Antrag/Anfrage (Antrag der FDP-Fraktion vom 23.04.2015)

Freie Demokraten . Jochem Pitz F'DP Fraktionsvorsitzender FDP BrOhl • Uhlstraße 3 • 50321 BrOhl An Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Freie Demokratische Partei Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus, Uhlstraße 3 50321 BrOhl T: 02232 79-2010 F: 02232 79-2011 fdp-fraktion@bruehl.de www.fdp-bruehl.de Brühl,23.04.2015 Ergänzungsantrag zur Ratssitzung TOP 4.2 Vorlage 155/2015 im Rat am 27.04.2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion wird in der Ratssitzung folgende ErgänzungsAntrag der Koalition CDU I Grüne vom 16.04.2015 stellen: und Änderungsanträge zum zu 2. des Antrages Das dem Bürgermeister bis 2018 gesetzte Ziel wird von 2 % auf 3 % erhöht. WeitereAntragspunkt 11: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Städten Wesseling, Erftstadt, Bornheim und Hürth auszuloten, a) ob durch eine interkommunale Zusammenarbeit Einsparungen bei Diensten und Aufgaben erzielt werden können, die ohne Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen (sog. "background .: Dienste), erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere das Personalmanagement, die EDV- Abteilung, das Rechnungswesen und die Rechtsabteilung. b) ob städteübergreifende Führungs- und FachbereichsleitersteIlen eingerichtet werden können, z.B. ein Mobilitätsmanager/in für 2 oder 3 Städte oder die Bibliotheksleitung für 2 oder 3 Büchereien. c) ob Interesse an einer gemeinsamen Sitzung der jeweiligen Hauptausschüsse zweier Städte besteht, in der die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit geprüft werden. \ Freie. Demokraten Begründung: 1. Das Einspa~i~1 von insqesamt 2 % erscheint angesichts des ständigen Haushaltsdefizits gering, um der Verschuldung entgegenzuwirken. zu 2. Interkommunaler Zusammenarbeit wird in Brühl zusammen mit der Stadt Wesseling beim gemeinsamen Rechnungsprüfungsamt erfolgreich praktiziert. Da weitere Projekte in den beispielhaft genannten Bereichen möglich erscheinen, soll der Bürgermeister das Gespräch mit seinen Bürgermeisterkollegen aufnehmen. Auch städteübergreifende Leitungsfunktionen analog dem Rechnungsprüfungsamt sparen nicht nur Personalkosten, durch die so gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse der Leiterin I des Leiters können z.B. auch bessere Lösung gefunden werden, zumal auf die Spezialkenntnisse der Sachbearbeiter beider Städte zurückgegriffen werden kann. Auch die Politik kann durch städteübergreifende, gemeinsame Sitzungen der Haupt- und Finanzausschüsse, die seitens der Verwaltung vorbereitet werden sollten, nicht nur Erfahrungen austauschen, sondern Möglichkeiten und konkrete Projekte besprechen und unterstützen.