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Vorlage (Anlage 1)

Daten

Kommune
Brühl
Größe
65 kB
Datum
22.06.2015
Erstellt
17.03.15, 18:28
Aktualisiert
17.03.15, 18:28
Vorlage (Anlage 1)

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Inhalt der Datei

1 14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.2.2015 ((GV NRW S. 208) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV 610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW S. 687) hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am … folgende Gebührensatzung beschlossen: Artikel I Der Gebührentarif wird wie folgt ergänzt: Gebührentarif Bestattung 1. Beerdigungsgebühren 135,00€ g) Benutzung Waschraum Artikel II Inkrafttreten Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Brühl in Kraft.