Beschlusstext (Interkommunale Zusammenarbeit)

Gemeinde Inden Inden, 17. Juni 2010 Der Bürgermeister Beschluss über die 3. Sitzung des des Hauptausschusses am 09.06.2010 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Interkommunale Zusammenarbeit Herr Schuster fasst die Begründung von a) bis d) nochmals zusammen. Herr Olbrich erklärt für die CDU-Fraktion, dass in Anbetracht der zunehmenden Finanznot aller Kommunen Möglichkeiten zur Entlastung der Haushalte gesucht werden müssten. Bei der Eröffnungsveranstaltung im Mai wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wobei die CDU-Fraktion Zweifel am Nutzen der vorgestellten Machbarkeitsstudie durch eine externe Beratungsfirma hat. Die weitere Vorgehensweise sollte zunächst intern zwischen den Nachbarkommunen abgesprochen werden. Für den Fall, dass sich dabei herausstellen sollte, dass auch eine externe Beratung erforderlich wird, ist im Haushalt für das Jahr 2010 ein Ansatz in Höhe von 10.000 € einzustellen. Eine evtl. Auftragserteilung wäre mit den Fraktionen abzustimmen. Herr Langefeld sieht eine Machbarkeitsstudie für alle Bereiche sinnvoll, nicht nur für den Bauhof und das Gebäudemanagement. Frau Rehfisch lehnt eine Machbarkeitsstudie wegen der Kostenhöhe ab. Herr Schmitz berichtet über die gleichen Überlegungen beim Kreis Düren und die damit verbundenen Kosten, die deutlich höher seien. Nach weiterer ausführlicher Diskussion schlägt Herr Schuster sodann vor, den Beschlussentwurf im Punkt 2 wie folgt abzuändern: 2. Für evtl. notwendige externe Beratungen sind im Haushalt 2010 Mittel bereitzustellen Frau Rehfisch bittet um getrennte Abstimmung über die beiden Beschlussempfehlungen. Danach beschließt der Hauptausschuss einstimmig folgende Empfehlung an den Rat: 1. Der Rat nimmt den nachfolgenden Sachstandsbericht zur Kenntnis und bittet den Bürgermeister, die sich auf der Basis dieses Berichts – siehe 41/2010 hierzu insbesondere Abschnitt „c) Weiteres Vorgehen“ – ergebenden Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden aktiv zu prüfen. Der Bürgermeister wird den Gemeinderat regelmäßig über Kooperationsfortschritte unterrichten. Der 2. Punkt wird mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich als Empfehlung an den Rat beschlossen: 2. Für evtl. notwendige externe Beratungen sind im Haushalt 2010 Mittel bereitzustellen Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 09.06.2010 Seite 2