Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015)

Dr. Matthias Petran Fraktionsvorsitzender Brühl, den 11.3.2015 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus 50319 Brühl Antrag für die nächste Sitzung des Hauptausschusses zur Vorlage 48/2015 Sehr geehrter Herr Freytag, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses: Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Vorlage 48/2015 folgende Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre vorzubereiten: Datenblatt / Bereich 1101 Politische Gremien, Verwaltungsführung, Personalrat, RPA „Denkanstöße“ Verwaltung Reduzierung Kosten bei Ehrungen und Jubiläen Ehrenring Bewirtung Reduzierung Ratsmitglieder Reduzierung Ausschüsse Rechnungsprüfung in Eigenregie Papierloser Sitzungsdienst Stellungnahme der SPD-Fraktion Streichung der Geldzuwendungen bei Jubiläen Kosten bei Ausführung um 50 % senken pauschale Verrechnung mit Aufwandsentschädigung oder Service-Reduzierung Zahl muss Ausschussbildung ermöglichen z.B. Reduzierung auf 38 Ratsmitglieder Mögliche Kombinationen sind VgLA und HA, Planung/Bau/Umwelt, Schule/Kultur/Sport Zustimmung Papierform nur auf Wunsch, Übergang zu papierlosem Dienst, Versand von Einladungen per Post. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de 1113 Grundstücksmanagement Verkauf leer stehender Häuser Optimierung Bühnen, möglicherweise Ausleihe 2505 Kunst- und Musikschule Kosten für Weihnachtsbäume Vorschläge Anlage 3 Zustimmung, sofern nicht für andere Zwecke (z.B. Unterkünfte für Flüchtlinge) nutzbar. Verwaltung soll Alternativen vorlegen zum Vergleich von Neubeschaffung und Ausleihe. Statt 8 werden nur 2 Weihnachtsbäume in der Innenstadt aufgestellt. Kostendeckungsgrad ist von derzeit 60 % in den nächsten drei Jahren auf 65 % zu erhöhen. Der Zuschussbedarf soll ab 2017 bei 650.000 € festgeschrieben und nur bei Tariferhöhungen angehoben werden. Erläuterung: Dieser Antrag enthält konkrete Beschlüsse sowie Prüfungsaufträge. Er soll die Diskussion über die Vorlage konkretisieren und beschleunigen, denn das finanzielle Volumen der Konsolidierungsvorschläge schätzt unsere Fraktion auf kurzfristig 30.000 € und langfristig 100.000 €. Es stehen noch größere Aufgaben vor uns. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de