Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2010 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2015)

Gemeinde Inden Inden, 6. April 2010 Der Bürgermeister Beschluss über die 4. Sitzung des des Rates am 24.03.2010 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2010 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2015 hier: Einbringung Bürgermeister Schuster bringt Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2010 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2015 mit folgenden Worten ein: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Jahre wieder, früher oder später stehe, bzw. sitze ich hier und habe das - zumindest in diesem Jahr - mal wieder recht zweifelhafte Vergnügen, den Haushalt der Gemeinde Inden einzubringen. Ich mache es im Prinzip gerne, aber, vor allem mit einem Blick in die Zukunft, also über das Jahr 2010 hinaus, ist es wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Den Grund dafür sieht man spätestens daran, dass zusammen mit dem Haushalt - kennen wir ja noch aus Vorjahren - ein Haushaltssicherungskonzept mit vorzulegen ist. Um es vorweg zu nehmen, auch das ist nicht genehmigungsfähig . Wir sind also wieder dort angelangt, wo wir schon des Öfteren waren, in der vorläufigen Haushaltsführung. Im Einzelnen: Für das Jahr 2010 verzeichnet unser Haushalt einen voraussichtlichen Überschuss in Höhe von rd 700.000,- €. Dies liegt an einer Nachzahlung unseres Hauptgewerbesteuerzahlers, ist leider nur ein Einmaleffekt und nicht jährlich wiederkehrend zu erwarten. Das führt dann jedoch um ein Jahr versetzt dazu, dass wir keine Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich erhalten, gleichzeitig aber bei allen Umlagen, die auf der Höhe unserer „vermeintlichen“ Finanzkraft beruhen - z.B. der Kreisumlage - im Jahr 2011 verstärkt zur Kasse gebeten werden. Nicht zuletzt durch diese unglückselige Systematik haben wir allein im Jahr 2011 ein Minus in Höhe von rd. 6,7 Mio € zu erwarten. Dieses Minus wird sich dann in den Folgejahren auf ca. 3,5 Mio jährlich einpendeln. Wenn ich in diesem Zusammenhang von der Kreisumlage gesprochen habe sei eins klargestellt: 30/2010 Hier geht es nicht um Schuldzuweisungen in Richtung Kreis Düren. Nein, ich stelle für mich schlicht und einfach fest, dass das derzeitige Finanzierungssystem der Kommunen landes- und bundesweit zusammengebrochen ist. Meine Damen und Herren, dies ist kein Schreckgespenst am Horizont, sondern bereits bittere Realität. Wenn heute der Ruf ertönt, dass die Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen vertragen können, so ist dieser schlicht falsch. Es geht einfach darum, dass die derzeitigen Belastungen das Leistungsvermögen der Gemeinden überschreiten. Auch im Kreis Düren ist dies nicht anders. Es gibt keine Gemeinde mehr, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen hat. Man ist schon stolz und glücklich, wenn die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage einen festgelegten Prozentsatz nicht übersteigt, sodass der Haushalt zumindest als ausgeglichen gilt. Aber auch dies ist nur ein Verzehr von Eigenkapital, wobei die notwendigen Mittel über Kassenkredite erlangt werden. Maßgeblich dabei ist aus meiner Sicht der freie Fall der Sozialsysteme und ihre Finanzierung. Es kann nicht sein, dass die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Probleme letztlich in bisherigem Umfang an den Gemeinden hängen bleibt. Nach uns kommt nur noch der Bürger, an den wir die bei uns verbleibenden Kosten weitergeben müssen. Mögliche Reaktionen auf die derzeitige Finanzlage Hier einige beliebte Schlagworte in diesem Zusammenhang: Ausgaben senken, nur Notwendiges tun, freiwillige Leistungen zurückfahren. Ebenso beliebt ist es, Einsparungen mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage bei all den Projekten zu fordern, gegen die man aus was für Gründen auch immer schon gewesen ist. Im Jahre 2011 erwarten wir nach den derzeitigen Berechnungen ein Minus von 6,7 Mio €. Unsere freiwilligen Ausgaben belaufen sich auf rd. 450.000,- € - entspricht im Wesentlichen unserem alten bekannten „Deckel“ der freiwilligen Ausgaben von 340.000,- € unter dem alten Haushaltsrecht - eine spannende Rechenaufgabe, vor allem wenn man bedenkt, was alles zu den freiwilligen Ausgaben zählt: Ratsarbeit, Unterhaltung Spielplätze, kein Kind ohne Mahlzeit, Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehr, Zuschüsse an Vereine . Sie werden verstehen, dass ich mir manchmal ein Schwimmbad, ein Theater oder ein Museum wünsche. Dann hätten wir was zum Dichtmachen und zum Sparen. Steuern erhöhen - Gebühren und Beiträge geht nicht, da sie sowieso kostendeckend zu erheben sind Um das Minus der nächsten Jahre abzufangen, wären folgende Erhöhungen notwendig: Grundsteuer B von 391 % auf rd. 650 % Gewerbesteuer von 413 % auf 700 % Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.03.2010 Seite 2 Sicherlich so auch nicht realistisch. ABER: Nichts tun und alles schleifen lassen, ist auch keine Alternative, da wir dadurch heute nur auf Kosten unserer Kinder leben. Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass über den Haushalt für das Jahr 2010 hinaus in diesem Jahr wichtige Entscheidungen anstehen, die wir im Hinblick auf eine mittelfristige Planung unserer Finanzen unbedingt angehen müssen. Für eine konstruktive Zusammenarbeit stehe ich mehr als gerne und selbstverständlich zur Verfügung. Unter konstruktiver Zusammenarbeit verstehe ich vor allem, dass man ohne Schlagworte an die Lösung der Probleme herangeht. Aufgabenstellung ist es, eine gerechte Mangelverwaltung zu bewerkstelligen, ohne sich in ideologischen Fangstricken zu fesseln. In diesem Jahr enthält das Ihnen vorliegende Werk auch Zahlen: Wobei ich mit Blick auf meine Stimme und der Tatsache, dass Ihnen alle Zahlen vorliegen, nur die absolut wichtigsten nennen möchte: Ordentliche Erträge: Ordentliche Aufwendungen: 18,7 Mio € 17,8 Mio € Investive Einzahlungen und Auszahlungen: rd. 3 Mio € Die wesentlichen Maßnahmen liegen im Bereich der Grundschule, der Kindergärten, der weiteren Erschließung der Baugebiete „Waagmühle“ und „Gut Müllenark“ sowie der Weiterentwicklung des Umfeldes des Indemannes. Daneben sind die energetischen und brandschutztechnischen Maßnahmen in der Hauptschule, die dringende Verbesserung der DSL-Versorgung von Lucherberg und Teilen von Frenz, sowie die Restumsetzung des Konjunkturprogramms beispielhaft zu nennen. Sicherlich habe ich aus ihrer Sicht, meine Damen und Herren, bei dieser beispielhaften Aufzählung Wesentliches vergessen, aber die Fraktionsvorsitzenden können dies dann in ihren Haushaltsreden mit Sicherheit noch besser zur Geltung bringen. Anhand dieser Projekte lässt sich aber auch schon absehen, welche Weichenstellungen für die Zukunft als wichtig anzusehen sind: Gewinnung neuer Einwohner bei gleichzeitiger Stärkung und Verbesserung eines möglichst positiven Images unserer Gemeinde. Hierzu gehören wie gesagt, im Wesentlichen die Bereiche Schule, Kindergärten, Sport- und Freizeiteinrichtungen – wie auch, das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle betonen, die Weiterentwicklung des Umfeldes des Indemannes. Die aktuellen Einwohnerzahlen des Jahr 2009 belegen, dass dies ein richtiger Ansatz ist, da die Gemeinde Inden, bereinigt um die Umsiedlung Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.03.2010 Seite 3 Pier, einwohnermäßig wieder zulegt. Ich habe das Gefühl, dass ich diese Ausführungen beliebig fortsetzen könnte, da ich bei der Verfassung dieser Haushaltsrede gemerkt habe, was sich doch zu diesen Fragen alles so anstaut. Ich werde es Ihnen ersparen. Zum Schluss gilt mein Dank noch allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Erstellung mitgewirkt haben. Uns allen wünsche ich eine gute und offene Beratung in den Fachausschüssen, an die wir den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept verweisen sollten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ Daraufhin beschließt der Rat einstimmig: Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2010 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2015 werden zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.03.2010 Seite 4