Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 404/2013)

-1- Inhaltsverzeichnis Seiten A. Beteiligungen I. II. III. IV. V. Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung Inhalt der Berichterstattung Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Pulheim Übersicht über die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen auf den Haushalt der Stadt Pulheim VI. Übersicht über die Höhe der Beteiligungen der Stadt Pulheim VII. Darstellung der einzelnen Unternehmen 1. Raiffeisenbank Frechen-Hürth eG 2. Volksbank Erft eG 3. Radio Erft GmbH & Co. KG 4. Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH 5. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Rhein-Erft 6. Stadtwerke Pulheim GmbH B. 3 4 4 5 5 6 6 - 18 19 - 29 30 - 34 35 - 40 41 - 60 61 - 68 Mitgliedschaft in Zweckverbänden I. II. III. Rechtsgrundlagen für die Mitgliedschaft in Zweckverbänden Übersicht über die Mitgliedschaften der Stadt Pulheim Übersicht über die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Mitgliedschaften in Zweckverbänden auf den Haushalt der Stadt Pulheim IV. Darstellung der einzelnen Zweckverbände a) Freiwillige Zweckverbände 1. Musikschule La Musica 2. VHS Rhein-Erft 3. KDVZ Rhein-Erft-Rur 4. ZV Stöckheimer Hof 5. Unterhaltungsverband Pulheimer Bach b) Pflichtiger Zweckverband 6. Erftverband Veröffentlichung 2013 Copyright Stadt Pulheim. Alle Rechte vorbehalten -2- 69 70 71 71 - 80 81 - 87 88 - 105 106 - 109 110 111 - 118 A. I. Beteiligungen Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Pulheim Die Stadt Pulheim hat als Gebietskörperschaft für ihre Einwohner eine Vielzahl von öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ist die Stadt Pulheim nach § 2 Gemeindeordnung (GO) in ihrem Gebiet ausschließlich und eigenverantwortlich Träger der öffentlichen Verwaltung. Sie schafft und unterhält nach § 8 Abs. 1 GO innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Die Erfüllung der Daseinsvorsorge der örtlichen Gemeinschaft kann unterschiedlich rechtlich gestaltet werden. Eine mögliche Ausgestaltung ist die Aufgabenerfüllung in Form unternehmerischer Tätigkeit. Nach § 107 Abs. 1 GO darf sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn Rechtsstand bis 28.12.2010: 1. ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Rechtsstand ab 29.12.2010: 1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Die wirtschaftliche Betätigung der Städte ist grundsätzlich geschützt. Sie gehört zu dem in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und Art. 78 der Landesverfassung NRW geschützten Wesenskern der kommunalen Selbstverwaltung. Diese unternehmerische Tätigkeit muss sich aber ebenso wie die anderen Formen der kommunalen Aufgabenerfüllung im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Städte bewegen. Die Stadt Pulheim kann sich deshalb nicht auf Gebieten wirtschaftlich betätigen, die außerhalb ihrer Aufgaben liegen (s. o. § 107 Abs. 1 GO). In jeder unternehmerischen Tätigkeit liegt ein mehr oder weniger großes finanzielles Risiko. Darum darf die Stadt Pulheim im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung keine Verpflichtungen eingehen, die nicht durch ihre Finanzkraft abgedeckt werden könnten. Die Verwaltungskraft der Stadt Pulheim muss ausreichen, um die erforderliche Übersicht und Kontrolle über das Unternehmen gewährleisten zu können. -3- Gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 3 GO ist daher eine Rechtsform zu wählen, welche die Haftung der Stadt Pulheim auf einen bestimmten Betrag begrenzt. Durch diese Begrenzung auf einen bestimmten Betrag soll verhindert werden, dass die Stadt Pulheim mit der Beteiligung Verpflichtungen eingeht, deren Folgen nicht übersehbar sind und die zu einer nicht tragbaren Belastung führen können. Die Stadt Pulheim darf ferner Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn sie einen angemessenen Einfluss - insbesondere in einem Aufsichtsorgan erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise abgesichert wird (§ 108 Abs. 1 Nr. 6 GO) und das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird (§ 108 Abs. 1 Nr. 7 GO). II. Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung Die Entscheidung für eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Organisationsform ist zwangsläufig mit einem Verlust an Information und Transparenz für Rat und Bürgerschaft verbunden, da beispielsweise die Beratungen und Entscheidungen in den Organen von Gesellschaften - anders als in kommunalen Räten und Ausschüssen - in nichtöffentlichen Sitzungen erfolgen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Form, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sich die Stadt Pulheim privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich betätigt. Aus diesem Grund besteht gemäß § 117 Abs. 1 GO die Pflicht zur Erstellung und jährlichen Fortschreibung eines Beteiligungsberichts. Dieser Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteilungen, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Rat und Verwaltung können nur sinnvoll, effektiv und koordiniert arbeiten, wenn ein gleicher Wissensund Informationsstand gewährleistet ist. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist der vorliegende Beteiligungsbericht als eine Informationsquelle geschaffen worden, der ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Um auch die Transparenz der Beteiligungen für die Öffentlichkeit sicherzustellen, ist die Einsichtnahme in den Bericht allen Einwohnern gestattet. Zu diesem Zweck hat die Stadt Pulheim den Bericht bereitzuhalten und auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen (§117 Abs. 2 GO). III. Inhalt der Berichterstattung Das Hauptziel der Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Pulheim soll die allgemeine Information des Rates und seiner Ausschüsse, der Verwaltung und der Öffentlichkeit sein. Als Mindestanforderung werden in diesem Beteiligungsbericht Daten zu folgenden Bereichen aufbereitet: -4- A. B. C. D. E. F. G. H. Ziele der Beteiligung Erfüllung des öffentlichen Zwecks Beteiligungsverhältnisse Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Leistung der Beteiligung Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen Organe der Beteiligung Personalbestand jeder Beteiligung IV. Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Pulheim (Stand 31.12.2010) Beteiligungen der Stadt Pulheim Banken Rundfunk Wirtschaftsförderung Wohnungsbau Versorgungsunternehmen Raiffeisenbank Frechen-Hürth eG Radio Erft GmbH u. Co. KG Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Rhein-Erft Stadtwerke Pulheim GmbH Volksbank Erft eG V. Übersicht über die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen auf den Haushalt der Stadt Pulheim Höhe der Gewinnausschüttung für das Jahr 2010 nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag Gesellschaft Raiffeisenbank Frechen Hürth eG Volksbank Erft eG 45,36 € 36,00 € Radio Erft GmbH & Co. KG Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Rhein-Erft Stadtwerke Pulheim GmbH (vorm. PENG) Gesamtbetrag für 2010 -5- 925,79 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.007,15 € Produkt 016.001.001 / Sachkonto 10000… 6791010 6791010 VI. Übersicht über die Höhe der Beteiligungen der Stadt Pulheim Gesellschaft Raiffeisenbank Frechen-Hürth eG (Geschäftsanteile) Volksbank Erft eG (Geschäftsanteile) Radio Erft GmbH & Co. KG Höhe der Beteiligungen 2010 1.100,00 € 600,00 € 5.112,92 € 1,250 % Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH 10.225,84 € 1,316 % Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbh Rhein-Erft Stadtwerke Pulheim GmbH 301.500,00 € 12.750,00 € 6,030 % 51,000 % Gesamtbetrag der Beteiligungen 331.288,76 € VII. Darstellung der einzelnen Unternehmen 1. Raiffeisenbank Frechen-Hürth eG Hauptstelle Brabanter Platz, 50354 Hürth Zweigniederlassung Raiffeisenbank Brauweiler-Sinthern eG Brauweiler, Bernhardstraße 74*; Sinthern, Kreuzstraße 32; Tel.: Email: A. (0 22 34) 98 22 7 - 0* rb-frechen-huerth@t-online.de Dansweiler, Wolfhelmstraße 36 Fax: (0 22 34) 98 22 77 2* Internet: www.rb-frechen-huerth.de Ziele der Beteiligung Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, insbesondere a) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen; b) die Annahme von sonstigen Einlagen; c) die Gewährung von Krediten aller Art; d) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften; e) die Durchführung des Zahlungsverkehrs f) die Durchführung des Auslandsgeschäfts einschließlich des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten; g) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung; h) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten; i) die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, Versicherungen und Reisen (Letzteres über die Zweigniederlassung Volksbank Köln-Nord / Reisebüro Longerich); j) die Vermittlung von Immobilien sowie deren Erwerb und Veräußerung. Der Geschäftsbetrieb kann auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden. -6- B. