Beschlussvorlage (Bürgerversammlung Bebauungsplan Nr. 112 Sinthern hier: Ergebnis und weiteres Vorgehen siehe UPA vom 05.09.2012, TOP 10, Niederschrift S. 16f. und UPA vom 12.12.2012, TOP 11, Niederschrift S. 20f. und UPA vom 27.02.2013, TOP 05, Niederschrift S. 12)

Vorlage Nr.: 274/2013 Erstellt am: 14.06.2013 Aktenzeichen: IV/61ri/bro/wo Verfasser/in: Herr Ritter Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 03.07.2013 Betreff Bürgerversammlung Bebauungsplan Nr. 112 Sinthern hier: Ergebnis und weiteres Vorgehen siehe UPA vom 05.09.2012, TOP 10, Niederschrift S. 16f. und UPA vom 12.12.2012, TOP 11, Niederschrift S. 20f. und UPA vom 27.02.2013, TOP 05, Niederschrift S. 12 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag ja nein Vorlage Nr.: 274/2013 . Seite 2 / 2 Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, unter Auswertung der Ergebnisse der Bürgerversammlung den Rechtsplanentwurf zu überarbeiten und in der kommenden Sitzung ein Darlegungskonzept für eine erneute Offenlage zum Beschluss vorzulegen. Erläuterungen Der Bebauungsplan BP 112 Sinthern verfolgt die städtebaulich sinnvolle Weiterentwicklung in einem bestehenden Wohnquartier. Die Schaffung und insbesondere Steuerung von Erweiterungsmöglichkeiten im Bestand wird mit der Planung angestrebt. Im Rahmen der Offenlage zeigte sich aber anhand einer Vielzahl kritischer bzw. ablehnender Eingaben der Bewohner des Quartieres, dass das Plankonzept in der vorliegenden Form keine Akzeptanz findet bzw. die Begründung und Erläuterung rein anhand von Plan und schriftlicher Begründung teils zu Missverständnissen führte. Im Rahmen der Bürgerversammlung am 12.06.2013 wurde das Plankonzept eingehend vorgestellt und neben den genauen Festsetzungen des Planes und deren konkrete Auswirkungsmöglichkeiten kritisierte Begriffe wie z.B. „Beschleunigtes Verfahren“ erläutert. Die Diskussion zeigte sehr bald, dass – anders als der Schwerpunkt der schriftlichen Eingaben dies erwarten ließ - insbesondere die Umwidmung des Gebietes in ein Allgemeines Wohngebiet explizit abgelehnt wird. Aufgrund der hohen Beteiligung der Anwohnerschaft an der Versammlung kann von einer repräsentativen Stimmung ausgegangen werden. Die Verwaltung hat daraufhin signalisiert, dass das Kernziel der Planänderung jedoch nicht in der Änderung des Gebietstypus bestünde, hier sei lediglich im Rahmen der Planung ebenfalls eine Anpassung an – aus Sicht der Verwaltung – moderne Lebens- und Arbeitsverhältnisse vorgeschlagen worden. In Kenntnis des anderslautenden Bürgerwillens werde man dem Umwelt- und Planungsausschuss einen Beibehalt des Reinen Wohngebietes vorschlagen. Vor diesem Hintergrund und nach der genauen Erläuterung der konkreten neuen Anbaumöglichkeiten ergab die weitere Diskussion, dass ein Teil der anwesenden Bürgerschaft Erweiterungsmöglichkeiten in einem Reinen Wohngebiet – abweichend von den schriftlichen Eingaben – als wünschenswert ansieht. Es verblieben jedoch auch Stimmen, die dem kritisch gegenüber stehen und einen Beibehalt der bestehenden baulichen Situation bevorzugen. Die Verwaltung schlägt als Fazit dieses Beteiligungsschrittes vor, den Entwurf des Rechtsplanes zu überarbeiten. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich nochmals persönlich über den Bebauungsplan im Planungsamt zu informieren und/oder sich schriftlich zu äußern, legt die Verwaltung noch keinen abschließenden Vorschlag zur inhaltlichen Überarbeitung des Planes vor. Es zeichnet sich aber ab, dass der Beibehalt des Reinen Wohngebietes vorgeschlagen wird. Die Regelungen zu möglichen Erweiterungsmöglichkeiten wird die Verwaltung ebenfalls prüfen und voraussichtlich verändern. Die Vorlage der Überarbeitung ist für die kommende Sitzung des Ausschusses vorgesehen. Das Ergebnisprotokoll der Bürgerversammlung ist als Anlage beigefügt.