Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 1.10 Sinnersdorf 1302 Bereich: An der Schmiede - Änderung gemäß § 13 BauGB - Satzungsbeschluss siehe UPA vom 24.04.2013, TOP 6)

Vorlage Nr.: 327/2013 Erstellt am: 22.08.2013 Aktenzeichen: IV/61-ro/wo Verfasser/in: Herr Rosenkranz Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umwelt- und Planungsausschuss X 02.10.2013 Rat X 05.11.2013 Betreff Bebauungsplan Nr. 1.10 Sinnersdorf 1302 Bereich: An der Schmiede - Änderung gemäß § 13 BauGB - Satzungsbeschluss siehe UPA vom 24.04.2013, TOP 6 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 327/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB Abs. 1 vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.04.2013 (GV. NRW. S. 194) den Änderungsplan gemäß § 13 BauGB "Bebauungsplan Nr. 1.10 Sinnersdorf 1302" als Satzung. Gemäß § 9 (8) BauGB ist dem Plan die Begründung beigefügt. Die Änderungen ergeben sich aus der Planzeichnung. Erläuterungen Gemäß dem mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1.10 Sinnersdorf 1302 erteilten Auftrag führte die Verwaltung in der Zeit vom 22.05.2013 bis 24.06.2013 die Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durch. Der mit Schreiben vom 15.05.2013 beteiligte Rhein-Erft-Kreis gibt zur Kenntnis, dass keine Bedenken oder Anregungen geäußert werden. Von Bürgern sind im Auslegungszeitraum keine Stellungnahmen eingegangen. Der Umwelt- und Planungsausschuss kann folglich dem Rat empfehlen, den Satzungsbeschluss zu fassen.