Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015)

Dr. Matthias Petran Fraktionsvorsitzender Brühl, den 11.3.2015 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus 50319 Brühl Antrag für die nächste Sitzung des Hauptausschusses zum weiteren Verfahren Sehr geehrter Herr Freytag, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses: Die SPD-Fraktion schlägt vor, bei den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung folgendermaßen vorzugehen: • • • Eine Minderung der Aufwendungen um durchschnittlich 1 % (insgesamt ca. 1 Million €) ist anzustreben. HA und Rat legen Ziele für eine Steigerung des Kostendeckungsgrades oder eine Reduzierung des Zuschussbedarfs für einzelne Teilergebnispläne fest. Diese können dann durch Steigerung der Einnahmen oder durch Reduzierung von freiwilligen Leistungen erreicht werden. Nach Vorlage der Auswirkungen von einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen durch die Verwaltung entscheiden HA und Rat. Insbesondere sind die Teilergebnispläne 51 (Schulgebäude), 41 (Kulturförderung) und 61 (Verkehrsflächen) auf Möglichkeiten der Konsolidierung zu prüfen. Die Standards von freiwilligen Leistungen sollen mit denen vergleichbarer Städte im Rhein- Erft-Kreis verglichen werden. Über Anpassungen beraten der HA oder die Fachausschüsse, der Rat beschließt die Änderungen. Erläuterung: Das hier pauschal genannte Konsolidierungsziel in Höhe von 1% der Ausgaben orientiert sich an der Haushaltslücke von mehr als 2 Millionen €, die im Haushalt 2016 durch Einsparungen und /oder Einnahmesteigerungen zu schließen ist. In vielen Teilergebnisplänen sind die Ausgaben durch gesetzliche Vorschriften oder Umlagen zum Beispiel des Rhein-ErftKreises festgeschrieben, so dass in anderen freiwilligen Bereichen größere Einsparungen notwendig sind. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de