Beschlussvorlage (1. Änderungssatzung)

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der Kolpingstadt Kerpen, Nutzung des Inventars und der Grillhütten, den Einsatz der Sachkundigen Aufsichtsperson sowie Sonderleistungen vom Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NordrheinWestfalen, jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung, hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen in seiner Sitzung am 21.02.2017 folgende Satzung beschlossen: Artikel I 1. In § 1 Abs. 6 wird folgender neuer Satz 4 angefügt: „Für Veranstaltungen, die nicht spätestens 14 Tage vorher schriftlich abgesagt werden, können Regressansprüche gestellt werden.“ 2. § 4 Abs.1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Durchführung von kulturellen Jugendveranstaltungen sind für Kerpener Vereine und Institutionen, Blutspendetermine caritativer Einrichtungen sowie Benefizveranstaltungen und Veranstaltungen, für die ein besonderes öffentliches Interesse besteht, gebührenfrei.“ 3. Der Gebührentarif zu § 1 Abs. 1 wird wie in der Anlage beigefügt neu gefasst. Artikel II Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der Kolpingstadt Kerpen, Nutzung des Inventars und der Grillhütten, den Einsatz der Sachkundigen Aufsichtsperson sowie Sonderleistungen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kerpen, Dieter Spürck Bürgermeister Gebührentarif I. FESTHALLEN, MEHRZWECKHALLEN SOWIE SOZIOKULTURELLES ZENTRUM 1. Jahnhalle 1.1.1 1.1.2 1.2.1 1.2.2 1.3.1 1.3.2 1.3.3 1.3.4 1.3.5 1.3.6 1.3.7 1.3.8 1.4.1 1.4.2 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebietes und Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes von Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Nebenräume (Cafeteria, Foyer, Gruppenraum, Konferenzraum) für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Nebenräume (Cafeteria, Foyer, Gruppenraum, Konferenzraum) für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Nebenräume (Cafeteria, Foyer, Gruppenraum, Konferenzraum) für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebietes und Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes Kerpen je Stunde: Anmietung des Saals für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Anmietung des Saals für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Anmietung des Saals für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebiete s sowie Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes Kerpen je Stunde: Kaution: Kaution für Catering: 13,12 € 131,20 € 66,00 € 660,00 € 88,20 € 882,00 € 2,50 € 13,12 € 21,87 € 5,62 € 20,25 € 33,75 € 250,00 € 100,00 € 2. Erfthalle 2.1.1 2.1.2 2.2.1 2.2.2 2.3.1 2.3.2 2.3.3 2.3.4 2.3.5 2.3.6 2.3.7 2.3.8 2.3.9 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24 Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebietes und Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes Von Kerpen: Tagessatz (24 Stunden-Nutzung): Nutzung des ehemaligen Restaurants Tagessatz Nebenräume (Wandelgang 1+2, Foyer, Kellerbar, Konferenzraum) für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Nebenräume (Wandelgang 1+2, Foyer, Kellerbar, Konferenzraum) für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Nebenräume (Wandelgang 1+2, Foyer, Kellerbar, Konferenzraum) für Alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebietes und Firmen Innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes von Kerpen je Stunde: Anmietung des Saals für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Anmietung des Saals für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Anmietung des Saals für alle Privatpersonen und vereine außerhalb des 13,12 € 131,20 € 88,75 € 887,50 € 118,00 € 1.180,00 € 150,00 € 2,50 € 13,12 € 21,87 € 5,62 € 20,25 € 2.3.1 0 2.3.1 1 2.3.1 2 2.3.1 3 2.4.1 2.5.2 Stadtgebietes und Firmen innerhalb und außerhlab des Stadtgebietes je Stunde: Anmietung Kellerräume m²/ pro Monat 33,75 € 0,50 € Anmietung Kellerräume m²/ pro Jahr 6,00 € Anmietung von Konfernzräumen und Büroräumen m² / pro Monat Kaltmiete 6,00 € Anmietung des Restaurant als Dauernutzung / pro Monat Kaltmiete 6,00 € Kaution: Kaution für Catering: 250,00 € 100,00 € 3.1 Mehrzweckhallen Neu-Bottenbroich und Brüggen 3.1.1 3.1.2 3.1.3 3.1.4 3.1.5 3.1.6 3.1.7 3.1.8 3.1.9 