Beschlussvorlage (Anlage 2: 20. Änderung der Satzung)

20. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kolpingstadt Kerpen vom Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen am 20.12.2016mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder die folgende 20. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen: Artikel І 1. In § 11 wird folgender neuer Abs. 5 eingeführt: Ausschussvorsitzende erhalten neben der Entschädigung, die den Ratsmitgliedern nach § 45 GO NRW zustehen, eine Entschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. Ausgenommen hiervon sind die Ausschussvorsitzenden nachfolgender Ausschüsse: • Rechnungsprüfungsausschuss • Bau- und Feuerschutzausschuss • Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr • Umweltausschuss • Schulausschuss • Sozialausschuss • Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur • Jugendhilfeausschuss 2. Der bisherige Abs. 5 des § 11 wird Abs. 6 und wird wie folgt geändert: In Satz 3 a) wird die Angabe „7,50“ durch „8,84“ ersetzt. In Satz 3 f) werden die Wörter „den Betrag von 15,- €“ durch die Wörter „die in der Entschädigungsverordnung festgesetzte Obergrenze“ ersetzt. . Artikel II Die 20. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kolpingstadt Kerpen tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende 20. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kerpen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kerpen, Dieter Spürck Bürgermeister