Beschlussvorlage (Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit - Teilnahme am Projektaufruf StadtUmland.NRW – Konkretisierung des Zukunftskonzepts des Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) )

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 16.1 / Stadtplanung Bearbeiter/in: Jörg Mackeprang TOP Drs.-Nr.: 29.17 Datum : Beratungsfolge Termin Bemerkungen Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr 07.02.2017 Stadtrat 21.02.2017 X 11.01.2017 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit - Teilnahme am Projektaufruf StadtUmland.NRW – Konkretisierung des Zukunftskonzepts des Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe X Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr empfiehlt/der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen: 1. in Kooperation mit den Partnerkommunen des Stadt Umland Netzwerks (S.U.N.) am Landeswettbewerb StadtUmland.NRW teilzunehmen, in diesem Rahmen ein Zukunftskonzept zu entwickeln und Schlüsselprojekte zu identifizieren; Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mackeprang Mackeprang i.V. Held Schwister Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig 2. 3. die für die interkommunale Zusammenarbeit notwendigen Organisationsstrukturen des Stadt-Umland-Netzwerks weiterzuentwickeln und über die Wettbewerbsphase hinaus zu verstetigen; durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit Bewusstsein für die Herausforderungen der Wachstumsregion zu schaffen und weitere Akteure aus Institutionen, Unternehmen und Bürgerschaft für interkommunales Engagement zu gewinnen und einzubinden. Beschlussvorlage 29.17 Seite 2 Begründung: Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes Nordrhein-Westfalens hat im Juni 2016 Stadtumlandverbünde mit dem Projektaufruf „StadtUmland.NRW“ dazu aufgefordert, interkommunale Zukunftskonzepte in einem zweistufigen Verfahren zu erarbeiten. Das Stadt Umland Netzwerk hat sich erfolgreich in der ersten Phase beworben. Die Teilnahme der Kolpingstadt Kerpen an dem Projektaufruf erfolgt mit der Zielsetzung, die interkommunale Kooperation zu stärken. Aus dem aktuell dem Landtag zum Gesetzesbeschluss vorliegenden neuen Landesentwicklungsplan ist ableitbar, dass zukünftig die regionale Abstimmung aufgewertet wird und Grundvoraussetzung z. B. für weitere Flächenausweisungen ist. Auch für die anstehende Neuaufstellung des Regionalplans gilt es, die interkommunalen Abstimmungsprozesse frühzeitig und begleitend zu professionalisieren.Seit Ende 2016 führt die Bezirksregierung Köln sogenannte Kommunalgespräche mit den weiteren betroffenen Gebietskörperschaften durch. Die Gespräche stellen ein wesentliches Element der Grundlagenermittlung, (Flächen-) Bedarfsabschätzung und Zielabgleichung für den Neuaufstellungsprozess dar. – dass Gespräch mit der Kolpingstadt Kerpen fand am 11.01.2017 statt – die Verwaltung wird im Ausschuss darüber berichten. Da sich der Prozess der Regionalplanneuaufstellung mehrjährig darstellt, kommt der Stärkung der interkommunalen Kooperation über den Aufbau bzw. die Verstetigung von Organisationsstrukturen des Stadt Umland Netzwerks große Bedeutung zu und ist hierzu zu verstetigen. In Fachveranstaltungen wird das Zukunftskonzept unter Einbindung der Politik sowie lokaler und überregionaler Fachleute bis zum 7. April 2017 erarbeitet. Die am Ende von Phase II prämierten Preisträger sollen vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in besonderer Weise in Förderprogrammen berücksichtigt und bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der in den Zukunftskonzepten formulierten Projekte unterstützt werden. Sachstand Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) Das Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) ist eine Kooperation der Städte Köln, Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim, Wesseling, Dormagen und der Gemeinde Rommerskirchen sowie des Rhein-Erft-Kreises. Ziel des Zukunftskonzeptes des S.U.N. ist die Etablierung neuer Arbeits- und Entscheidungsstrukturen und die Erarbeitung einer Handlungsagenda, mit der das Leitbild für ein „zusammenWachsen“ in konkrete Projekte übersetzt wird. Gleichzeitig soll die örtliche Identität der Kommunen des Netzwerks gestärkt werden. Da das Zeitfenster für die Erarbeitung des Zukunftskonzeptes recht knapp bemessen ist, werden einzelne Projektideen auch nach Abgabe des Zukunftskonzeptes weiter verfolgt und konkretisiert. Für die zweite Phase ist die Einbindung von lokalen und überregionalen Akteuren aus den beteiligten Kommunen, Politik, Unternehmen und Institutionen vorgesehen. Hierzu sind im Februar und März 2017 drei Fachsymposien geplant: 1. Fachsymposium: 2. Februar 2017, 10 bis 17 Uhr, Kreishaus Bergheim Themen:  Der Weg zum Zukunftskonzept  Wie arbeiten andere Regionen interkommunal erfolgreich zusammen? – Expertenimpulse zu interkommunalen Prozessen und Zusammenschlüssen  Ziele und Herausforderungen für die Region und das Netzwerk S.U.N. – Offene Runde Beschlussvorlage 29.17 Seite 3  Moderierte Werkstätten zu den Themen Mobilität, Freiraum, Wirtschaft, Siedlungsentwicklung. Betrachtet werden Ausgangssituation, Stärken, Schwächen, Potenziale und Handlungsbedarfe Moderation: Jung Stadtkonzepte, Köln 2. Fachsymposium: 16. Februar 2017, 13.30 bis 17.30 Uhr, Bürgerhaus Stollwerck, Köln Themen:  Der Blick auf die Region  Welche interkommunalen Projekte braucht die Region? – Expertenimpuls und Best‐Practice‐Projekte  Moderierte Projektwerkstatt zu den Themen Mobilität, Freiraum, Wirtschaft, Siedlungsentwicklung Moderation: Jung Stadtkonzepte, Köln Ein 3. Fachsymposium: März 2017, Termin und Ort werden noch bekannt gegeben Die Ergebnisse fließen ein in den Beitrag zur Phase II des StadtUmland.NRW-Projektaufrufs mit Abgabe zum 7. April 2017. Beschlussvorlage 29.17 Seite 4