Antrag/Anfrage (Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.04.2015)

& Ratsfraktion Brühl LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de www.piratenpartei-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 linke+piraten-fraktion@bruehl.de Brühl, den 09.04.2015 Antrag für die nächste Sitzung des Hauptausschusses zur Vorlage 48/2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses: Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Vorlage 48/2015 folgende Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre zu prüfen und vorzubereiten: Einsparungsvorschläge Verwaltung: Produktbereich 11 / Produktgruppe 01 Politische Gremien, Verwaltungsführung, Personalrat, RPA Ehrungen Empfänge Ehrungen Bewirtung Bewirtung Fraktionszuwendungen „Denkanstöße“ Verwaltung für Konsolidierung Stellungnahme Jährliche Ersparnis Fraktion LINKE & PIRATEN Ehrennadel statt Ehrenring Nur Sekt, keine Kanapés Höhere Alters- Jubiläumsgrenze Bereitstellung Getränke Letzte Ratssitzung Zusammenlegung Ausschüsse: HA und Vergabe Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung 1.250,00 € 1.000,00 € pro Empfang 28.000,00 € 1.300,00 € 500,00 € 850,00 € Rats- u. Ausschuss-Post Papierloser Sitzungsdienst / Papiereinladungen nur auf Wunsch Nur noch per E-Mail Prüfung Abschlüsse - Eigenregie Zustimmung ? Zustimmung Zustimmung ? ? (20%) Anfragen Rechnungsprüfung 2 Produktbereich 11 / Produktgruppe 13/ Innere Verwaltung /Grundstücksmanagement Veräußerung oder Vermietung der leer stehenden Gebäude Veräußerung der Gebäude Reduzierung Bühnensituation „Denkanstöße“ Verwaltung für Konsolidierung Stellungnahme Fraktion LINKE & PIRATEN Jährliche Ersparnis Bahnhofstr. 21, Am Volkspark 1, Auf den Steinen 19, Burgstr. 21, Liblarer Str. 4 Entfallen Unterhaltungskosten, Straßenreinigung, Winterdienst Von 8 auf 2 Weihnachtsbäume Anmietung Zustimmung (s. Haushaltsrede Fraktion von 2015) Zustimmung ? 2.000,00 € Zustimmung Zustimmung 5.250,00 € 3.000,00 € Einsparvorschläge Fraktion LINKE & PIRATEN: Produktbereich / Produktgruppe „Denkanstöße“ Fraktion LINKE & PIRATEN Verzicht auf weiteren Ankauf von Ökopunkten Überprüfung aller Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf Einsparpotentiale Verzicht Kreisverkehr Kaiserstraße / Kurfürstenstraße Mittel- bis langfristiger Personalabbau beim Bau- und Planungsamt Stellungnahme Fraktion Jährliche Ersparnis ? Bei geplanten Bauvorhaben können z.T. größere Summen eingespart werden (Beispiel: Pflasterung Balthasar-NeumannPlatz – 110.000 € Ersparnis) Die jetzige Lösung mit der Kennzeichnung der Fußgängerüberwege mit dem Zeichen 293 (Zebrastreifenmarkierung) sind nach unserer Auffassung ausreichend Durch die weitere Einführung einer im Baudezernat abgestimmten Arbeits- und Projektplanung sowie einer HOAI-Gegenkalkulation (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) können die Arbeitsabläufe optimiert und effizienter gestaltet werden. Personalkosteneinsparungen können durch die Reduzierung von Planverfahren möglich gemacht werden. Brühl hat nur noch wenig Bauentwicklungsland. ? ? ? 3 Produktbereich 25 / Produktgruppe 05/ Kultur / Musik/Kunstschulen Deckelung „Denkanstöße“ Verwaltung für Konsolidierung Stellungnahme Fraktion LINKE & PIRATEN Jährliche Ersparnis Pauschaler Zuschuss Zustimmung ? Einnahmenerhöhung Vorschläge Verwaltung: Produktbereich 11 / „Denkanstöße“ Verwaltung Produktgruppe 13/ Innere für Konsolidierung Verwaltung /Grundstücksmanagement Weitere Wartehallen / Werbeeinnahmen Werbeanlagen Anpassung von Pachtzinsen Wartehallenbeleuchtung Pachtzinsen Einzelzähler – Stromkostenübernahme durch Aufsteller Stellungnahme Fraktion LINKE & PIRATEN Jährliche Mehreinnahmen Zustimmung 1000,00 € pro weiterer Wartehalle 3400,00 € 1000,00 € pro Aufsteller Zustimmung Einnahmenerhöhung Vorschläge Fraktion LINKE & PIRATEN: Produktbereich / Produktgruppe „Denkanstöße“ Fraktion für Konsolidierung 2 Steuerprüfer Erhöhung Gewerbesteuer von 430 auf 500 v.H. Erhöhung Grundsteuer B von 450 auf 500 v.H. Verzicht Ausbau Carl-SchurzStraße Einstellung Parkleitsystem Verkauf von verpachteten Liegenschaften Steuer(erhöhung) auf Glücksspiel / Vergnügungssteuer Stellungnahme Fraktion LINKE & PIRATEN Gewerbesteuer kann nur 4 Jahre nachgefordert werden Jährliche Mehreinnahmen ca. 100.000 € 1,84 Millionen € 720.000 € 500.000 € 200.000 € ? ? ? Dieser Antrag enthält die Vorschläge der Verwaltung die unsere Fraktion zustimmen kann. Die nicht 4 genannten Punkte lehnen wir ab. Die weiteren Anregungen stellen wir zur Diskussion für die nachfolgenden Beratungen. Die Verwaltung möge bitte die noch offenen voraussichtlichen Einnahmen/Ersparnisse nach ihrem Kenntnisstand ergänzen. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender Gez. Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender