Beschlussvorlage (Besetzung von Räten in städtischen Kindertageseinrichtungen)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 23.4 / Kindertagesbetreuung Bearbeiter/in: Petra Findeisen TOP Drs.-Nr.: 536.16 Datum : Beratungsfolge Termin Bemerkungen Jugendhilfeausschuss 24.11.2016 Stadtrat 20.12.2016 X 14.10.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Besetzung von Räten in städtischen Kindertageseinrichtungen X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) x Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Siehe S. 2 Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Findeisen Landscheidt Canzler Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die weitere Besetzung der Räte der nachfolgend genannten städtischen Kindertageseinrichtungen auf Grund der Erweiterung von Gruppen wie folgt zu beschließen: Städtische Kindertageseinrichtung Mühlenbachkinder in Türnich Ordentliche Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: 1. Doris Kurm / GL Kita-Betreuung 1. Anja Zänkert/ GL Kita-Betreuung 2. Wolfgang Zimball / CDU 2. Ingo Loeb / CDU 3. Wilhelm Liesenberg / CDU 3. Christian Lummerich / CDU 4. Jennifer Nieswandt / SPD 4. Andreas Quint / SPD 5. NN 5.NN Städtische Kindertageseinrichtung Hummelburg in Sindorf Ordentliche Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: 1. Anja Zänkert / GL Kita-Betreuung 1. Doris Kurm/ GL Kita-Betreuung 2. Michael Konnegen / CDU 2. Frank Ehrlich / CDU 3. Natalie Salmon-Mücke / Grüne 3. Peter Kunze / Grüne 4. Werner Frötel / SPD 4. Branko Appelmann / SPD 5. NN 5.NN Städtische Kindertageseinrichtung Klein Föß Buir Ordentliche Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: 1. Anja Zänkert / GL Kita-Betreuung 1. Doris Kurm / GL Kita-Betreuung 2. Hedi Reintgen-Cremer/ CDU 2. Loni Lambertz / CDU 3 Horst Doll / SPD 3. Sigrid Comtesse-Schaub / SPD 4. NN 4. NN 5. NN 5. NN Beschlussvorlage 536.16 Seite 2 Begründung: Gemäß § 9 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KinderbildungsgesetzKiBiz) bilden die Träger und die in der Einrichtung tätigen Fachkräfte mit dem Elternrat den Rat der Kindertageseinrichtung. Aufgaben sind insbesondere die Beratung der Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung sowie die Vereinbarung von Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung. Das KiBiz sagt nichts darüber aus, welche Kompetenz die Vertreterinnen und Vertreter des Trägers mitbringen müssen. Von der Sache empfiehlt sich allerdings die Vertretung durch eine mit der Fach und/oder Dienstaufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder betrauten Person. Dies wurde bisher so gehandhabt. Daher werden seitens der Verwaltung die in der Beschlussfassung genannten Mitglieder bzw. stellvertretenen Mitglieder als Wahlvorschlag benannt. Die Notwendigkeit der Besetzung ergibt sich durch die Erweiterung von Gruppen in folgenden Kindertageseinrichtungen: - Erweiterung Kita Mühlenbachkinder/Nebenstelle Erfttalweg um eine Gruppe (Inbetriebnahme voraussichtlich Februar 2017) - Erweiterung der Kita Hummelburg um eine Gruppe (Inbetriebnahme voraussichtlich 01.08.17) - befristete Erweiterung der Kita Klein Föß/ Nebenstelle Manheim um 2 Gruppen (sind bereits in Betrieb) Beschlussvorlage 536.16 Seite 3