Vorlage (Bahnhof Brühl hier: Barrierefreiheit DB-Bahnhof am Schloss Antrag der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.05.2015)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 Wagner 611133 09.06.2015 267/2015 Betreff Bahnhof Brühl hier: Barrierefreiheit DB-Bahnhof am Schloss Antrag der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.05.2015 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: 1.) Was ist bis jetzt von Seiten der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters veranlasst worden, um die Sanierung des DB-Bahnhofs Brühl voran zu bringen? Schon diverse Male wurden in den vergangenen Jahren Förderanträge für den Bahnhof Brühl (inkl. 3 neuer Senkrechtaufzüge) und dessen Umfeld gestellt. Bisher wurden lediglich die Sanierung und der Umbau des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes gefördert und umgesetzt. Zuletzt wurde Ende 2014 ein Förderantrag für das Bahnhofsumfeld (Verkehrsanlagen und Bahnhofsvorplatz und die Senkrechtaufzüge) im Rahmen der Fördermaßnahme „Nationale Projekte des Städtebaus“ negativ beschieden. Mehrere Anfragen, auch des Landrats, an die Deutsche Bahn und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mit der Bitte um Unterstützung des Projekts „Bahnhof Brühl“ blieben bei der Mittelverteilung für die NRW-Bahnhöfe leider unberücksichtigt. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass der Bahnhof Brühl von der Deutschen Bahn in das Rhein-Ruhr-Express-Projekt (RRX) mit aufgenommen wurde (als sog. „Außenast“) und mindestens der Einbau von drei Senkrechtaufzügen hier mit eingebunden werden soll. Drucksache 267/2015 Seite - 2 – Zum RRX ein Internet-Zitat von Bundesministerium und Deutscher Bahn: „Neben dem Ausbau der Kernstrecke Dortmund–Köln erfolgt eine Durchbindung der einzelnen Linien des RRX auf die sogenannten „RRX-Außenäste“ nach Aachen, Koblenz, Emmerich, Münster und Minden. Um auch hier die infrastrukturellen Voraussetzungen für den zukünftigen Betrieb des RRX gewährleisten zu können, wird in den kommenden Jahren ein Ausbau an über 60 Stationen erfolgen. Dazu gehören der Ausbau auf die erforderlichen Bahnsteiglängen und -höhen, das Herstellen einer vollständig barrierefreien Wegeführung auf den Bahnsteig sowie die Ausstattung und Modernisierung der auszubauenden Bahnsteige.“ Laut Mitteilung des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) wird der Ausbau der Außenäste im RRX-Projekt jedoch erst in einigen Jahren in Angriff genommen. Deshalb wurde am 31.03.2015 ein neuer Förderantrag an den Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) für das Bahnhofsumfeld inkl. Senkrechtaufzüge gestellt. Die auszugsweise Antwort des NVR hierauf lautet: „Sie haben mit Datum vom 31.3.2015 fristgerecht eine Anmeldung für die Maßnahme „Umgestaltung des Bahnhofsumfelds Brühl“ (Verkehrsanlagen und Senkrechtaufzüge) eingereicht. … Nach Rücksprache mit Hr. Wirths (Bereichsleiter SPNV-Investitionsförderung) und Hr. Fritsch (Bereichsleiter ÖPNV-Investitionsförderung) kann ich Ihnen mitteilen, dass es nicht möglich ist, diese beiden Maßnahmen in einer Fördermaßnahme zusammenzufassen, da hierfür zwei verschiedene Fördertöpfe in Anspruch genommen werden sollen. Die Maßnahme „Nachrüstung von 3 Aufzügen im Bahnhof Brühl inkl. Modernisierung der Bahnsteigdächer“ ist Bestandteil des Maßnahmenpakets „RRX-Außenäste“ und soll nach § 13 ÖPNVG NRW gefördert werden. Eine Rahmenvereinbarung zwischen der DB, dem Land NRW und den Aufgabenträgern hierzu wurde bereits abgeschlossen. Eine Ortsbegehung zur Festlegung der Aufgabenstellung bzw. des Maßnahmenumfangs fand am 20.01.2015 statt. In der Projektbeschreibung der DB vom 27.01.2015 für den Bf. Brühl wird vorläufig eine Inbetriebnahme im Sommer 2019 angestrebt. Planungsträger ist die DB Station&Service AG. … Bezüglich Ihres Vorschlags der Vorfinanzierung durch die Stadt Brühl möchte ich an dieser Stelle auf unser Schreiben vom 09.12.2013 verweisen, wonach eine Finanzierungsvereinbarung zwischen DB und Stadt Brühl erforderlich wäre und der Eigenanteil weiterhin durch die DB vorfinanziert werden müsste. Dieses Vorgehen wurde von der DB leider abgelehnt. Die Maßnahme „Umgestaltung des Bahnhofsumfelds Brühl“ wird bei uns vorläufig unter dem OM 2015 04 362 geführt. Auf Grund des oben dargelegten Sachverhalts haben wir die angemeldete Maßnahme auf das vom ÖPNV genutzte Bahnhofsumfeld (Bushaltestelle, Buswendeschleife und B+R-Anlage) beschränkt. Über die Aufnahme in den Förderkatalog des NVR nach § 12 ÖPNVG NRW entscheidet die Zweckverbandsversammlung am 16.06.2015. Einplanungsmitteilungen werden im Anschluss erstellt und versendet.“ Ein neuerlicher Sachstand hat sich bis heute nicht ergeben. Drucksache 267/2015 Seite - 3 – 2.) Wie lautet die Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage in der Ratssitzung vom 02.03.2015 zu Meldungen in der Rheinischen Post vom 20.02.2015 über 135 Mio Euro [redaktionelle Anmerkung: lt. Rh. Post vom 20.02.2015 korrekt: 137 Mio Euro], die die Deutsche Bahn für die Sanierung von Bahnhöfen in NRW im Jahr 2015 bereitstellen will? Die Anfrage der CDU (Ratsherr Dahmen) wurde bzgl. Bahnhof Brühl am 07.05.2015 in gleicher Weise wie unter Punkt 1.) beantwortet. Anlage(n): (1) Anfrage CDU / Grüne 'Barrierefreiheit Bahnhof' (2) Rheinische Post 'Sanierung NRW-Bahnhöfe', 20.02.2015