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der öffentliche Zweck wird durch Bankgeschäfte jeglicher Art für eine breite Bevölkerungsschicht gewährleistet. C. Beteiligungsverhältnis Eigenkapital der Raiffeisenbank Frechen-Hürth eG davon - Gezeichnetes Kapital - Rücklagen - Bilanzgewinn 2010 55.141.302,25 € 13.668.630,11 € 40.700.000,00 € 772.672,14 € Geschäftsanteil der Stadt Pulheim: D. 10 Anteile à 110 € = 1.100 € Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Jahresabschluss Raiffeisenbank Frechen-Hürth eG Stand Stand Differenz Aktiva 31.12.2010 31.12.2009 2009 / 2010 Bar 29.799.708,16 € 26.730.841,57 € 3.068.866,59 € Forderungen an Kreditinstituten 20.744.782,31 € 30.300.532,29 € -9.555.749,98 € Forderungen an Kunden 652.676.662,93 € 663.842.296,84 € -11.165.633,91 € Schuldverschreibungen und andere 351.017.198,53 € 306.221.528,82 € 44.795.669,71 € Aktien und andere 73.345.393,98 € 54.186.166,56 € 19.159.227,42 € Beteiligungen und Genossenschaften 38.422.119,03 € 38.394.041,03 € 28.078,00 € Verbundene Unternehmen 1,00 € 1,00 € -€ Treuhandvermögen 1.928.359,79 € 1.226.076,40 € 702.283,39 € Immaterielle Anlagewerte 1.290,00 € 3.736,00 € -2.446,00 € Sachanlagen 13.103.577,03 € 12.039.703,08 € 1.063.873,95 € Sonstige Vermögensgegenstände 7.183.261,71 € 10.781.509,96 € -3.598.248,25 € Rechnungsabgrenzungsposten 180,93 € 936,86 € -755,93 € Bilanzsumme 1.188.222.535,40 € 1.143.727.370,41 € 44.495.164,99 € Passiva Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 176.703.707,35 € 158.548.965,61 € 18.154.741,74 € Verbindlichkeiten gegenüber Kunden 910.624.675,91 € 888.099.259,99 € 22.525.415,92 € Treuhandverbindlichkeiten 1.928.359,79 € 1.226.076,40 € 702.283,39 € Sonstige Verbindlichkeiten 1.931.171,67 € 2.451.327,16 € -520.155,49 € Rechnungsabgrenzungsposten 718.355,14 € 1.074.993,94 € -356.638,80 € Rückstellungen 22.228.797,17 € 21.614.069,95 € 614.727,22 € Genussrechtskapital 946.166,12 € 997.837,27 € -51.671,15 € Fonds für allgemeine Bankrisiken 18.000.000,00 € 15.000.000,00 € 3.000.000,00 € Eigenkapital 55.141.302,25 € 54.714.840,09 € 426.462,16 € Bilanzsumme 1.188.222.535,40 € 1.143.727.370,41 € 44.495.164,99 € -7- GuV Raiffeisenbank Frechen-Hürth eG Stand Stand 31.12.2010 31.12.2009 Zinserträge aus a) Kredit- und Geldmarktgeschäften b) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen Zinsaufwendungen Zinsergebnis Laufende Erträge aus a) Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren b) Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften Ergebnis laufende Erträge Provisionsergebnis Sonstige betriebliche Erträge Allgemeine Verwaltungsaufwendungen / Personalaufwand Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen Abschreibungen u. Wertberichtigungen auf Forderungen u. bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft Überschuss der normalen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuerergebnis Einstellungen in Fonds für allgemeine Bankrisiken Jahresüberschuss Gewinnvortrag aus dem Vorjahr Einstellungen in die Ergebnisrücklagen Bilanzgewinn Differenz 2009 / 2010 41.118.571,22 € 43.641.868,78 € -2.523.297,56 € 9.291.318,84 € 13.251.367,24 € -3.960.048,40 € 50.409.890,06 € 20.474.400,39 € 29.935.489,67 € 56.893.236,02 € 26.010.266,52 € 30.882.969,50 € -6.483.345,96 € -5.535.866,13 € -947.479,83 € 2.150.784,41 € 1.815.869,78 € 334.914,63 € 630.053,98 € 410.828,74 € 219.225,24 € 2.780.838,39 € 7.551.495,36 € 1.447.422,38 € 2.226.698,52 € 7.335.364,26 € 1.083.680,77 € 554.139,87 € 216.131,10 € 363.741,61 € 23.894.516,35 € 27.444.680,42 € -3.550.164,07 € 1.374.936,86 € 1.593.680,62 € 1.274.681,40 € 398.154,31 € 100.255,46 € 1.195.526,31 € 5.449.395,05 € 6.549.448,30 € -1.100.053,25 € 9.402.716,92 € 5.861.748,62 € 3.540.968,30 € 395.353,00 € 4.344.345,70 € 3.265.430,28 € 1.078.915,42 € 3.000.000,00 € 1.000.000,00 € 2.000.000,00 € 1.663.018,22 € 9.653,92 € 900.000,00 € 772.672,14 € 1.596.318,34 € 1.774,66 € 800.000,00 € 798.093,00 € 66.699,88 € 7.879,26 € 100.000,00 € -25.420,86 € -8- E. Leistung der Beteiligung -9- - 10 - - 11 - - 12 - - 13 - - 14 - - 15 - - 16 - F. Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen Die Stadt Pulheim erhielt auf Grund ihrer Beteiligung an der Raiffeisenbank Frechen-Hürth eG für das Jahr 2010 eine Dividende. Dieser Betrag wurde um die anrechenbare Kapitalertragssteuer sowie den anrechenbaren Solidaritätszuschlag vermindert, so dass 45,36 € an die Stadt Pulheim im Jahr 2011 ausgezahlt wurden. G. Organe der Beteiligung Vorstand: Uwe Goldstein, Dipl.-Betriebswirt - Sprecher Georg Spies Rolf Tepe, Dipl.-Kaufmann - 17 - Aufsichtsrat: Johannes Heigl, Karl-Heinz Bossier, Hans Axer, (bis 05.07.2010) Wolfgang Erasmy, Karin Lindenberg, Peter Marx, Jean Quadt, Manfred Schenkel, Karl-Wilhelm Vogt, H. Rechtsanwalt Vorsitzender Versicherungskaufmann Stellvertretender Vorsitzender Betriebsleiter i. R. Karl-Heinz Dünwald, Rentner Optikermeister Kauffrau Steuerberater Dachdeckermeister Geschäftsführer Elektromeister Bernhard Levenig, Christian Manderla, Josef Pilgram, Hans-Toni Ravenstein, Peter Schlich, Landwirtschaftsmeister Angestellter Landwirt Rechtsanwalt Staatl. geprüfter Landwirt Personalbestand jeder Beteiligung Ende 2010 wurden 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon 12 Auszubildende. Friedrich Wilhelm Raiffeisen (* 30. März 1818 in Hamm (Sieg); † 11. März 1888 in Heddesdorf, heute Neuwied) war ein deutscher Sozialreformer und Kommunalbeamter. Er gehört zu den Gründern der genossenschaftlichen Bewegung in Deutschland und ist der Namensgeber der Raiffeisenorganisation. Er trat als 17-Jähriger in die Offizierslaufbahn der preußischen Armee ein. Bereits 1843 musste er aufgrund eines Augenleidens seinen Abschied von der Armee nehmen. Raiffeisen wurde als Kreissekretär nach Mayen versetzt und war von 1845 bis 1848 Bürgermeister von Weyerbusch, ab 1848 Bürgermeister von Flammersfeld über 33 Ortschaften, und schließlich von 1852 bis 1865 in Heddesdorf (heute Stadtteil von Neuwied). Die Idee der genossenschaftlichen Selbsthilfe hatte Raiffeisen bereits zu seiner Weyerbuscher Zeit verwirklicht, wo er während der Hungersnot 1846 Brot für die Armen backen ließ und 1847 einen Brotverein gründete. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte er hier eine Schule erbauen lassen, zwei weitere Schulen in Nachbarorten folgten. Zudem betrieb er zur besseren Erschließung der Region den Bau einer Straße von Weyerbusch über Flammersfeld, Rengsdorf und Heddesdorf zum Rhein, später auch bis Hamm (Sieg). Diese Straße, die zum Teil mit der heutigen B 256 identisch ist, wurde am 23. März 1984 Historische Raiffeisenstraße genannt. Er sorgte für die Aufforstung der Wälder und den Bau der Westerwaldbahn. Raiffeisen erkannte das Leiden der Landbevölkerung, die durch Missernten oft auf Wucherer angewiesen waren. So gründete er den Flammersfelder Hülfsverein zur Unterstützung unbemittelter Landwirte, bei dem die Bauern Geld ansparen, aber auch zum Ankauf von Vieh und Gerät günstig leihen konnten. So half er der Landwirtschaft und verhinderte endlich die Verarmung der bäuerlichen Bevölkerung. In Heddesdorf gründete er 1864 den Heddesdorfer Darlehnskassenverein. Dieser wurde Beispiel vieler Genossenschaftsbanken, von denen es heute 330.000 in aller Welt gibt. - 18 - 2. Volksbank Erft eG Hauptstelle Gladbacher Straße 78, 50189 Elsdorf Zweigstellen in Pulheim Geyen, Von-Frentz-Str. 10 Sinnersdorf, Kölner Straße 83 Tel.: Email: A. Pulheim, Sinnersdorfer Str. 55-57 und Venloer Straße 101 - 103* Stommeln, Hauptstraße 74 (0 22 38) 96 61 - 0* info@volksbank-erft.de Fax: (0 22 38) 96 61-157/163* Internet: www.volksbank-erft.de Ziele der Beteiligung Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, insbesondere a) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen; b) die