35.5 Pulheim und Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim, 1. Änderung Bereich: derzeitiges Kauflandgelände, zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße Beschlussfassung über die während der Beteiligung gemäß der §§ 3 (1 und 2) und 4 (1 und 2) BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe UPA 12.12.2012, Vorlagen Nr. 392/2012)

Vorlage Nr.: 64/2013 Erstellt am: 05.02.2013 Aktenzeichen: IV/61 -foi/wo Verfasser/in: Frau Foitzik Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umwelt- und Planungsausschuss X 02.10.2013 Rat X 05.11.2013 Betreff Bebauungsplan Nr. 111 Pulheim Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 35.5 Pulheim und Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim, 1. Änderung Bereich: derzeitiges Kauflandgelände, zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße Beschlussfassung über die während der Beteiligung gemäß der §§ 3 (1 und 2) und 4 (1 und 2) BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe UPA 12.12.2012, Vorlagen Nr. 392/2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in Investor / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 64/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Äußerungen / Stellungnahmen gem. § 3 (1 und 2) BauGB sowie die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1 und 2) BauGB eingegangenen Äußerungen / Stellungnahmen werden gemäß den vorgelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. 2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB Abs. 1 vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 09.04.2013 (GV. NRW. S. 194) den Bebauungsplan Nr. 111 Pulheim, die Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 35.5 Pulheim und die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim, 1. Änderung als Satzung. 3. Der Bebauungsplan Nr. 111 Pulheim besteht aus der Planzeichnung, textlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften gemäß § 86 BauO NRW in Verbindung mit § 9 (4) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) als Bestandteil des Bebauungsplanes. 4. Dem Bebauungsplan Nr. 111 Pulheim und den Bereichen der Aufhebung ist gemäß § 9 (8) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) eine Begründung beigefügt, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Erläuterungen Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim hat am 12.12.2012 die Beteiligung der Öffentlichkeit (Auslegung) gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB für den Bebauungsplan Nr. 111 Pulheim beschlossen. Gleichzeitig zum Verfahren der Neuaufstellung wurde das Verfahren zur Aufhebung des vorherigen Planrechtes, der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim für den Bereich zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße (das Kauflandgelände) aus dem Jahre 1979 und die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim, 1. Änderung aus dem Jahre 1989, deren Begrenzung identisch mit den Grenzen des neuen Bebauungsplanes Nr. 111 Pulheim ist, betrieben, da die städtebauliche Zielsetzung einzig durch die Neuplanung gesichert werden soll. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 11.01.2013 bis 11.02.2013 einschließlich. Die Bekanntmachung hierzu erfolgte im Amtsblatt am 03.01.2013. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.01.2013 um Stellungnahme zum Planentwurf und der Begründung gebeten. Während dieses Beteiligungsschrittes sind nur seitens der Träger öffentlicher Belange zwei Stellungnahmen (T Aus.) eingegangen. Die Äußerungen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB und die Stellungnahmen der Auslegung gem. § 3 (2) BauGB mit abwägungsrelevanten Belangen sind nachfolgend in Anlage, mit den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung, zur Diskussion und Abstimmung, beigefügt.