Vorlage (U3-Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018" hier: Verteilung der U3-Investitionsmittel)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 51 Förster Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 27.05.2015 249/2015 Betreff U3-Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018" hier: Verteilung der U3-Investitionsmittel Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK 414100/531400 / KST 36010000 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Freytag Burkhardt L.Schmitz Abt. 20/1 R.Radermacher Obladen Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Mit dem 3. Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ wurde der Stadt Brühl für U3-Investitionen (Schaffung neuer U3-Plätze in der Kindertagesbetreuung) ein Betrag von 314.875,58 € zugewiesen. Diese Mittel sind im Rahmen der Bedarfsdeckung zur Umsetzung des Rechtsanspruches für Kinder unter drei Jahren bis spätestens 30.6.2017 zu verwenden. Voraussetzung für die Beantragung und Zuteilung dieser Mittel war, dass entsprechende entscheidungsreife Anträge bis zum 15.3.2015 beim Landesjugendamt vorlagen. Aufgrund dieser Vorgaben wurde sodann im Hinblick auf die hier vorliegenden U3-Anträge der nachfolgend aufgeführten Einrichtungen (insgesamt 34 neue U3-Plätze) beim Landschaftsverband Rheinland die Bewilligung der U3-Mittel nach den entsprechenden Richtlinien beantragt: 1. Kita St. Maria Hilf (Brühl-Heide) – 9 Plätze (86.000 €) 2. Kita Waldkindergarten Brühl e.V. (neues Haus) – 4 Plätze (72.000 €) 3. Tagespflegeplatz (Tagesmutter) – 1 Platz (500 €) 4. Kita FZ Vochem Schöffenstraße (Merseburger Straße) – 10 Plätze (28.350 €) 5. Kita St. Servatius (Brühl-Kierberg, Neubau) – 10 Plätze (180.000 €). Der Gesamtbetrag der beantragten U3-Mittel beläuft sich somit auf 366.850 € und ist damit um rd. 52.000 € höher als die zugewiesenen U3-Mittel. Die Maßnahme „Kita St. Servatius“ ist daher nicht voll „ausfinanziert“. Drucksache 249/2015 Seite - 2 – Im Hinblick auf einen möglicherweise erforderlichen weiteren Kita-Neubau (5-gruppig) wurde zudem dem Landschaftsverband Rheinland als „Planungsmaßnahme“ für 2016/2017 ein weiterer U3-Mittelbedarf (18 U3-Plätze, Fördervolumen 324.000 €) hinsichtlich möglicherweise zurückfließender nicht benötigter U3-Mittel anderer Kommunen angezeigt. Die Frage der „Ausfinanzierung“ der Kita St. Servatius (rd. 52.000 €) sowie der weiteren U3-Mittel für einen geplanten Kita-Neubau (324.000 €) kann nach Auskunft des Landschaftsverbandes Rheinland erst nach Auswertung aller U3-Anträge und Feststellung nicht abgerufener U3-Mittel voraussichtlich im Juni/Juli 2015 abschließend entschieden werden. Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushalt nicht dargestellt, da die Informationen über das 3. Investitionsprogramm und deren Aufteilung zu dem Zeitpunkt nicht bekannt waren. Im Übrigen handelt es sich – bis auf die Kita FZ Vochem – um sog. „durchlaufende Gelder“.