Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2010 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2015)

Gemeinde Inden Inden, 17. Juni 2010 Der Bürgermeister Beschluss über die 3. Sitzung des des Hauptausschusses am 09.06.2010 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2010 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2015 Herr Schuster berichtet, dass man bis jetzt in den Ausschüssen überein gekommen ist, keine Empfehlungsbeschlüsse an den Rat zu fassen. Noch offene Fragen könnten sicherlich in der heutigen Hauptausschusssitzung beantwortet werden. Weiter berichtet er über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen von 2010 bis 2015. Im Jahre 2021 wäre das Eigenkapital der Gemeinde verbraucht. Eine Aufstellung der Entwicklung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Es werden Fragen zu der den Fraktionen übersandten Veränderungsliste beantwortet. Eine aktuelle Veränderungsliste wird den Fraktionen für die Beratungen im Rat vorgelegt. Herr Bürgermeister Schuster ruft seitenweise den Haushalt 2010, soweit er den Hauptausschuss betrifft, auf, wobei auch Fragen aus den Aufgabenfelder der vorlaufenden Sitzungen möglich sind. Die sich ergebenden Fragen werden seitens der Verwaltung beantwortet, insbesondere bei folgenden Ertrags- und Aufwandsarten: Seite 020, Nr. 15, Produktsachkonto 5413001 Umlage an die KDVZ Rhein-Erft-Rur: Bei der Erhöhung der Umlage handelt es sich um die bekannten Kosten der Einführung des neuen Finanzwesens. Die Abrechnung der Kosten erfolge entgegen der bisherigen Praxis parallel zur Verfahrenseinführung. Nach weiterer Aussprache besteht Einigkeit darüber, das Thema „Zukunft der KDVZ und Entwicklung der IT im Kreisgebiet Düren in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause als gesonderten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Seite 021, Nr. 27, Produktsachkonto 4811007 Erst. APK Technikunterstützung: 30/2010 Herr Jongen teilt mit, dass sich die 20.210 € nur auf den Bereich „Gebühren“ beziehen würden. Herr Heiden ergänzt, dass es sich um die neue „kaufmännische“ Verrechnung handelt. Seite 076, Nr. 13, Produktsachkonto 5241001 Bewirtschaftung Rathaus: Die Erhöhung des Ansatzes in 2010 auf 31.000 €. wird mit den gestiegenen Energiekosten begründet. Seite 087, Nr. 11, Personalaufwendungen Bauhof: Die Erhöhung von 44.010 € auf 475.740 € wird von Herr Jongen begründet, dass es sich um die gesamten Personalaufwendungen Bauhof handelt würde, die nicht mehr wie in 2009 auf die einzelnen Produkte verteilt wären. Seite 124, Nr. 13, Produktsachkonto 5255001 Restaurierung Personenstandsbücher Frau Wacker erklärt zur Restaurierung der Personenstandsbücher, dass sich im Keller des Rathauses noch viele Bücher aus dem 18. und 19. Jahrhundert befinden würden, die noch nicht restauriert wären. Seite 140, Nr. 13, Produktsachkonto 5211000 Unterhaltung Grundstücke baul. Anl. Zur Erhöhung des Ansatzes auf 20.100 € erklärt Herr Ortmann, dass der Anbau des Jugendheimes am Kindergarten Lamersdorf, der auch von der Feuerwehr genutzt wird, tlw. energetisch saniert werden soll. Zur Klärung noch offener Fragen wird eine Besichtigung vor dem nächsten Bauausschuss erfolgen Seite 243, Nr. 15, Produktsachkonto 5391001 Sonderumlage Volkshochschule Herr Unterberger berichtet zu der Teilnehmerzahl an den VolkshochschulKursen, dass im Jahre 2009 26 Kurse durchgeführt wurden und in diesen Kursen 321 Teilnehmer waren. Seite 249, Nr. 15, Produktsachkonto 5317005 Zusch. an Verbände und Vereine Frau Rehfisch stellt folgenden Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Nach der Sommerpause setzen sich alle 4 Fraktionen und die Verwaltung zusammen, um über die Grundbeiträge und Jugendzuschüsse zu diskutieren. Ziel ist es, Ungerechtigkeiten auszuräumen und durchschaubare Grundzuschüsse festzulegen. Wir können die heutige Höhe der Grundzuschüsse nicht nachvollziehen, da sie aus der Historie entstammen. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 09.06.2010 Seite 2 Hierbei bietet sich dann auch die Möglichkeit, die Zuschüsse für die Jugendlichen in den Vereinen zu erhöhen, ohne dass dabei Mehrkosten im Haushalt entstehen müssen. Außerdem ist eine Rundung der Beträge langsam sinnvoll, nachdem der Euro seit Jahren schon unser Zahlungsmittel ist.“ Aus den Reihen der CDU und SPD wird deutlich, dass man an den vorgegebenen Zahlen nichts ändern möchte, die von der Verwaltung vorgelegte Liste wäre in Ordnung. Herr Olbrich stellt den Antrag auf Abstimmung: Bei einer 1-Ja-Stimme, 9-Nein-Stimmen und 2-Enthaltungen wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Seite 523, Nr. 6, Produktsachkonto 4487000 Erträge aus Kostenerstattung privater Unternehmungen Herr Heiden erklärt zur Bezeichnung „Östliche Anbindung des Umsiedlungsgebietes“, dass er den Text aus der Vereinbarung übernommen hätte. Seite 524, Nr. 13, Produktsachkonto 5221008 Unterhaltung der Straßen, Wege (Ergebnisplan) und Seite 530, Nr. 12, Produktsachkonto 7221008 Unterhaltung der Straßen, Wege (Finanzplan) Herr Heiden erklärt zu den in den Erläuterungen angegebenen Unterteilungen, dass es sich bei den im Finanzplan veranschlagten Gesamtkosten um die Sanierung aller Brücken im Gemeindegebiet handeln würde. Seite 524, Nr. 20, Produktsachkonto 5511000 Zinsaufwendungen an das Land Herr Schuster teilt auf Nachfrage, warum die 40.000 € abgesetzt wurden und wofür diese geplant waren, mit, dass es sich dabei um einen Zuschuss des Landes zur Dorferneuerung Schophoven handeln würde. Da die Mittel zu früh abgerufen worden waren, wird das Land entsprechende Zinsen berechnen. Seite 599, Nr. 2, Produktsachkonto 4161000 Ertr. Aufl. SoPo aus Zuwendung Auf die Nachfrage, ob bereits Sponsoren für den Indemann gefunden wurden, teilt Herr Schuster mit, dass man in viel versprechenden Verhandlungen stehe. Seite 667, Nr. 6 , Produktsachkonto 4487000 Ertr. aus Kostenerstattung priv. Untern. und Nr. 13, Produktsachkonto 5221007 Durchforstung und Holzeinschlag Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 09.06.2010 Seite 3 Frau Rehfisch stellt den Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Nr. 6 den Betrag von 36.000 € auf 0,00 € zu setzen und bei Nr. 13 den Betrag von 44.000 € auf 8.000 € zu reduzieren, da es sich dabei um Kosten für die Sichtschneise zum Indemann handeln würde. Herr Ortmann teilt hierzu mit, dass es sich bei diesen Beträgen um Ansätze für Ausgleichsmaßnahmen (Neubepflanzungen) für den Bebauungsplan Nr. 33 handelt. Danach wird der Antrag mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen abgelehnt. Seite 691, Produktsachkonto 5211010, Unterhaltung Konjunkturpaket II Herr Schmitz bittet die Verwaltung, im nächsten Bauausschuss zu dem Gesamtbetrag von 621.660 € mitzuteilen, was damit umgesetzt wurde und eine aktuelle Darstellung der Maßnahmen vorzulegen. Seite 697, Wirtschaftsförderung D.O.R.V. Der Ansatz für den DORV-Laden in Höhe von 250.000 € wird auf 2010 übertragen. Hinweis: Dieser Betrag ist in der Liste der Ermächtigungsübertragungen enthalten. Seite 731, Nr. 13, Produktsachkonto 5241000 Bewirtschaftung Grundstücke und baul. Anl. Ein Einfluss auf die Höhe der Vorauszahlungen z.B. an RWE ist nicht möglich. Seite 769, Nr. 2, Produktsachkonto 4021000 Gemeindeanteil der Einkommensteuer Herr Jongen trägt die letzten Schätzungen mit Datum vom 27.05.2010 vor. Es würde sich dabei um geringfügige Erhöhungen bzw. Senkungen handeln, die eine Neuberechnung nicht erforderlichen machen. Zum Abschluss beantragt Herr Olbrich, auch heute keinen Empfehlungsbeschluss an den Rat zu fassen, sondern den Haushalt 2010 erst in der nächsten Ratssitzung zu beschließen. Dieser Vorgehensweise schlossen sich die Ausschussmitglieder an. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 09.06.2010 Seite 4