Mitteilungsvorlage (Rechtsextremismus / Feststellungen und Entwicklungen in Pulheim Bericht für das Jahr 2012)

Vorlage Nr.: 234/2013 Erstellt am: 5.8.2013 Aktenzeichen: II/32 Verfasser/in: Friedhelm Seibel Mitteilungsvorlage Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 24.09.2013 Betreff Rechtsextremismus / Feststellungen und Entwicklungen in Pulheim Bericht für das Jahr 2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Verwaltung Mitteilung Im Anschluss an den Vortrag der Info- und Bildungsstätte gegen Rechtsextremismus (ibs) in der Ratssitzung am 27.3.2012 wurde die Verwaltung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, jährlich einen Bericht über die rechtsradikale Szene, deren Entwicklung, deren Aktionen sowie deren Straftaten und Propaganda im Stadtgebiet zu erstellen und dem Rat zur Kenntnis zu geben. Diesem Auftrag kommt die Verwaltung mit dieser Mitteilung nach. Vorauszuschicken ist, dass der Stadtverwaltung eine professionelle Aufarbeitung des Auftrages hinsichtlich der rechtsradikalen Szene an sich und deren Entwicklung, die überwiegend verdeckt stattfindet, mit den vorhandenen Mitteln bzw. angesichts der fehlenden rechtlichen Grundlage zur Verfolgung oder gar Ahndung politisch motivierter Straftaten nur rudimentär gelingen kann. Zuständige Behörde ist der Staatsschutz, angesiedelt im für Pulheim zuständigen Polizeipräsidium Köln. Insoweit wird auf die knappe, aber aussagekräftige, Darstellung im Schreiben des PP Köln vom 11.3.2013 verwiesen. Wesentlich für Pulheim ist einerseits der Rückgang von Aktionen der „Autonomen Nationalisten Pulheim“. Dies kann im Rückzug eines Aktivisten begründet sein. Wesentlich ist andererseits aber auch, „dass der NRW-Landesverband der "Rechten" ein Sammel- und Auffangbecken für die im Sommer verbotenen Neonazi-Vereine in Dortmund, Hamm und Aachen werden soll. Auch in anderen NRW-Kommunen breitet sich die neue Partei aus. "Zeitgleich zur Gründung der Dortmunder Untergliederung gab es ebenfalls regionale Verbandsgründungen in Hamm, Mülheim (Ruhr), dem Münsterland und dem Rhein-Erft Kreis", Quelle: zeitgeschichtliches Archiv des WDR . Wegen der Ortsnähe zu Köln-Esch und dortiger gleichgelagerter Vorkommnisse ist die Frage zu stellen, inwieweit der Polizei Erkenntnisse über eine organisierte Zusammenarbeit der Gruppen in Pulheim und Köln vorliegen. Dass die Frage naheliegt wurde polizeiseits bestätigt, konkretes Wissen über gemeinsame Aktion oder eine gemeinsame Organisation hat die Polizei nicht. Seitens des Staatsschutzes würde bei speziellerem Kenntnisstand aus ermittlungstaktischen Gründen eine vermutete Zusammenarbeit nicht öffentlich behandelt werden. Vorlage Nr.: 234/2013 . Seite 2 / 2 Aktionen 2012 Am 25.8.2012 wurde kurzfristig die Genehmigung einer Versammlung nach Versammlungsrecht beantragt. Diese stand in Zusammenhang mit der Vorbereitung des Nationalen Antikriegstages in Dortmund am 1.9.2012. Bekanntermaßen wurde das Verbot dieser Veranstaltung letztlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nach Genehmigung der Versammlung in Pulheim durch den zuständigen Polizeipräsidenten versammelten sich ca. 30 Personen auf dem Paul-Decker-Platz in Pulheim. Nachdem seitens der anwesenden Polizei untersagt wurde, lautverstärkende Mittel (Megaphon) einzusetzen, setzte sich die Gruppe nach kurzer Zeit per Bus wieder aus Pulheim ab. Ein in Pulheim wohnender Aktivist der rechten Szene trat im Gegensatz zum Vorjahr nicht in Erscheinung. Straftaten und Propaganda im Stadtgebiet Gravierendere Straftaten als Sachbeschädigungen durch Aufkleber, Schmierereien und Graffitis wurden nicht erfasst. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Privatdelikte setzt nach einer Anzeige bei der Polizei ein. Angesichts der minderen Schwere der Delikte und der Unverhältnismäßigkeit polizeilicher Ermittlungen zur Wahrscheinlichkeit, die Täter zu ermitteln, enden die Verfahren sehr oft mit der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft. Ein Ertappen bei frischer Tat ist die absolute Ausnahme und teils Zufälligkeiten oder sehr aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken. Ansonsten werden diese Delikte, insbesondere wenn Privatpersonen an ihrem Eigentum geschädigt wurden, erst gar nicht zur Anzeige gebracht. Die Kriminalstatistik der Kreispolizeibehörde weist die Sachbeschädigungen nicht separat aus. Anhaltspunkte für eine Zunahme von Aufkleberaktionen usw. lassen sich aus dem Jahresbericht zur Kriminalentwicklung 2012 ableiten. Hier wird gegenüber 2011 eine Zunahme bei sonstigen Straftaten „Sachbeschädigung auf Strassen, Wegen und Plätzen“ um 78,54 % festgehalten. Möglicher Grund hierfür kann ein verstärktes Anzeigeverhalten und der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums NRW, insbesondere im Zuge der durch den Innenminister NRW im August 2012 verfügten Verbote rechtsradikaler Gruppen sein. Des Weiteren hat sich im September 2012 „Die Rechte“ als Landespartei in NRW gegründet. Eine Untergliederung besteht im Rhein-Erft-Kreis. In der Folge wurden Plakat- und Aufkleberaktionen dieser Gruppe auch in Pulheim festgestellt. nachrichtlich: Kosten des Bauhofes Für das Entfernen von Aufklebern und Graffiti wurde 2012 vom Bauhof ein Kostenersatz in Höhe von 5.386,97 € (Vorjahr: 3.882,00 €) in Rechnung gestellt. Runder Tisch gegen Rechtsextremismus Für den durch Herrn Bürgermeister angekündigten Runden Tisch gegen Rechtsextremismus ist die Einladung für den Oktober 2013 eingeplant.