Annahme von sonstigen Einlagen; c) die Gewährung von Krediten aller Art; d) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften; e) die Durchführung des Zahlungsverkehrs; f) die Durchführung des Auslandsgeschäfts einschließlich des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten; g) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung; h) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten; i) die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen und Versicherungen; j) die Vermittlung von Immobilien sowie deren Erwerb und Veräußerung. Der Geschäftsbetrieb kann auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden. B. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der öffentliche Zweck wird durch Bankgeschäfte jeglicher Art für eine breite Bevölkerungsschicht gewährleistet. C. Beteiligungsverhältnis Eigenkapital der Volksbank Erft eG davon - Gezeichnetes Kapital - Rücklagen - Bilanzgewinn 2010 32.865.369,44 € Geschäftsanteil der Stadt Pulheim: 3 Anteile à 200 € = 600 € 5.979.902,51 € 25.018.500,00 € 1.866.966,93 € - 19 - D. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Jahresabschluss Volksbank Erft eG Stand Stand Aktiva 31.12.2010 31.12.2009 Bar 14.405.861,96 € 14.323.424,84 € Forderungen an Kreditinstitute 91.893.649,61 € 116.357.523,38 € Forderungen an Kunden 388.625.410,76 € 379.011.333,07 € Schuldverschreibungen und andere 96.902.168,32 € 104.485.943,72 € Aktien und andere 36.999.476,06 € 35.846.617,72 € Beteiligungen und Genossenschaften 18.251.311,00 € 18.239.211,00 € Treuhandvermögen 747.493,59 € 111.424,32 € Immaterielle Anlagewerte 24.126,00 € 10.618,00 € Sachanlagen 6.639.782,98 € 6.979.158,98 € sonstige Vermögensgegenstände 2.756.481,11 € 4.217.392,94 € Aktiver Unterschiedsbetrag 138.377,20 € Bilanzsumme 657.384.138,59 € 679.582.647,97 € Passiva Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 84.461.505,72 € 119.656.513,02 € Verbindlichkeiten gegenüber Kunden 512.898.358,03 € 502.706.169,98 € Treuhandverbindlichkeiten 747.493,59 € 111.424,32 € Sonstige Verbindlichkeiten 1.141.845,79 € 1.607.507,30 € Rechnungsabgrenzungsposten 557.312,94 € 691.365,97 € Rückstellungen 4.912.253,08 € 7.311.631,70 € Sonderposten mit Rücklageanteil 0€ 18.013,81 € Fonds für allgemeine Bankrisiken 19.800.000,00 € 16.000.000,00 € Eigenkapital 32.865.369,44 € 31.480.021,87 € Bilanzsumme 657.384.138,59 € 679.582.647,97 € - 20 - Differenz 2009 / 2010 82.437,12 € -24.463.873,77 € 9.614.077,69 € -7.583.775,40 € 1.152.858,34 € 12.100,00 € 636.069,27 € 13.508,00 € -339.376,00 € -1.460.911,83 € -22.198.509,38 € -35.195.007,30 € 10.192.188,05 € 636.069,27 € -465.661,51 € -134.053,03 € -2.399.378,62 € -18.013,81 € 3.800.000,00 € 1.385.347,57 € -22.198.509,38 € GuV Volksbank Erft eG Stand 31.12.2010 Zinserträge aus a) Kredit- und Geldmarktgeschäften b) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen Zinsaufwendungen Zinsergebnis Laufende Erträge aus a) Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren b) Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften Ergebnis laufende Erträge Provisionsergebnis Sonstige betriebliche Erträge Allgemeine Verwaltungsaufwendungen / Personalaufwand Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen im Kreditgeschäft Überschuss der normalen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuerergebnis Einstellungen in Fonds für allgemeine Bankrisiken Jahresüberschuss Gewinnvortrag aus dem Vorjahr Einstellungen in die Ergebnisrücklagen Bilanzgewinn Stand 31.12.2009 Differenz 2009 / 2010 24.572.934,03 € 26.956.889,56 € -2.383.955,53 € 3.758.500,74 € 3.101.694,45 € 656.806,29 € 28.331.434,77 € 11.165.509,55 € 17.165.925,22 € 30.058.584,01 € 14.146.676,09 € 15.911.907,92 € -1.727.149,24 € -2.981.166,54 € 1.254.017,30 € 1.366.308,38 € 1.133.145,76 € 233.162,62 € 288.685,87 € 188.873,12 € 99.812,75 € 1.654.994,25 € 3.745.111,90 € 1.002.952,02 € 1.322.018,88 € 3.688.789,50 € 1.049.691,61 € 332.975,37 € 56.322,40 € -46.739,59 € 10.448.319,00 € 11.338.999,21 € -890.680,21 € 740.260,20 € 177.276,25 € 1.051.469,20 € 67.629,92 € -311.209,00 € 109.646,33 € 3.355.149,32 € 2.736.849,64 € 618.299,68 € 8.847.978,62 € 6.777.459,94 € 2.070.518,68 € 15.924,00 € 3.197.539,24 € 0€ 3.025.997,35 € 15.924 € 171.541,89 € 3.800.000,00 € 1.866.363,38 € 603,55 € 0€ 1.866.966,93 € 2.063.882,00 € 1.687.580,59 € 848,15 € 0€ 1.688.428,74 € 1.736.118,00 € 178.782,79 € -244,60 € 0€ 178.538,19 € - 21 - E. Leistung der Beteiligung - 22 - - 23 - - 24 - - 25 - - 26 - - 27 - - 28 - F. Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen Die Stadt Pulheim erhielt auf Grund ihrer Beteiligung an der Volksbank Erft eG für das Jahr 2010 eine Dividende. Dieser Betrag wurde um die anrechenbare Kapitalertragssteuer sowie den anrechenbaren Solidaritätszuschlag vermindert, so dass 36,00 € an die Stadt Pulheim im Jahr 2011 ausgezahlt wurden. G. Organe der Beteiligung Vorstand: Dipl.-Kfm. Achim Schwecht, Pulheim - Vorsitzender Martin Ernst, Baesweiler Helmut Heinrichs, Alfter Aufsichtsrat: Antonius Coenen, Günter Abels, Matthias Hoffmann, Jürgen Kühl, Herbert Rose, Udo Schorr, H. Bedburg Elsdorf Bergheim Bedburg Bergheim Bergheim Vorsitzender Gerd Abholte, Dr. Maritta Jacobs, Hans-Albert Peters, Michael Schneider, Hans- Dieter Zensus, Bedburg Elsdorf Bergheim Pulheim Bergheim Personalbestand jeder Beteiligung Im Jahr 2010 beschäftigte die Volksbank Erft eG – ohne Vorstand – gewichtet 108 Mitarbeiter. - 29 - 3. Radio Erft GmbH & Co. KG Stolberger Str. 374 50933 Köln Tel.: (02 21) 499 670 Email: info@hsg-koeln.de A. Fax: Internet (02 21) 499 6799 www.radioerft.de Ziele der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem Landesrundfunkgesetz (LRG) für den Betrieb des lokalen Rundfunks ergeben: 1. die zur Produktion und Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen, 2. dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zur Verfügung zu stellen, 3. für den Vertragspartner und den in § 24 Abs. 4 Satz 1 LRG genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen, 4. Hörfunkwerbung zu verbreiten. Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit Satz 1 unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Geschäfte. Zu diesem Zweck kann sich die Gesellschaft an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Gesellschaftszweck beteiligen, derartige Unternehmen erwerben, Tochtergesellschaften gründen, Zweigniederlassungen errichten sowie alle sonstigen, den Gesellschaftszweck fördernde Geschäfte vornehmen. B. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der öffentliche Zweck wird erfüllt durch die Sendung von Hörfunk für die Bürger. C. Beteiligungsverhältnisse Persönlich haftende Gesellschafterin: Radio Erft GmbH, Kommanditkapital: Bergheim (Komplementärin) 409.033,51 € Kommanditisten: RRB Rheinische Rundfunkbeteiligungs-GmbH & Co. KG Rhein-Erft-Kreis Stadt Bedburg Stadt Brühl - 30 - 100,00 % Anteile am Kommanditkapital 306.775,12 € 75,00 % 54.196,94 € 13,25 % 5.112,92 € 1,25 % 5.112,92 € 1,25 % Stadt Bergheim Stadt Erftstadt Stadt Frechen Stadt Hürth Stadt Kerpen Stadt Pulheim Stadt Wesseling Gemeinde Elsdorf 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 5.112,92 € 2.045,17 € 1,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 1,25 % 0,50 % Gemäß Gesellschaftsvertrag hat die persönlich haftende Gesellschafterin Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihr aus der Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft erwachsen. Sie erhält darüber hinaus für das Haftungsrisiko eine jährliche Vergütung in Höhe von 10 % ihres Stammkapitals. Der nach Berücksichtigung aller Kosten verbleibende Gewinn oder Verlust wird entsprechend der Beteiligung am Gesellschaftskapital auf die Gesellschafter verteilt. Die Stadt Pulheim haftet als Kommanditistin mit ihrer Einlage in Höhe von 5.112,92 € oder 1,25 %. D. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Jahresabschluss Radio Erft GmbH & Co. KG Stand Stand Aktiva 31.12.2010 31.12.2009 Immaterielle Vermögensgegenstände 108,00 € 1.127,00 € Sachanlagen 155.201,00 € 191.416,00 € Finanzanlagen 25.759,59 € 25.759,59 € Anlagevermögen 181.068,59 € 218.302,59 € Forderungen 399.261,93 € 477.829,90 € Sonstige Vermögensgegenstände 67.660,00 € 89.000,00 € Kassenbestand 464,24 € 255,28 € Umlaufvermögen 467.386,17 € 567.085,18 € Rechnungsabgrenzungsposten 750,00 € 1.250,00 € Bilanzsumme 649.204,76 € 786.637,77 € Passiva Kommanditkapital 409.033,51 € 409.033,51 € Gewinnrücklage 1.397,81 € 0€ Eigenkapital 410.431,32 € 409.033,51 € Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 45.172,80 € 49.300,00 € Verbindlichkeiten 193.600,64 € 328.304,26 € Rechnungsabgrenzungsposten 0€ 0€ Bilanzsumme 649.204,76 € 786.637,77 € - 31 - Differenz 2009 / 2010 -1.019,00 € -36.215,00 € 0€ -37.234,00 € -78.567,97 € -21.340,00 € 208,96 € -99.699,01 € -500,00 € -137.433,01 € 0€ 1.397,81 € 1.397,81 € -4.127,20 € -134.703,62 € 0€ -137.433,01 € GuV Radio Erft GmbH & KG Stand 31.12.2010 Umsatzerlöse 1.860.490,87 € sonstige betriebliche Erträge 47.508,48 € Personalaufwand Löhne und Gehälter 2.136,63 € Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sach49.483,40 € anlagen sonstige betriebliche Aufwendungen 1.763.308,75 € sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.729,39 € Zinsen und ähnliche Aufwendungen 5.591,85 € Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 89.208,11 € Steuern vom Ertrag 10.280,00 € Sonstige Steuern 5.069,53 € Jahresüberschuss 73.858,58 € Gutschrift auf Gesellschafterkonten 73.858,58 € Bilanzgewinn 0€ - 32 - Stand 31.12.2009 1.935.222,89 € 44.901,04 € 1.414,12 € Differenz 2009 / 2010 -74.732,02 € 2.607,44 € 722,51 € 50.594,03 € -1.110,63 € 1.696.597,78 € 2.725,02 € 7.861,10 € 226.381,92 € 29.851,00 € 2.185,22 € 194.345,70 € 194.345,70 € 0€ 66.710,97 € -995,63 € -2.269,25 € -137.173,81 € -19.571,00 € 2.884,31 € -120.487,12 € -120.487,12 € 0€ E. Leistung der Beteiligung - 33 - F. Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen Der Gewinn aus dem Jahre 2010 von 925,79 € wurde vorgetragen und im Jahr 2012 ausgezahlt. G. Organe der Beteiligung Gesellschafterversammlung: Vertreterin der Stadt Pulheim: Mathilde Ehlen, Ratsmitglied Geschäftsführer: Dietmar Henkel, Bankkaufmann, Leichlingen H. Personalbestand jeder Beteiligung Im Jahr 2010 betrug die Zahl der durchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter 12 (bei Radio Erft e.V.). - 34 - 4. Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Europaallee 33 50226 Frechen Tel.: Email: A. (0 22 34) 9 55 68-0 info@wfg-rhein-erft.de Fax: Internet: (0 22 34) 9 55 68- 68 www.wfg-rhein-erft.de Ziele der Beteiligung Gegenstand der Gesellschaft ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Rhein-ErftKreises. Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Gesellschaft insbesondere berechtigt, - für den Rhein-Erft-Kreis als Wirtschaftsraum und für die Ansiedlung von Betrieben zu werben, - ansiedlungsinteressierte Betriebe bei der Beschaffung von Grundstücken, Arbeitskräften, Krediten usw. zu beraten und zu unterstützen, - Koordinierungsaufgaben für die Gesellschafter auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung zu übernehmen, - Informationssysteme aufzubauen und fortzuschreiben, - die Gesellschafter bei der örtlichen und überörtlichen Planung zu beraten und zu unterstützen - sowie im Einvernehmen mit einem Gesellschafter Industrie- und Gewerbeansiedlungen im Gebiet der Antrag stellenden Kommune durchzuführen. B. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der öffentliche Zweck wird gewahrt. Er liegt in der Stärkung der örtlichen Wirtschaft. Dies dient der Wohlfahrt der Kommune. C. Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 777.163,66 € 100,00 % Gesellschafter Rhein-Erft-Kreis Stadt Bedburg Stadt Bergheim Stadt Brühl Gemeinde Elsdorf Stadt Erftstadt Stadt Frechen Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Stadt Kerpen Stadt Pulheim Anteile am Stammkapital 664.679,42 € 85,524 % 10.225,84 € 1,316 % 10.225,84 € 1,316 % 10.225,84 € 1,316 % 10.225,84 € 1,316 % 10.225,84 € 1,316 % 10.225,84 € 1,316 % 10.225,84 € 1,316 % 10.225,84 € 1,316 % 10.225,84 € 1,316 % - 35 - Stadt Wesseling KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH D. 10.225,84 € 10.225,84 € 1,316 % 1,316 % Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Jahresabschluss Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Stand Stand Aktiva 31.12.2010 31.12.2009 Immaterielle Vermögensgegenstände 3.077,00 € 2.288,00 € Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstat50.902,00 € 4.272,00 € tung