Vorlage (Überplanmäßige Auszahlung für U3-Mittel aus dem 3. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018" für das Kinder-und Familienzentrm Vochem)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 51 Förster Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 11.06.2015 268/2015 Betreff Überplanmäßige Auszahlung für U3-Mittel aus dem 3. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018" für das Kinder-und Familienzentrm Vochem Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto 783190/ Kostenstelle 36010000 BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Freytag Burkhardt i.V. Flatten Abt. 20/1 R.Radermacher i.V. Jülich Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 31.500,00 EUR für U3Mittel aus dem 3. Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ für das Kinder- und Familienzentrum Vochem. Die Deckung erfolgt durch eine entsprechende zweckgebundene Landeszuwendung (SK 681000) in Höhe von 28.350,00 EUR sowie durch Einsparung bei SK 783190 –Erwerb von beweglichem Vermögen - in Höhe von 3.150,00 EUR. Erläuterungen: Mit Vorlage 249/2015 für den Jugendhilfeausschuss am 16.6.2015 wurde über die Verteilung der U3-Mittel aus dem 3. Investitionsprogramm des Bundes “Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ in Höhe von 314.875,58 EUR informiert. Die finanziellen Auswirkungen sind jedoch im Haushalt 2015 nicht dargestellt, da die Informationen und deren U3-Aufteilung zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren. Im Übrigen handelt es sich - bis auf die Kita Kinder- und Familienzentrum Vochem - um sog. “durchlaufende Gelder“ an andere Träger der Kindertagesbetreuung. Hinsichtlich der U3-Mittel für das Kinder- und Familienzentrum Vochem in Höhe von 31.500,00 EUR ist nach Aussage von FB 20 aufgrund der eigenen Verwendung der Mittel eine überplanmäßige Auszahlung bei Sachkonto 783190 und Kostenstelle 36010000 durch den Rat zu beschließen. Die Deckung erfolgt durch die zweckgebundene Landeszuwendung (Mehreinzahlung) bei Sachkonto 681000 in Höhe von 28.350,00 EUR und durch Einsparung der Mittel bei SK 783190 (Erwerb von beweglichem Vermögen) in Höhe von 3.150,00 EUR (Eigenanteil). Drucksache 268/2015 Seite - 2 –