Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2011)

Vorlage Nr.: 403/2013 Erstellt am: 10.10.2013 Aktenzeichen: III / 20 Verfasser/in: Frau Löbbert Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 05.11.2013 Betreff Jahresabschluss 2011 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2011 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 6.591.294,03 € vollständig zu decken. Vorlage Nr.: 403/2013 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurde der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 vorgelegt. Nach § 96 Abs. 1 GO NRW stellt der Rat den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss fest und entlastet den Bürgermeister. Neben der Feststellung des geprüften Jahresabschlusses entscheidet der Rat gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW zugleich über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages. Der Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von 6.591.294,03 € soll vollständig durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.