Daten
Kommune
Brühl
Größe
114 kB
Datum
09.06.2015
Erstellt
02.06.15, 18:29
Aktualisiert
02.06.15, 18:29
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
50
Rempe
50 39 10
12.05.2015
195/2015
Betreff
Auswirkungen des neuen Pflegegesetzes GEPA NRW in Brühl im ambulanten und
stationären Bereich
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat vom 10.04.2015
Beratungsfolge
Sozialausschuss
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Burkhardt
Zons
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Erläuterungen:
Mit Wirkung vom 15.10.2014 ist das GEPA NRW als übergreifendes Pflegegesetz in Kraft
getreten.
GEPA steht dabei für das „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer
demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und
Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen,
Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen“. Es beinhaltet die überarbeitete
Fassung des Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) und des Wohn- und
Teilhabegesetzes (WTG NRW).
Das bisherige Landespflegegesetz musste in ein Alten- und Pflegegesetz weiterentwickelt
werden, weil den bisherigen Regelungen der zukunftsweisende Blick auf übergreifende
Versorgungsstrukturen im Quartier, auf die Unterstützung pflegender Angehöriger und die
von vielen Menschen gewünschten kleineren, alternativen Wohnangebote fehlte. Damit
soll dem Wunsch der Menschen, ihr Leben bis ins hohe Alter in der vertrauten häuslichen
Umgebung oder zumindest im vertrauten Umfeld gestalten zu können, entsprochen
werden. Es bestand darüber hinaus auch ein fachlicher und gesetzlicher Zwang in der
Überarbeitung der Finanzierungsregelungen für Seniorenheime. Vielen Pflegeheimen
waren die bereits im Jahr 2003 vom Landtag NRW verabschiedeten und spätestens bis
Mitte 2018 umzusetzenden Modernisierungsmaßnahmen (80 % Einzelzimmerquote, nur
noch Einzel-/Tandembäder) nicht möglich. Erst rund 60 % der Pflegeheime erfüllte daher
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die ab 2018 geltenden gesetzlichen Anforderungen. Die anderen Heime wären 2018 von
einer Schließung oder Insolvenz betroffen gewesen.
Auswirkungen des Gesetzes auf stationäre Einrichtungen
1. Für die Heimleiter-Qualifikation werden die fachlichen Anforderungen bzw.
Nachqualifizierungsangebote erhöht.
2. Es müssen Konzepte zur Vermeidung von Gewalt in der Pflege und von
freiheitseinschränkenden Maßnahmen (Fixierungen) zur Verbesserung der Rechte der
Bewohnerinnen und Bewohner erarbeitet werden.
3. Die Bürokratie bei „heimaufsichtsrechtlichen“ Prüfungen wird abgebaut. Es genügt
künftig eine 2-jährige Prüfung bei Pflegeheimen ohne Mängel. Die Prüfungen erfolgen
weiterhin unangemeldet. Es sind vereinfachte Dokumentationsverfahren, die durch die
Pflegekräfte erstellt werden, zulässig, damit die tägliche Bürokratie den Pflegekräften
weniger Zeit raubt.
4. Bei Investitionskosten für Modernisierungsmaßnahmen werden für die Heimbetreiber
die Rahmenbedingungen verbessert. Sie erhalten einen Anerkennungsanspruch für alle
zwingend erforderlichen Modernisierungsausgaben und können diese Investitionen
künftig mit 4 % statt bisher mit 2 % jährlich refinanzieren. Mit der besseren
Refinanzierung können die Heimbetreiber auch Plätze anbauen oder Ersatzneubauten
errichten. Auch für Neubaumaßnahmen werden die Regelungen angepasst, in dem die
maximal anerkennungsfähige Fläche (von derzeit 50 m² auf 53 m² je Platz) und
Investitionsbeträge den gestiegenen Anforderungen an Barrierefreiheit angepasst
werden. Damit steigt der seit 2008 auf 82.500 € je Platz eingefrorene maximale
Investitionsbetrag auf 100.011 € je Platz im Jahr 2014. Der Betrag wird bei
Preissteigerungen künftig angepasst. Bei der Refinanzierung bleibt es bei dem im Jahr
2008 festgeschriebenen Wert von 2 % pro Jahr, weil die Landesregierung hier im
Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden keinen weiteren Impuls für
zusätzliche Neubauten stationärer Pflegeplätze setzen will.
5. Die Heimbetreiber müssen die Investitionskosten, die sie den Pflegebedürftigen
berechnen, zukünftig auf die tatsächlich entstandenen Ausgaben beschränken.
Pauschalierte Beträge sind in dem neuen Gesetz nicht mehr möglich. Das Gesetz
gewährt aber auch den Trägern einen Anspruch auf die vollständige Anerkennung ihrer
gesamten tatsächlichen Kosten. Es wird hier von einem „Tatsächlichkeitsgrundsatz“
gesprochen. Auch Mietverträge, die bisher oft das maximale „Pauschalvolumen“
ausgeschöpft haben, sind an die neuen Berechnungen für Einrichtungen im Eigentum
eines Trägers anzupassen.
Auswirkungen für die Kommunen
1. Die Änderungen der WTG und die Neuregelungen der APG einschließlich der
Finanzierung lösen für die Kommune keine zusätzlichen finanziellen Belastungen aus.
