Vorlage (Rahmenplanung Brühl-Ost - Entwurfspräsentation -)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 Müller 61 25 10 01 15.05.2015 200/2015 Betreff Rahmenplanung Brühl-Ost - Entwurfspräsentation Beratungsfolge Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 529100 / 51010000 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Schiffer Schaaf Lamberty Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung. Erläuterungen: Das Gebiet Brühl-Ost ist städtebaulich durch einen heterogenen Bestand geprägt. Das betreffende Stadtgebiet besteht planungsrechtlich in Teilen aus Industrie- und Gewerbegebieten mit unterschiedlichstem Branchenbesatz und direkt angrenzenden Wohn-, Misch- und Sondernutzungen, unter anderem auch im Einzelhandel sowie zukünftig auch einer Moschee. Das Planungsrecht bewegt sich im Spannungsfeld von Festsetzungen auf Grundlage des Planungsrechts von 1964 bis zu qualifizierten Bebauungsplänen aus dem Jahr 2013. Im Verfahren befinden sich derzeit vier Bebauungspläne. Das Plangebiet ist mit den bestehenden Nutzungen weitgehend vorgeprägt. Ein Entwicklungsspielraum für neue Nutzungen und Ansiedlungen besteht nur noch in eingeschränkter Form. Die Entwicklungen der letzten Jahren haben jedoch einige Veränderungen der Nutzungen im Gebiet Brühl-Ost gezeigt, unter anderen die Ansiedlung von nicht zentrenrelevantem Einzelhandel an der Lise-Meitner-Straße, der Betriebe DHL und Telekom an der Bergerstraße und Sürther Straße. Aktuell sind die Ansiedlung von nicht störendem Gewerbe auf den Flächen westlich der Bergerstraße (ehemalige Zuckerfabrik) und die Erweiterung des Baumarktes sowie der Bau einer Moschee an der Lise-Meitner-Straße geplant. Drucksache 200/2015 Seite - 2 – Dabei ist die Situation entlang der Berzdorferstraße von besonderer Bedeutung. Hier sind und waren, in Einklang mit dem bestehenden Planungsrecht, Betriebe angesiedelt, deren Sortimente zentrenrelevant bzw. nahversorgungsrelevant sind. Die Entwicklung der letzten Jahre hat die Attraktivität des Standortes wesentlich beeinträchtigt. Die Lage hinter der Trasse HGK-Querbahn ist keine integrierte Lage und abhängig von ausschließlich auf das Gebiet ausgerichteten Kundenverkehren. Zusammen mit den deutlich feststellbaren Sanierungsdefiziten auf der Seite der Betreiber, hat dies zu einer Situation geführt, in der grundsätzlich über die Zukunft des Standortes nachgedacht werden sollte. Aus planungsrechtlicher Sicht ist festzustellen, dass der Bebauungsplan seinerzeit weitreichende Sortimentsfestsetzungen auf Grundlage der sogenannten „Kölner-Liste“ getroffen hat. Insofern war er entsprechend genau und mehr als hinreichend. Aus heutiger Sicht ist stadtplanerisch festzustellen, dass sich der Standort in dieser Form auf der Grundlage der neuesten Rechtsaufassung nicht mehr entwickeln ließe. Er widerspricht in wesentlichen Punkten dem Sachlichen Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“ des Landesentwicklungsplans NRW und damit der landesplanerischen Zielsetzung, an der sich die kommunale Planung auszurichten hat. Vor dem Hintergrund der aktuell gegebenen Entwicklungsdrucks bedarf es einer zusammenhängenden Betrachtung, um für die einzelnen Teilbereiche Zielsetzungen zu entwickeln, die für die Gesamtentwicklung des Stadtteils zuträglich sind. Das Rahmenplankonzept Brühl-Ost wurde daher beauftragt, um den Bestand und die geplanten Neuansiedlungen in seinen Wechselwirkungen und eventuellen Nutzungskonflikten im Gebiet Brühl-Ost zu untersuchen. Weiterhin soll ein grobes Entwicklungskonzept für die freibleibenden Flächen erarbeitet werden. Von dem beauftragten Planungsbüro wurden verschiedene Vorschläge entwickelt, welche unterschiedliche Entwicklungsszenarien für das Gebiet Brühl-Ost darstellen. In den Planungsprozess flossen zudem zahlreiche Anregungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein, die durch die VertreterInnen der Bürgerinitiative Brühl-Ost gesammelt und an die Verwaltung weitergeleitet wurden. Diese Ergebnisse werden durch das Planungsbüro im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vorgestellt. Die Verwaltung empfiehlt, vorbehaltlich der landeplanerischen Zustimmung durch die Bezirksregierung, die Variante 2 Aufgabe des Sondergebietes Berzdorferstraße zu Gunsten einer Konzentration der Nahversorgung mit deutlich verringerten Verkaufsflächen im Bereich der Liese-Meitner-Straße weiter zu verfolgen. Anlage(n): (1) Präsentation Rahmenplanung Brühl-Ost