Beschlussvorlage (Verkehrssituation am Bahnhof Pulheim)

Vorlage Nr.: 429/2013 Erstellt am: 24.10.2013 Aktenzeichen: II/320 Verfasser/in: Frau Hausmann Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Ausschuss für Tiefbau und Verkehr 3 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 13.11.2013 Betreff Verkehrssituation am Bahnhof Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürger, SPD-Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die nachfolgend vorgeschlagene Beschilderung durchzuführen. Erläuterungen Vorlage Nr.: 429/2013 . Seite 2 / 2 Mit Schreiben vom 04.04.2013 beantragte ein Bürger gemäß § 24 GO NRW, Maßnahmen zur Abhilfe von Gefahrensituationen am Bahnhof zu ergreifen. Als Taxifahrer sei er unmittelbar betroffen und habe insbesondere überhöhte Geschwindigkeiten durch Nutzer des Parkhauses festgestellt. Insbesondere zu den Hauptverkehrs- und Zugankunftszeiten verschärfe sich die Verkehrssituation und führe zu Gefährdungen sämtlicher Verkehrsteilnehmer. Weiterhin hat die SPD-Faktion mit Schreiben vom 05.04.2013 eine erhebliche Verkehrsbehinderung auf der Straße am Bahnhof, bedingt durch die dortige Abwicklung des Busverkehrs in Verbindung mit parkenden Fahrzeugen auf der östlichen Seite der Straße, geltend gemacht. Zur Beseitigung wird eine Einschränkung des Parkverkehrs durch Aufstellung von Halteverboten für notwendig erachtet. Die Polizei wurde am 24.04.2013 um die Erstellung einer Unfallerhebung gebeten. Eine Langzeitbetrachtung von 2007 bis 25.04.2013 zur Unfallsituation Am Bahnhof ergab keine signifikanten Auffälligkeiten. Insgesamt haben sich im genannten Zeitraum im Bahnhofsumfeld 7 Unfälle ereignet. Am Bahnhof wurde ein Unfall im Längsverkehr sowie ein Unfall im ruhenden Verkehr registriert, zudem fanden zwei sonstige Unfälle statt, einer davon unter Einfluß von Alkohol/anderen berauschenden Mitteln. Weiterhin fand im Einmündungsbereich Mittelstraße/Am Bahnhof ein Einbiegen/Kreuzen-Unfall unter Beteiligung eines Radfahrers statt. In der Bergheimer Straße wurden zwei sonstige Unfälle registriert. Nach aktueller Auskunft der Polizei ist im Zeitraum von Mai bis Oktober des Jahres nicht von geänderten Feststellungen auszugehen. Die Verwaltung hat zudem im Zeitraum vom 12.06.- 19.06.2013 eine Verkehrserhebung auf der Mittelstraße in Fahrtrichtung Parkhaus durchgeführt. Dabei wurde bei dem dortigen Tempolimit von 50 km/h eine V85 von 30 km/h festgestellt. Die verkehrslenkenden Behörden haben die Verkehrssituation am Bahnhof am 11.07.2013 begutachtet. Zur Optimierung des Verkehrsflusses an der östlichen Seite der Straße am Bahnhof ist nach Ende der Sanierungsmaßnahmen der Deutschen Bahn beabsichtigt, eine absolute Halteverbotszone (Vz. 283 StVO) anzuordnen, um Verkehrsbehinderungen durch parkende Fahrzeuge zu unterbinden. Von weiteren Maßnahmen wird aufgrund der Feststellungen der Unfall- und Verkehrserhebung abgesehen.