Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 395/2013)

Anlage 2 Synopse Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Pulheim (Fassung vom 02.05.2008) Musterverwaltungsgebührensatzung Gebührentarif Gebührentarif TarifNr. TarifNr. Gegenstand 1. 1. Vervielfältigungen und Auszüge a) b) c) d) 2. Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4 für die ersten 10 Seiten jeweils ab der 11. Seite jeweils Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite Farbkopien und -ausdrucke im Format A4 im Format A3 im Format A2 Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt je angefangene 15 Minuten Gegenstand Vervielfältigungen und Auszüge a) 0,60 0,40 0,85 b) c) 1,10 1,60 2,60 d) 8,00 2. Beglaubigungen und Zeugnisse Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4 für die ersten 10 Seiten jeweils ab der 11. Seite jeweils Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite Farbkopien und -ausdrucke im Format A4 im Format A3 im Format A2 Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten 0,70 0,40 0,90 1,20 1,70 2,70 9,00 Beglaubigungen und Zeugnisse a) Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 2,00 a) Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 2,50 b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite 3,75 b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite (bei mehrfachen Beglaubigungen derselben Vorlage ermäßigt sich die Gebühr ab der zweiten Beglaubigung um 50 %) 4,20 1 Anlage 2 Synopse 3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist je angefangene halbe Stunde 4. 3. 22,00 Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigung zum Nichtbestehen / zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB) je angefangene halbe Stunde Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist a) b) 4. 20,00 je angefangene halbe Stunde Selbstauskunft Steuer-ID 24,00 6,00 Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigung zum Nichtbestehen / zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB) je angefangene halbe Stunde 25,00 5. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc. (z. B. Zweitausfertigungen von Quittungen und Impfscheinen) 2,50 5. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc. 3,00 6. Ersatz für verlorene Hundesteuermarken 3,50 6. Ersatz für verlorene Hundesteuermarken 5,00 7. Zweitausfertigung eines Fischereischeines oder Abgabenbescheides 3,50 8. Ersatz einer Lohnsteuerkarte 3,60 oder unbrauchbar gewordene oder unbrauchbar gewordene Hinweis. Fischereischein ist in Landesgebührenordnung festgelegt und kann daher entfallen. Zweitausfertigung Abgabenbescheid ggf. unter Ziffer 5. Hinweis: Entfällt. 9. je angefangene halbe Stunde 10. 7. Feststellungen aus Konten und Akten Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr 22,00 5,10 8. Feststellungen aus Konten und Akten je angefangene halbe Stunde 24,00 Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr 4,00 2 Anlage 2 Synopse 11. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden je angefangene halbe Stunde 12. 13. 22,00 Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für a) b) c) Bauleitungen, Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde Abgabe von Leistungsverzeichnissen Ausschreibungen bei 22,00 22,00 13,00 0,40 0,25 a) DIN A 4 b) DIN A 3 c) DIN A 2 d) DIN A 1 e) DIN A 0 Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben Bauleitungen, Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde Abgabe von Leistungsverzeichnissen Ausschreibungen bei 24,00 24,00 19,00 öffentlichen für jede angefangene Seite 12. 7,50 8,50 10,50 12,50 14,50 24,00 Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für a) b) c) 11. Lichtpausen und Plots Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden je angefangene halbe Stunde 10. öffentlichen bis 40 Seiten für jede angefangene Seite für jede weitere Seite 14. 9. 0,35 0,35 Lichtpausen und Plots a) DIN A 4 b) DIN A 3 c) DIN A 2 d) DIN A 1 e) DIN A 0 Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben 7,00 8,50 10,50 12,50 14,50 3 Anlage 2 Synopse 15. je angefangene halbe Stunde 16. 13. Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen, familiengeschichtliche Auskünfte aus dem Archiv Je angefangene 10 Minuten je angefangene halbe Stunde 22,00 14. Bereitstellung von Dateien per Email oder Datenträger Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen, familiengeschichtliche Auskünfte aus dem Archiv 7,50 15. 24,00 Bereitstellung von Dateien per Email oder Datenträger Je angefangene 10 Minuten 8,00 Entgegennahme, Prüfung, Ausfüllung des Antrags auf Befreiung von dem Rundfunkbeitrag (Hörfunk und Fernsehen) 6,00 Hinweis: Bei Stadt Pulheim nicht erforderlich, da die Leistung nicht angeboten wird. 4 Anlage 2 Synopse Kalkulationsgrundlagen der Mustergebührensatzung Tarif Nr. Gegenstand Zeitaufwand pro Einheit, eingesetztes Personal, weitere Kostenfaktoren Gebühr Euro 2012 Gesamtaufwand Euro 2013 1. a) Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4 1 Minute 1 TVöD 6; Materialkosten 0,70 0,60 + 0,05 1. b) Größeres Format als A 4 1 Minute 1 TVöD 6; aber erhöhte Materialkosten 0,90 0,60 + 0,30 1. c) Farbkopien und -ausdrucke 1 Minute 1 TVöD 6; aber erhöhte Materialkosten durch Farbdruck A4 A3 A2 0,60 + 1,20 1,70 2,70 0,60 1,05 2,05 1. d) Individuelle Zusammenstellung von Auszügen aus Schriftstücken oder Dateien individuell 1 TVöD 6 9,00 9,00 für 15 Minuten 2. a) Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 4 Minuten 1 TVöD 6 2,50 pro Stück 2,40 2. b) Beglaubigung von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen 7 Minuten 1 TVöD 6 4,20 pro Stück 4,20 5 Anlage 2 Synopse 3. a) Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen (soweit nicht Gebührenfreiheit / andere Gebühr vorgeschrieben) individuell 1 TVöD 9 24,00 pro halbe Std. 23,10 für 30 Minuten 3. b) Selbstauskunft Steuer-ID 10 Minuten TVöD 6 6,00 6,00 Zeitaufwand pro Einheit, eingesetztes Personal, weitere Kostenfaktoren Gebühr Gesamtaufwand Euro 2013 Tarif Nr. Gegenstand Euro 2012 4. Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Abgabe von Freigabeerklärungen und sonstiger Erklärungen für das Grundbuch individuell 1 A 10 25,00 pro halbe Std. 24,60 für 30 Minuten 5. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen 5 Minuten 1 TVöD 6 3,00 pro Stück 3,00 6. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken 5 Minuten 1 TVöD 9 5,00 pro Stück 3,85 + Materialkosten für Marke 0,80 7. Feststellungen aus Konten und Akten individuell 1 TVöD 9 24,00 pro halbe Std. 23,10 für 30 Minuten 8. Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr 5 Minuten 1 TVöD 9 4,00 pro Stück 3,85 6 Anlage 2 Synopse 9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden individuell 1 TVöD 9 24,00 pro halbe Std. 23,10 für 30 Minuten 10. a) Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten für Büroarbeiten individuell 1 TVöD 9 24,00 pro halbe Std. 23,10 für 30 Minuten Zeitaufwand pro Einheit, eingesetztes Personal, weitere Kostenfaktoren Gebühr Gesamtaufwand Euro 2013 Tarif Nr. Gegenstand Euro 2012 10. b) Außenarbeiten individuell 1 TVöD 9 24,00 pro halbe Std. 23,10 für 30 Minuten 10. c) Gehilfestunden für Vorhaltung und Beförderung von Geräten individuell 1 TVöD 3 (Technischer Dienst) 19,00 pro halbe Std. 18,90 für 30 Minuten 11. Abgabe von vorgefertigten Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen keine zusätzlichen Bearbeitungskosten 0,35 für jede angefangene Seite 12. a) Lichtpausen und Plots DIN A 4 10 Minuten 1 TVöD 9 sowie entsprechende Materialkosten; deutlich erhöhte Materialkosten bei transparenten Lichtpausen und farbigen Plots 8,00 pro Stück 12. b) DIN A 3 8,50 pro Stück 12. c) DIN A 2 10,50 pro Stück 12. d) DIN A 1 12,50 pro Stück 12. e) DIN A 0 14,50 pro Stück 7,70 7 Anlage 2 Synopse 13. Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzung individuell 1 TVöD 9 24,00 pro halbe Std. 23,10 für 30 Minuten 14. Bereitstellung von Dateien per Email oder Datenträger Individuell 1 TVöD 9 Gegenstand Zeitaufwand pro Einheit, eingesetztes Personal, weitere Kostenfaktoren 8,00 pro angefangene 10 Minuten Gebühr 7,70 pro angefangene 10 Minuten Gesamtaufwand Euro 2013 Tarif Nr. 15. Entgegennahme, Prüfung, Ausfüllung des Antrags auf Befreiung von dem Rundfunkbeitrag (Hörfunk und Fernsehen) Individuell 1 TVöD 6 Euro 2012 6,00 pro angefangene 10 Minuten 6,00 pro angefangene 10 Minuten 8