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebietes und Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes von Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Nebenräume für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde Nebenräume für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Nebenräume für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des StadtGebietes und Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes Kerpen je Stunde: Anmietung Kellerräume m²/ pro Monat 3.1.1 0 3.1.1 Anmietung Kellerräume m²/ pro Jahr 1 3.1.1 Kaution: 2 3.1.1 Kaution für Catering: 3 8,12 € 81,25 € 40,50 € 405,00 € 54,00 € 540,00 € 2,50 € 9,00 € 15,00 € 0,50 € 6,00 € 250,00 € 100,00 € 3.2 Mehrzweckhallen Horrem, Sindorf und Blatzheim 3.2.1 3.2.2 3.2.3 3.2.4 3.2.5 3.2.6 3.2.7 3.2.8 3.2.9 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebietes und Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes von Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Nebenräume für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde Nebenräume für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Nebenräume für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des StadtGebietes und Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes Kerpen je Stunde: 13,12 € 131,20 € 66,00 € 660,00 € 88,20 € 882,00 € 2,50 € 13,12 € 21,87 € 3.2.1 0 3.2.1 1 3.2.1 2 3.2.1 3 Anmietung Kellerräume m²/ pro Monat 0,50 € Anmietung Kellerräume m²/ pro Jahr 6,00 € Kaution: 250,00 € Kaution für Catering: 100,00 € 4. Soziokulturelles Zentrum 4.1.1 4.1.2 4.2.1 4.2.2 4.3.1 4.3.2 4.3.3 4.3.4 4.3.5 4.4.1 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebietes sowie Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes von Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Kurs- und Versammlungsräume für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Kurs- und Versammlungsräume für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen je Stunde: Kurs- und Versammlungsräume für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebietes sowie Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes von Kerpen je Stunde: Kaution : 13,12 € 131,20 € 66,00 € 660,00 € 88,20 € 882,00 € 2,50 € 9,00 € 15,00 € 250,00 € 5. Kursräume und Versammlungsräume für regelmäßige Nutzungen 5.5.1 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: 5.5.2 Grundgebühr je Stunde für Privatpersonen aus dem Stadtgebiet Kerpen: 5.5.3 Grundgebühr je Stunde für alle Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebietes sowie Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes von Kerpen: 2,50 € 7,50 € 12,50 € II. SCHULGEBÄUDE A Einmalige Veranstaltungen 1. Schulzentrum Horrem-Sindorf Mensa: 1.1.1 1.1.2 1.2.1 1.2.2 1.3.1 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für auswärtige Vereine: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Kaution: 13,12 € 131,20 € 55,00 € 550,00 € 250,00 € 1.4.1 Kostenersatz für Hausmeistereinsatz und notwendige Reinigung nach anfallenden Kosten Aula 1.5.1 1.5.2 1.6.1 1.6.2 1.7.1 1.8.1 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für auswärtige Vereine: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Kaution: Kostenersatz für Hausmeistereinsatz und notwendige Reinigung nach anfallenden Kosten 8,12 € 81,25 € 34,37 € 343,70 € 250,00 € Küchenbenutzung Mensa 1.9.1 1.9.2 1.10. 1 1.10. 2 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für auswärtige Vereine: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): 6,87 € 68,75 € 27,50 € 275,00 € Klassen-/Mehrzweckräume / Kellerräume 1.11. 1 1.11. 2 1.12. 1 1.12. 2 1.13. 1 1.13. 2 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: 4,37 € Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): 43,70 € Grundgebühr je Stunde für auswärtige Vereine: 18,75 € Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): 187,50 € Anmietung Kellerräume m²/ pro Monat 0,50 € Anmietung Kellerräume m²/ pro Jahr 6,00 € 2. Gymnasium Kerpen Mensa 2.1.1 2.1.2 2.2.1 2.2.2 2.3.1 2.4.2 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für auswärtige Vereine: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Kaution: Kostenersatz für Hausmeistereinsatz und notwendige Reinigung nach anfallenden Kosten 13,12 € 131,20 € 55,00 € 550,00 € 