Beschlussvorlage (Betriebsabrechnung Abfallentsorgung 2012)

Vorlage Nr.: 277/2013 Erstellt am: 21.06.2013 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 17.09.2013 Rat X 24.09.2013 Betreff Betriebsabrechnung Abfallentsorgung 2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 277/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 2012 und 2. die für das Jahr 2012 festgestellte Überdeckung von 218.468 € als Nebenertragsposition in den Gebührenkalkulationen der Abfallentsorgung für die Jahre 2014 bis 2016 so einzusetzen, dass möglichst Gebührenstabilität erreicht wird. Erläuterungen Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2012 wurde die als Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 2012 erstellt. Die Betriebsabrechnung schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 106,22 % und einer Überdeckung von 218.468 € ab. Die abgerechneten Entgelte an die beauftragten Abfallentsorgungsunternehmen liegen rund 87 T€ / 5,8% unter den kalkulierten Werten. Auch die Verwertungs- und Beseitigungskosten wurden niedriger abgerechnet als kalkuliert. Hier beträgt die Differenz rund 135 T€ / 5,9%. Letztlich wurde insgesamt etwas weniger Restabfall und Sperrmüll gesammelt. Hierzu wird auf die Mitteilungsvorlage 105 / 2013 mit ausführlicher Abfallstatistik 2012 an den Umwelt- und Planungsausschuss am 24.04.2013 verwiesen. Zudem mussten für die Restmüll- und Bioabfallmengen etwas geringere Beseitigungsgebühren je Tonne entrichtet werden, als kalkuliert. Insgesamt sind rund 228 T€ / 5,3% geringere Kosten als kalkuliert abgerechnet worden. Die Nebenerträge lagen im Gesamtergebnis rund 10 T€ / 1,9% über den Kalkulationsannahmen. Da Erträge aus den Abfallentsorgungsgebühren rund 19 T€ / 0,5 % unter der Kalkulationsannahme vereinnahmt werden konnten, errechnet sich die oben beschriebene Überdeckung. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die in der Betriebsabrechnung 2012 ausgewiesene Überdeckung von 218.468 € in den Gebührenkalkulationen der Straßenreinigung für die Jahre 2014 bis 2016 als Nebenertragsposition so einzusetzen, dass möglichst Gebührenstabilität erreicht wird.