Beschlusstext (Interkommunale Zusammenarbeit)

Gemeinde Inden Inden, 21. Juli 2010 Der Bürgermeister Beschluss über die 5. Sitzung des des Rates am 24.06.2010 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 5. Interkommunale Zusammenarbeit Herr Schuster erläutert das Beratungsergebnis des Hauptausschusses. Der Hauptausschuss hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Bürgermeister Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden aktiv prüfen möge. Mit zwei Gegenstimmen wurde als Empfehlung an den Rat beschlossen, evtl. für notwendige externe Beratungen Mittel in den Haushalt 2010 einzustellen. Frau Rehfisch erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage nicht zustimmen werde. Der genaue Wortlaut ist der Anlage 2 zu entnehmen. Herr Langefeld führt aus, die FDP-Fraktion würde eine umfassendere Prüfung erwarten, die sich nicht nur auf die zwei ausgewählten Themenbereiche beschränke. Aus diesem Grunde werde auch die FDP-Fraktion das Vorhaben nicht unterstützen. Nachdem Herr Schuster zu beiden Einwendungen Stellung genommen und begründet hat, warum er die gewählte Vorgehensweise mit trägt, beschließt der Rat bei sechs Nein-Stimmen mehrheitlich: 1. Der Rat nimmt den nachfolgenden Sachstandsbericht zur Kenntnis und bittet den Bürgermeister, die sich auf der Basis dieses Berichts – siehe hierzu insbesondere Abschnitt „c) Weiteres Vorgehen“ – ergebenden Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden aktiv zu prüfen. Der Bürgermeister wird den Gemeinderat regelmäßig über Kooperationsfortschritte unterrichten. 2. Für evtl. notwendige externe Beratungen sind im Haushalt 2010 Mittel bereitzustellen 41/2010