250,00 € Aula 2.4.1 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: 13,12 € 2.4.2 2.5.1 2.5.2 2.6.1 2.7.1 Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für auswärtige Vereine: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Kaution: Kostenersatz für Hausmeistereinsatz und notwendige Reinigung nach anfallenden Kosten 131,20 € 55,00 € 550,00 € 250,00 € Küchenbenutzung Mensa, Foyer, Cafeteria, Hinterbühne 2.8.1 2.8.2 2.9.1 2.9.2 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für auswärtige Vereine: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): 6,87 € 68,75 € 27,50 € 275,00 € Klassen-/Mehrzweckräume / Kellerräume 2.10. 1 2.10. 2 2.11. 1 2.11. 2 2.12. 1 2.12. 2 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: 4,37 € Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): 43,75 € Grundgebühr je Stunde für auswärtige Vereine: 18,75 € Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): 187,50 € Anmietung Kellerräume m²/ pro Monat 0,50 € Anmietung Kellerräume m²/ pro Jahr 6,00 € 3. Grundschule Buir Aula : 3.1.1 3.1.2 3.2.1 3.2.2 3.3.1 3.4.1 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für auswärtige Vereine: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Kaution: Kostenersatz für Hausmeistereinsatz und notwendige Reinigung nach anfallenden Kosten 8,12 € 81,25 € 34,37 € 343,70 € 250,00 € Klassen-/Mehrzweckräume / Thekenraum / Kellerräume 3.5.1 3.5.2 3.6.1 3.6.2 3.6.1 Grundgebühr je Stunde für Vereine aus dem Stadtgebiet Kerpen: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Grundgebühr je Stunde für auswärtige Vereine: Tagessatz (24-Stunden-Nutzung): Anmietung Kellerräume m²/ pro Monat 4,37 € 43,70 € 18,75 € 187,50 € 0,50 € 3.6.2 Anmietung Kellerräume m²/ pro Jahr 6,00 € Summe Einzelnutzungen aller 3 Schulen B Regelmäßige Nutzungen Aula/Mensa: 3.7.1 Grundgebühr je Nutzungsstunde: 3,75 € Sonstige Räume: 3.8.1 Grundgebühr je Nutzungsstunde: 3.8.2 Anmietung Kellerräume m²/ pro Monat 3.8.3 Anmietung Kellerräume m²/ pro Jahr 2,50 € 0,50 € 6,00 € Summe Regelmäßige Nutzungen aller 3 Schulen III. Verleih von städtischem Mobiliar 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.1.4 1.1.5 Tisch Stuhl Bühnenteil Bühnengeländer 1 Meter Bühnengeländer 2 Meter *1 *1 *1 *1 *1 4,00 € 2,00 € 10,00 € 2,00 € 4,00 € IV. Pauschalgebühren für Sonderleistungen 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.1.4 Klavier- und Flügelbenutzung: *1 160,00 € Benutzungsgebühr der Schankanlage: 85,00 € Reinigungspauschale nach Veranstaltungen: 350,00 € Reinigungspauschale nach Sonderveranstaltungen (z.B. Tierausstellungen) nach anfallenden Kosten 1.1.5 1.1.6 1.1.7 1.1.8 1.1.9 1.1.1 0 1.1.1 1 Nutzungsgebühr für Veranstaltungen nach Vereinbarung Energiekostenpauschale für Caterer: Moving Heads 6er-Set *1 Beamer mit Großleinwand *1 Sachkundige Aufsichtsperson für Vereine innerhalb des Stadtgebietes Kerpen: Sachkundige Aufsichtsperson für Privatpersonen innerhalb des Stadtgebietes Kerpen: 100,00 € 180,00 € 70,00 € 200,00 € 250,00 € Sachkundige Aufsichtsperson für Privatpersonen und Vereine außerhalb des Stadtgebietes sowie Firmen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes Kerpen: 1.1.1 Bedienung Tontechnik Tagessatz 10 Stunden 2 1.1.1 Bedienung Tontechnik pro Stunde 3 1.1.1 Abnahme Mobile Bühnen Pauschal 4 1.1.1 Pauschale Hausmeisterdienste pro Stunde 5 300,00 € 250,00 € 25,00 € 30,00 € 20,00 € 1.1.1 Kostenbeteiligung Reinigungsmittel Pauschal 6 20,00 € V. Elektronische Ausstattung (die nicht zur Standardausstattung zählen) 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.1.4 1.1.5 1.1.6 Frontbeschallung: zusätzliches Kabelmikrofon: Funkmikrofon: Di-Box: zusätzlicher Monitor: Bühnenlautsprecher (nur in der Erfthalle) pro Stück: *1 *1 *1 *1 *1 *1 150,00 € 6,00 € 15,00 € 3,00 € 15,00 € 12,00 € 1.1.1 Nutzungsentschädigung pro Vermietung für Grillhütten mit Stromanschluss (Kerpen und Sindorf) 1.1.2 Nutzungsentschädigung pro Vermietung für Grillhütten ohne Stromanschluss (Blatzheim, Manheim) 1.1.3 Hüttenwart pro Vermietung eine Vergütung von 1.1.4 Kaution für alle Vermietungen 65,00 € VI. Grillhütten Einsatztage bei Mietmaterial *1 1 Einsatztag 2 Einsatztage 3 Einsatztage 4 Einsatztage 5 Einsatztage 55,00 € 20,00 € 50,00 € Faktor 1,0 1,5 1,8 2,1 2,4