Beschlussvorlage (Einstellung der Vermarktung der Räumlichkeiten im Bistro des Kultur- und Medienzentrums)

Vorlage Nr.: 346/2013 Erstellt am: 29.08.2013 Aktenzeichen: 26/1 Verfasser/in: Frau Kling Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 24.09.2013 Betreff Einstellung der Vermarktung der Räumlichkeiten im Bistro des Kultur- und Medienzentrums Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 346/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Vermarktungsbemühungen zur Verpachtung der Räumlichkeiten des Bistros im Kultur- und Medienzentrum ab sofort einzustellen. Erläuterungen Es wird auf die Mitteilungsvorlage Nr. 183/2013 des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau vom 16.05.2013 verwiesen. Der Rat hat am 13.06.2006 aufgrund der Vorlage Nr. 797/2006 das Betreiberkonzept für gewerbliche und private Veranstaltungen im Kultur- und Medienzentrum sowie die entsprechende Teilverpachtung der Räumlichkeiten beschlossen. Mit diesem Beschluss hat der Rat die Entscheidung über die Vermietung und Verpachtung im Bistrobereich des KMZ an sich gezogen und damit seinem Kompetenzbereich zugeordnet. Das Immobilienmanagement bemüht sich seit Anfang 2010 für das Bistro im Kultur- und Medienzentrum einen geeigneten Pächter zu finden. Allein im Zeitraum vom 02.07.2012 bis 23.04.2013, sind 24 Anfragen für das Bistro im KMZ bearbeitet bzw. Besichtigungen durchgeführt worden. Mit Vorlage 466/2010 sowie 514/2011 sind bereits zwei Konzepte durch den Liegenschafts- und Hochbauausschuss genehmigt worden, die jedoch von Seiten der Interessenten nicht realisiert werden konnten. Von den zahlreichen Interessenten haben sich lediglich zwei weiter bemüht, für das KMZ ein geeignetes Konzept auszuarbeiten. Bei einem Interessenten war das Konzept aus Sicht der Verwaltung nicht umsetzbar. Bei einer anderen Interessentin fehlten die Finanzierungsunterlagen, so dass auch hier keine Vorlage zur Beschlussfassung gefertigt werden konnte. Speziell diese Verhandlungen zogen sich erfolglos seit August 2012 hin. Die übrigen Interessenten haben kein weiteres Interesse bekundet. Folgende Punkte werden von Seiten der Interessenten immer wieder als problematisch angesehen: - Toilettenanlage nur in der unteren Etage, hieraus resultierend Probleme für behinderte Gäste - Speisenaufzug nicht zum Transport von Getränken geeignet, da nur durch die Küche zugänglich - Haustechniker müssen Zugang zum Haustechnikraum durch das Bistro erhalten - Hohe Investitionskosten, da weder Gastronomieküche, Theke mit Zapfeinrichtung noch Gasanschluss vorhanden - Zwei getrennte Bereiche, Schwierigkeit der Bewirtung - Wenig Abstellfläche/Kühlmöglichkeit - Problem der Anlieferung – Aufzugsnutzung Da sich - wie oben beschrieben – die Vermietung des Bistros im KMZ offensichtlich nicht erfolgreich realisieren lässt, schlägt die Verwaltung vor die Vermietungsbemühungen einzustellen, damit für die weitere Eigennutzung andere Betriebskonzepte entwickelt werden können.