Beschlussvorlage (Stellenplan: Einrichtung zusätzlicher Stellen für die Intensivierung des Zuschuss- und Förderwesens innerhalb der Abteilung 18.1 hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 11.1 / Organisation Bearbeiter/in: Herr Stingl TOP Drs.-Nr.: 667.16 Datum : Beratungsfolge Termin Stadtrat X 07.12.2016 Bemerkungen 20.12.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Stellenplan: Einrichtung zusätzlicher Stellen für die Intensivierung des Zuschuss- und Förderwesens innerhalb der Abteilung 18.1 hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Entscheidung über die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für die Intensivierung des Zuschuss- und Förderwesens zu verschieben. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter Abteilungsleiter Amtsleiter Stingl Stein Jung Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig Begründung: Die Verwaltung ist nach wie vor der Auffassung, dass eine personelle Verstärkung des Bereiches „Zuschuss- und Förderwesen“ zielfördernd und erforderlich ist. Bereits mit Vorlage 61.16 wurde dieses Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2016 thematisiert und besprochen. Die Intensivierung des Zuschuss- und Förderwesens wurde dabei beschlossen, die Einrichtung zusätzlicher Stellen jedoch abgelehnt. Die für die Intensivierung erforderlichen Kapazitäten sollten durch die Verlagerung von vorhandenen Stellen(-anteilen) aus anderen Bereichen der Verwaltung bereitgestellt werden. Zur Ermittlung solcher potentiell nicht erforderlicher Kapazitäten innerhalb der Verwaltung wird in Kürze eine externe Untersuchung der Verwaltung durch die Fa. Rödl & Partner erfolgen. Sofern ausreichende freie Stellenkapazitäten aufgezeigt werden können, kann (je nach Priorität im Vergleich zu anderen Aufgaben) eine Verlagerung von Kapazitäten in diesen Bereich erfolgen. Sollten keine oder nicht ausreichende Stellenkapazitäten aufgezeigt werden oder andere Bereiche der Verwaltung priorisiert werden, ist über eine Stellenplanerweiterung zu entscheiden. Derzeit wird der Bereich des Zuschuss- und Förderwesens durch den dortigen Einsatz einer nach längerer Krankheit zurückgekehrten Verwaltungskraft personell unterstützt. Die Verwaltung schlägt vor, zunächst die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung abzuwarten und derzeit keine Stellenplanerweiterung vorzunehmen. Sofern die Organisationsuntersuchung keine ausreichenden freien (Stellen-) Kapazitäten aufzeigt, ist erneut zu entscheiden. Die Verwaltung wird dann eine entsprechende Beschlussvorlage erstellen. Beschlussvorlage 667.16 Seite 2