Mitteilungsvorlage (Kostenbeteiligungs-Nachforderung der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Martinus Stommeln)

Vorlage Nr.: 317/2013 Erstellt am: 19.08.2013 Aktenzeichen: II 40/400 Verfasser/in: Frau Bunk Mitteilungsvorlage Gremium TOP Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit 4 X 10.09.2013 Haupt- und Finanzausschuss 4 X 17.09.2013 X 24.09.2013 Rat ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Betreff Kostenbeteiligungs-Nachforderung der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Martinus Stommeln Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung/ KOB St. Martinus Stommeln Mitteilung Mit Schreiben vom 16.12.2011 nebst beigefügter Berechnung (Anlage 1) fordert die zuständige Rendantur Bergheim auf der Grundlage des § 5 des Büchereivertrages für die Katholische Öffentliche Bücherei St. Martinus Stommeln die Anhebung der städtischen Kostenbeteiligung nach Lebenshaltungskostenindex und Personalkosten laut Vergütungstarif KAVO rückwirkend für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 10.594,31 € an. Obwohl es Aufgabe der Rendantur gewesen wäre, die jährliche Berechnung zu erstellen und vorzulegen, ist der Anspruch nach Prüfung der Verwaltung (Anlage 2) auch rückwirkend gegeben und nicht verjährt. In einer Gesprächsrunde mit den Beteiligten, die im April 2012 stattfand, wurde vereinbart, dass die künftigen jährlichen Angleichungsbeträge kirchlicherseits zeitgerecht benannt und städtischerseits in die Haushaltsanmeldungen einfließen werden. Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt Pulheim und im Hinblick auf die grundsätzliche Weiterführung des Büchereivertrages wurden die Kirchenvertreter ersucht, auf die Rückforderung zu verzichten und stattdessen einen einmaligen Zuschuss von rund 1/3 der Forderungssumme zu akzeptieren. Es wurde zugesagt, den Vorschlag zu prüfen und dem Generalvikariat beim Erzbistum Köln zur Entscheidung vorzulegen. Angesichts personeller Engpässe im Generalvikariat verzögerte sich die dortige Entscheidung bis Ende Juli dieses Jahres. Das Ergebnis wurde durch Herrn Pfarrer Hittmeyer von der Katholischen Kirchengemeinde St. Martinus Stommeln übermittelt. Danach besteht das Generalvikariat des Erzbistums Köln auf vollständiger Bezahlung des ausstehenden Betrages und sieht keinen Verhandlungsspielraum. Die geforderte Summe wurde in die Anmeldungen für den Haushaltsplan 2014 aufgenommen.