Daten
Kommune
Brühl
Größe
101 kB
Datum
08.06.2015
Erstellt
02.06.15, 18:29
Aktualisiert
18.06.15, 09:29
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
61/1
Müller
61 25 10 01
15.05.2015
200/2015
Betreff
Rahmenplanung Brühl-Ost
- Entwurfspräsentation Beratungsfolge
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Finanzielle Auswirkungen
x
x Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 529100 / 51010000
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Schiffer
Schaaf
Lamberty
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht des Bürgermeisters
zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung.
Erläuterungen:
Das Gebiet Brühl-Ost ist städtebaulich durch einen heterogenen Bestand geprägt. Das
betreffende Stadtgebiet besteht planungsrechtlich in Teilen aus Industrie- und
Gewerbegebieten mit unterschiedlichstem Branchenbesatz und direkt angrenzenden
Wohn-, Misch- und Sondernutzungen, unter anderem auch im Einzelhandel sowie
zukünftig auch einer Moschee.
Das Planungsrecht bewegt sich im Spannungsfeld von Festsetzungen auf Grundlage des
Planungsrechts von 1964 bis zu qualifizierten Bebauungsplänen aus dem Jahr 2013. Im
Verfahren befinden sich derzeit vier Bebauungspläne.
Das Plangebiet ist mit den bestehenden Nutzungen weitgehend vorgeprägt. Ein
Entwicklungsspielraum für neue Nutzungen und Ansiedlungen besteht nur noch in
eingeschränkter Form.
Die Entwicklungen der letzten Jahren haben jedoch einige Veränderungen der Nutzungen
im Gebiet Brühl-Ost gezeigt, unter anderen die Ansiedlung von nicht zentrenrelevantem
Einzelhandel an der Lise-Meitner-Straße, der Betriebe DHL und Telekom an der
Bergerstraße und Sürther Straße. Aktuell sind die Ansiedlung von nicht störendem
Gewerbe auf den Flächen westlich der Bergerstraße (ehemalige Zuckerfabrik) und die
Erweiterung des Baumarktes sowie der Bau einer Moschee an der Lise-Meitner-Straße
geplant.
Drucksache 200/2015
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Dabei ist die Situation entlang der Berzdorferstraße von besonderer Bedeutung.
Hier sind und waren, in Einklang mit dem bestehenden Planungsrecht, Betriebe
angesiedelt, deren Sortimente zentrenrelevant bzw. nahversorgungsrelevant sind.
Die Entwicklung der letzten Jahre hat die Attraktivität des Standortes wesentlich
beeinträchtigt. Die Lage hinter der Trasse HGK-Querbahn ist keine integrierte Lage und
abhängig von ausschließlich auf das Gebiet ausgerichteten Kundenverkehren. Zusammen
mit den deutlich feststellbaren Sanierungsdefiziten auf der Seite der Betreiber, hat dies zu
einer Situation geführt, in der grundsätzlich über die Zukunft des Standortes nachgedacht
werden sollte.
Aus planungsrechtlicher Sicht ist festzustellen, dass der Bebauungsplan seinerzeit
weitreichende Sortimentsfestsetzungen auf Grundlage der sogenannten „Kölner-Liste“
getroffen hat. Insofern war er entsprechend genau und mehr als hinreichend. Aus heutiger
Sicht ist stadtplanerisch festzustellen, dass sich der Standort in dieser Form auf der
Grundlage der neuesten Rechtsaufassung nicht mehr entwickeln ließe. Er widerspricht in
wesentlichen Punkten dem Sachlichen Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“ des
Landesentwicklungsplans NRW und damit der landesplanerischen Zielsetzung, an der
sich die kommunale Planung auszurichten hat.
Vor dem Hintergrund der aktuell gegebenen Entwicklungsdrucks bedarf es einer
zusammenhängenden Betrachtung, um für die einzelnen Teilbereiche Zielsetzungen zu
entwickeln, die für die Gesamtentwicklung des Stadtteils zuträglich sind.
Das Rahmenplankonzept Brühl-Ost wurde daher beauftragt, um den Bestand und die
geplanten Neuansiedlungen in seinen Wechselwirkungen und eventuellen Nutzungskonflikten im Gebiet Brühl-Ost zu untersuchen. Weiterhin soll ein grobes Entwicklungskonzept für die freibleibenden Flächen erarbeitet werden.
Von dem beauftragten Planungsbüro wurden verschiedene Vorschläge entwickelt, welche
unterschiedliche Entwicklungsszenarien für das Gebiet Brühl-Ost darstellen.
In den Planungsprozess flossen zudem zahlreiche Anregungen der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger ein, die durch die VertreterInnen der Bürgerinitiative Brühl-Ost
gesammelt und an die Verwaltung weitergeleitet wurden.
Diese Ergebnisse werden durch das Planungsbüro im Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung vorgestellt.
Die Verwaltung empfiehlt, vorbehaltlich der landeplanerischen Zustimmung durch die
Bezirksregierung, die Variante 2 Aufgabe des Sondergebietes Berzdorferstraße zu
Gunsten einer Konzentration der Nahversorgung mit deutlich verringerten Verkaufsflächen
im Bereich der Liese-Meitner-Straße weiter zu verfolgen.
Anlage(n):
(1) Präsentation Rahmenplanung Brühl-Ost