Daten
Kommune
Brühl
Größe
120 kB
Datum
15.06.2015
Erstellt
14.04.15, 18:28
Aktualisiert
14.04.15, 18:28
Stichworte
Inhalt der Datei
&
Ratsfraktion
Brühl
LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
Eckhard Riedel
Fraktionsvorsitzender
riedel@dielinke-bruehl.de
www.dielinke-bruehl.de
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses
Herrn Bürgermeister Dieter Freytag
Rathaus
Uhlstraße 3
Harry Hupp
Stellvertretener
Fraktionsvorsitzender
harry.hupp@piratenpartei-nrw.de
www.piratenpartei-bruehl.de
Rathaus Brühl
Uhlstraße 3
50321 Brühl
50321 Brühl
Telefon 02232 / 79 - 21 55
Telefax 02232 / 79- 21 56
linke+piraten-fraktion@bruehl.de
Brühl, den 09.04.2015
Antrag für die nächste Sitzung des Hauptausschusses zur Vorlage 48/2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses:
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Vorlage 48/2015 folgende Einsparungen für den
Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre zu prüfen und vorzubereiten:
Einsparungsvorschläge Verwaltung:
Produktbereich 11 /
Produktgruppe 01
Politische Gremien,
Verwaltungsführung,
Personalrat, RPA
Ehrungen
Empfänge
Ehrungen
Bewirtung
Bewirtung
Fraktionszuwendungen
„Denkanstöße“ Verwaltung
für Konsolidierung
Stellungnahme Jährliche Ersparnis
Fraktion
LINKE &
PIRATEN
Ehrennadel statt Ehrenring
Nur Sekt, keine Kanapés
Höhere Alters- Jubiläumsgrenze
Bereitstellung Getränke
Letzte Ratssitzung
Zusammenlegung Ausschüsse:
HA und Vergabe
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
1.250,00 €
1.000,00 € pro Empfang
28.000,00 €
1.300,00 €
500,00 €
850,00 €
Rats- u. Ausschuss-Post
Papierloser Sitzungsdienst /
Papiereinladungen nur auf
Wunsch
Nur noch per E-Mail
Prüfung Abschlüsse - Eigenregie
Zustimmung
?
Zustimmung
Zustimmung
?
? (20%)
Anfragen
Rechnungsprüfung
2
Produktbereich 11 /
Produktgruppe 13/
Innere Verwaltung
/Grundstücksmanagement
Veräußerung oder
Vermietung der leer
stehenden Gebäude
Veräußerung der Gebäude
Reduzierung
Bühnensituation
„Denkanstöße“ Verwaltung
für Konsolidierung
Stellungnahme
Fraktion
LINKE & PIRATEN
Jährliche
Ersparnis
Bahnhofstr. 21, Am Volkspark
1, Auf den Steinen 19, Burgstr.
21, Liblarer Str. 4
Entfallen Unterhaltungskosten,
Straßenreinigung,
Winterdienst
Von 8 auf 2 Weihnachtsbäume
Anmietung
Zustimmung
(s. Haushaltsrede
Fraktion von 2015)
Zustimmung
?
2.000,00 €
Zustimmung
Zustimmung
5.250,00 €
3.000,00 €
Einsparvorschläge Fraktion LINKE & PIRATEN:
Produktbereich
/ Produktgruppe
„Denkanstöße“ Fraktion
LINKE & PIRATEN
Verzicht auf weiteren Ankauf
von Ökopunkten
Überprüfung aller Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen auf
Einsparpotentiale
Verzicht Kreisverkehr
Kaiserstraße / Kurfürstenstraße
Mittel- bis langfristiger
Personalabbau beim Bau- und
Planungsamt
Stellungnahme Fraktion
Jährliche
Ersparnis
?
Bei geplanten Bauvorhaben
können z.T. größere Summen
eingespart werden (Beispiel:
Pflasterung Balthasar-NeumannPlatz – 110.000 € Ersparnis)
Die jetzige Lösung mit der
Kennzeichnung der
Fußgängerüberwege mit dem
Zeichen 293 (Zebrastreifenmarkierung) sind nach unserer
Auffassung ausreichend
Durch die weitere Einführung
einer im Baudezernat
abgestimmten Arbeits- und
Projektplanung sowie einer
HOAI-Gegenkalkulation
(Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure)
können die Arbeitsabläufe
optimiert und effizienter
gestaltet werden. Personalkosteneinsparungen können
durch die Reduzierung von
Planverfahren möglich gemacht
werden. Brühl hat nur noch
wenig Bauentwicklungsland.
?
?
?
3
Produktbereich 25 /
Produktgruppe 05/
Kultur / Musik/Kunstschulen
Deckelung
„Denkanstöße“
Verwaltung für
Konsolidierung
Stellungnahme
Fraktion
LINKE & PIRATEN
Jährliche Ersparnis
Pauschaler Zuschuss
Zustimmung
?
Einnahmenerhöhung Vorschläge Verwaltung:
Produktbereich 11 /
„Denkanstöße“ Verwaltung
Produktgruppe 13/ Innere für Konsolidierung
Verwaltung
/Grundstücksmanagement
Weitere Wartehallen /
Werbeeinnahmen
Werbeanlagen
Anpassung von Pachtzinsen
Wartehallenbeleuchtung
Pachtzinsen
Einzelzähler –
Stromkostenübernahme durch
Aufsteller
Stellungnahme
Fraktion
LINKE & PIRATEN
Jährliche
Mehreinnahmen
Zustimmung
1000,00 € pro
weiterer
Wartehalle
3400,00 €
1000,00 € pro
Aufsteller
Zustimmung
Einnahmenerhöhung Vorschläge Fraktion LINKE & PIRATEN:
Produktbereich /
Produktgruppe
„Denkanstöße“ Fraktion für
Konsolidierung
2 Steuerprüfer
Erhöhung Gewerbesteuer von
430 auf 500 v.H.
Erhöhung Grundsteuer B von
450 auf 500 v.H.
Verzicht Ausbau Carl-SchurzStraße
Einstellung Parkleitsystem
Verkauf von verpachteten
Liegenschaften
Steuer(erhöhung) auf
Glücksspiel /
Vergnügungssteuer
Stellungnahme
Fraktion
LINKE & PIRATEN
Gewerbesteuer kann nur
4 Jahre nachgefordert
werden
Jährliche
Mehreinnahmen
ca. 100.000 €
1,84 Millionen €
720.000 €
500.000 €
200.000 € ?
?
?
Dieser Antrag enthält die Vorschläge der Verwaltung die unsere Fraktion zustimmen kann. Die nicht
4
genannten Punkte lehnen wir ab. Die weiteren Anregungen stellen wir zur Diskussion für die nachfolgenden
Beratungen. Die Verwaltung möge bitte die noch offenen voraussichtlichen Einnahmen/Ersparnisse nach
ihrem Kenntnisstand ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Riedel
Fraktionsvorsitzender
Gez. Harry Hupp
Stellvertretener Fraktionsvorsitzender