2. Die kommunale Verantwortung für die Pflegeinfrastruktur wird gestärkt. Kommunen
erhalten durch eine Datenbank mehr und schnellere planungsrelevante Daten. Sie
sollen darüber hinaus auch wieder die Möglichkeit haben, neuen Pflegeheimen eine
Förderung der Investitionskosten zu verweigern, wenn der Bedarf an stationären
Plätzen vor Ort bereits gedeckt ist.
3. Die Verantwortung der Kommunen für Angehörigenunterstützung niedrigschwelliger,
pflegevermeidender Angebote wird gestärkt. Kommunen werden verpflichtet, hierfür das
Geld einzusetzen, das sie durch die positiven Wirkungen im Bereich der sonst fälligen
Pflichtausgaben (Sozialhilfe etc.) sparen („Präventivrendite“).
Kommunale Netzwerke der Seniorenarbeit, innovative Pflegekonzepte und eine
kommunale Quartiersentwicklung können eine Landesförderung aus dem neuen
Landesförderplan „Alter und Pflege“ erhalten.
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Auswirkungen für pflegende Angehörige
Pflegende Angehörige werden eine eigenständige Zielgruppe im Alten- und Pflegegesetz.
Das wertet ihre Rolle und die Wertschätzung für ihre Arbeit auf. Sie werden vor Ort künftig
ein „Thema“. Die Kommunen werden verpflichtet, zur Unterstützung und Stabilisierung
mindestens die Mittel einzusetzen, die sie beim oftmals drohenden Wegbrechen der
Angehörigenstruktur für dann nötige professionelle Pflege einsetzen müssten. Von diesen
Mitteln können Entlastungsangebote wie eine Vermittlungsagentur für stundenweise
Entlastungsbesuche durch ehrenamtliche Kräfte oder auch Qualifizierungsphasen oder
Sprechstunden finanziert werden in denen die Angehörigen vor allem lernen, auch auf sich
und ihre eigene Gesundheit zu achten.
Sachliche Zuständigkeit
Die Zuständigkeit zur Umsetzung des GEPA NRW liegt bei den Kreisen und kreisfreien
Städten.
Das APG und seine Durchführungsverordnung APG DVO beinhalten weitreichende
Veränderungen für die Kreise und kreisfreien Städte, z.B. in der örtlichen Planung der
Konferenz Alter- und Pflege, aber auch bei der Förderung von ambulanten, teil- und
vollstationären Pflegeeinrichtungen. Die Inhalte der örtlichen Planung (§ 7 APG), vormals
Pflegemarktbeobachtung, wurden modifiziert und um Abstimmungsinhalte erweitert.
Die Zuständigkeiten der kommunalen Konferenz Alter und Pflege (§ 8 APG), vormals
Pflegekonferenz, wurden ebenfalls verändert oder erweitert. Die Kommunen sind auf
Grund der Neufassung des Gesetzes und den damit verbundenen Auswirkungen
angehalten, langfristig geeignete Maßnahmen im Bereich der Pflege mit allen Beteiligten
vor Ort zu entwickeln und zu planen, um den Inhalten des Gesetzes und den davon
betroffenen Menschen gerecht zu werden.
Stationäre Pflegeplätze in Brühl
Seniorenwohnheim Brühl gGmbH:
Seniorenresidenz:
Pfarrer Paul Schiffarth Haus:
Dechant Güttler Haus:
Gesamt:
74 Plätze
104 Plätze
88 Plätze
91 Plätze
357 Plätze
Ambulante Pflegedienste in Brühl
In Brühl sind 8 Pflegedienste und ein Beratungsbüro eines Wesselinger Pflegedienstes
ansässig. Dabei handelt es sich um einen Dienst in der Trägerschaft der Wohlfahrtspflege
und 7 Diensten in privater Trägerschaft. Zwei dieser privaten Träger versorgen nur die in
gleicher Trägerschaft befindlichen Wohneinheiten für Senioren (ambulanter Dienst
Seniorenresidenz, ambulanter Dienst des Seniorenwohnheims Brühl GmbH).
Die Pflegedienste aus Brühl pflegen nicht nur Einwohner aus Brühl, sondern auch
Bürgerinnen und Bürger der anliegenden Kommunen, z.B. Wesseling. Ebenfalls werden
Bürger aus Brühl auch von in anliegenden Kommunen ansässigen Pflegediensten
(Regionen Wesseling, Erftstadt, Köln, Bornheim) mit versorgt.
Im Rhein-Erft-Kreis wurden im Dezember 2013 2.928 Personen durch ambulante
Pflegedienste versorgt, wobei 1.527 Personen die Pflegestufe I, 1.068 Personen die
Pflegestufe II, 333 Personen die Pflegestufe III hatten. Eine Auswertung auf Ebene der
kreisangehörigen Kommunen ist aus Gründen der fehlenden Zugehörigkeitsmerkmale
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nicht möglich, da bei der Bundespflegestatistik die Postleitzahlen der Pflegebedürftigen
nicht erfasst werden.
Der Geschäftsführer des Seniorenwohnheimes Brühl gGmbH, Herr Michael Penning, steht
den Mitgliedern des Ausschusses in der Sitzung für die Beantwortung von Fragen zu
Auswirkungen des neuen Pflegegesetzes im stationären Bereich zur Verfügung.