Anlagevermögen 53.979,00 € 6.560,00 € Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 859.605,46 € 501.765,86 € Kasse, Bank 388.925,91 € 382.423,32 € Umlaufvermögen 1.248.531,37 € 884.189,18 € Rechnungsabgrenzungsposten 870,33 € 6.771,75 € Bilanzsumme 1.303.380,70 € 897.520,93 € Passiva Gezeichnetes Kapital 777.163,66 € 777.163,66 € Kapitalrücklage 127.937,58 € 84.714,27 € Eigenkapital 905.101,24 € 861.877,93 € Rückstellungen 26.450,00 € 25.610,00 € Verb. aus Lieferungen und Leistungen 26.962,39 € 8.900,00 € Sonstige Verbindlichkeiten 344.867,07 € 1.133,00 € Verbindlichkeiten 371.829,46 € 10.033,00 € Bilanzsumme 1.303.380,70 € 897.520,93 € GuV Wirtschaftsförderung Rhein Erft GmbH Stand Stand 31.12.2010 31.12.2009 Umsatzerlöse 32.080,73 € 32.455,70 € Sonstige betriebliche Erträge 9.116,56 € 71.638,39 € Personalaufwand 623.704,96 € 398.728,36 € Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegen8.681,55 € 2.203,98 € stände des Anlagevermögens und Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen 305.348,16 € 269.775,33 € Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.028,46 € 4.035,16 € Zinsen und ähnliche Aufwendungen 40,02 € 69,01 € Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -895.548,94 € -562.647,43 € Sonstige Steuern 1.634,94 € 184,00 € Erträge aus Verlustübernahme 855.407,19 € 501.158,11 € Jahresfehlbetrag -41.776,69 € -61.673,32 € Entnahme aus der Kapitalrücklage 41.776,69 € 61.673,32 € Bilanzgewinn 0€ 0€ - 36 - Differenz 2009 / 2010 789,00 € 46.630,00 € 47.419,00 € 357.839,60 € 6.502,59 € 364.342,19 € -5.901,42 € 405.859,77 € 0€ 43.223,31 € 43.223,31 € 840,00 € 18.062,39 € 343.734,07 € 361.796,46 € 405.859,77 € Differenz 2009 / 2010 -374,97 € -62.521,83 € 224.976,60 € 6.477,57 € 35.572,83 € -3.006,70 € -28,99 € -332.901,51 € 1.450,94 € 354.249,08 € 19.896,63 € -19.896,63 € 0€ E. Leistung der Beteiligung - 37 - - 38 - F. Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen Die Beteiligung an der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH hat keine direkte finanzwirtschaftliche Auswirkung auf den Haushalt der Stadt Pulheim. Die Geschäftstätigkeit erstreckt sich auf unterschiedliche Bereiche wie z. B. - Werbung und Akquisition - Beratung und Betreuung von Investoren, Existenzgründern und im Rhein-Erft-Kreis ansässigen Unternehmen, deren Auswirkungen (z. B. bei der erfolgreichen Neuansiedlung von Gewerbebetrieben in Pulheim) langfristig zu höheren Gewerbesteuereinnahmen führen können. - 39 - G. Organe der Beteiligung Gesellschafterversammlung: Vorsitzender: Kreistagsabgeordneter Michael Schmalen, Erftstadt Stellv. Vorsitzender: Kreistagsabgeordneter Bernhard Ripp, Kerpen Aufsichtsrat: Vorsitzender: Stellv. Vorsitzende: Kreistagsabgeordneter Willi Zylajew, MdB, Hürth Hans Günter Eilenberger, Dipl.-Ing., bis 14.01.2010 Hermann-Josef Klingele, Rentner, bis 14.01.2010 Bernd Bohlen, Referent, ab 15.01.2010 Michael Wiecki, Selbst. Unternehmer, ab 15.01.2010 Kreistagsabgeordneter Michael Schmalen, Erftstadt (beratend) Kreistagsabgeordneter Klaus Lennartz, Hürth KSK-Vorstandsmitglied Hans Seigner, Köln, Bürgermeister Wilfried Effertz, Elsdorf Bürgermeister Michael Kreuzberg, Brühl Bürgermeister Hans-Willi Meier, Frechen Landrat Werner Stump, Bergheim Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips, Erftstadt Stellv. Landrat Rüdiger Warnecke, Elsdorf Stellv. Landrat Harald Dudzus, Erftstadt, bis 14.01.2010 Kreistagsabgeordneter Gregor Hein, Frechen, bis 14.01.2010 Kreistagsabgeordneter Guido van der Berg, Bedburg – bis 14.01.2010 Kreistagsabgeordnete Dr. Sabine Gertrud Cremer, Bergheim, bis 14.01.2010 Horst Adler, Renter, ab 15.01.2010 Ralph Bombis, Geschäftsführer, ab 15.01.2010 Hans Decruppe, Rechtsanwalt, ab 15.01.2010 Heinz Everhard Fassbender, Landwirt, ab 15.01.2010 Frank Klein, Soldat, ab 15.01.2010 Horst Lambertz, Chemotechniker, ab 15.01.2010 Carla Neisse-Hommelsheim, Dipl.-Wirtschaftsjuristin, ab 15.01.2010 Geschäftsführer/in: Anne Schmitt-Sausen Martin Schmitz Ass. jur. H. bis 10.03.2010 ab11.03.2010 Personalbestand jeder Beteiligung Die durchschnittliche Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer beträgt im Jahr 2010 sechs Personen. - 40 -