Mitteilungsvorlage (Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 - 2011)

Vorlage Nr.: 386/2013 Erstellt am: 17.09.2013 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Verfasser/in: Frau Löbbert Mitteilungsvorlage Gremium TOP Rat ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 24.09.2013 Betreff Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 - 2011 Veranlasser/in / Antragsteller/in Mitteilung Der Entwurf des Jahresabschlusses für das Jahr 2011 wird in der Sitzung des Rates am 24.09.2013, TOP I.2 eingebracht. Dieser muss vom Rat nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss nach § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW festgestellt und der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Der Anzeige des geprüften Jahresabschlusses 2011 sind die Entwürfe der Jahresabschlüsse der Jahre 2009 und 2010 beizufügen. Der Rat ist über diese Anzeige zu unterrichten. (Anwendung der Erleichterungsregelung aus dem NKF-Weiterentwicklungsgesetz, vgl. Mitteilungsvorlage Nr. 19/2013, Rat 29.01.2013) Nachrichtlich soll mit den Übersichten  über die Ergebnisrechnungen,  über die Finanzrechnungen und  über die Schlussbilanzwerte über die Ergebnisse der Haushaltswirtschaft 2009 und 2010 berichtet werden. Diese sind als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Die Ergebnisse für die Jahre 2009 – 2011 lassen sich ausgehend von der Haushaltsplanung sowie den Prognosen des 2. Budgetberichts zusammenfassend wie folgt darstellen: Haushaltsjahr Ergebnis der haltsplanung Haus- Prognose des 2. Bud- Ist-Ergebnis Entwurf getberichts Jahresabschluss 2009 ./. 2.485.500 € ./. 2.063.292 € ./. 735.042,84 € 2010 2011 ./. 1.425.050 € ./. 6.029.251 € ./. 1.445.139 € ./. 6.857.378 € 8.934.022,62 € ./. 7.009.832,52 € Die Ist-Ergebnisse für die Jahresabschlüsse 2009 – 2011 führen per Saldo zu einem Überschuss von 1.189.147,26 €, der der Ausgleichsrücklage im Jahresabschluss 2012 zugeführt und zur Finanzierung zukünftiger Defizite herangezogen werden kann. Vorlage Nr.: 386/2013 . Seite 2 / 2 Die Ergebnisse der Jahre 2009 und 2011 weichen gegenüber den Prognose des 2. Budgetberichts um rd. 1,3 Mio. € bzw. 0,15 Mio. € ab. Für das Haushaltsjahr 2010 ergibt sich bei einem Haushaltsvolumen von rd. 117 Mio. € eine Abweichung gegenüber den Prognosen des 2. Budgetberichts von 10,3 Mio. €. Dies ist im Wesentlichen durch Entwicklungen innerhalb der Finanzmasse begründet, die nach dem Vorlagedatum des 2. Budgetberichts 2010 bzw. erst bei Aufstellung des Jahresabschlusses in 2013 bekannt wurden: Konto Gewerbesteuerertrag Prognosewert Ist-Wert Differenz Sachverhalt 14.300.000 € 17.181.695 € + 2.881.695 € Im Dezember 2010 erhielt die Stadt aus Nachveranlagungen rd. 3,3 Mio. €, die aufgrund von Rechnungsabgrenzungen noch in 2010 verbucht werden mussten. Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 22.401.225 € 23.359.870 € + 958.645 € Die Prognose für den 2. Budgetbericht konnte nur auf Grundlage der Maisteuerschätzung erfolgen. Nachteilsausgleich für die Jahre 2007 – 2010 0€ 1.865.119 € Konzessionsabgabe Strom 2.100.000 € 2.779.236 € Wertberichtigung von Steuerforderungen (Ertrag und Aufwand) ./. 600.000 € 775.720 € + 1.865.119 € Am 30.12.2010 erhielt die Stadt vom Rhein-Erft-Kreis gem. Bescheid vom 29.12.2010 rd. 1,8 Mio. € Nachteilsausgleich gem. § 7a S. 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches SGB für das Land NRW. + 679.236 € Aus der Abrechnung von Vorjahren ergaben sich Nachzahlungen in nebenstehender Höhe. + 1.375.720 € Die Wertberichtigungen werden erst nach dem Abschlussstichtag im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses ermittelt. Auf die Verwendung des sich ergebenden Überschusses wurde bereits vorstehend hingewiesen. Die Fraktionen erhalten eine Ausfertigung der Entwürfe der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 zur Kenntnis.