Beschlussvorlage (Abfallwirtschaft - Zusätzliche Containerstandorte für Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf und Sinthern)

Vorlage Nr.: 220/2013 Erstellt am: 17.06.2013 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 03.07.2013 Betreff Abfallwirtschaft - Zusätzliche Containerstandorte für Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf und Sinthern Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) wird ermittelt € — im Haushalt des laufenden Jahres 18.693,58 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Für das Jahr 2013 stehen noch investive Mittel von 18.693,58 € (davon 9.284,61 € Übertragung aus 2011) zur Verfügung. Für das Jahr 2014 müssen nach Ermittlung investive Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung bereit gestellt werden. Vorlage Nr.: 220/2013 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Einrichtung der folgenden zusätzlichen Containerstandorte bis Mitte des Jahres 2014: Brauweiler: 1. Donatusstraße / Horchstraße 2. Mathildenstraße, Grünstreifen am Parkplatz Mathildenstraße Dansweiler: 3. Nordende Hermannstraße 4. Nordende Friedenstraße Freimersdorf: 5. Ostrand Zentralkreuzung Sinthern: 6. Auf dem Acker / Dammstraße Erläuterungen In der Vorlage 355/2012 wurde dem Umwelt- und Planungsausschuss bezüglich der Verlegung des Containerstandortes Berliner Straße (vormals Insterburger Str.) in der Sitzung am 12.12.2012 die Notwendigkeit dargelegt, zusätzliche Containerstandorte in den südlichen Stadtteilen einzurichten. Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Verwaltung für die südlichen Stadtteile ein Ergänzungskonzept bis Mitte 2013 vorlegt. Nachfolgende sechs Vorschläge für zusätzliche Containerstandorte wurden für die südlichen Stadtteile ermittelt, die aus den Gesichtspunkten räumliche Verteilung, Erreichbarkeit für Nutzer- und Sammelfahrzeuge sowie dem Mindestabstand von 12 m zu Wohngebäuden in Frage kommen. Zu Vorschlag 1 - Brauweiler - Donatusstr. / Horchstraße Das städtische Eckgrundstück wird derzeit als Abstellplatz für PKW, Altkleidercontainer, Wohnmobile und Sonstiges jeweils ohne Erlaubnis genutzt. Es ist groß genug, Abfallcontainer stören keine unmittelbaren Wohnnachbarn und es ist gut erreichbar (siehe Plan 1). Zu Vorschlag 2 - Brauweiler - Grünstreifen am Parkplatz Mathildenstraße Der öffentliche Parkplatz bietet sich als Standort aufgrund seiner Lage, ausreichender Mindestabstände zur umliegenden Bebauung und der Erreichbarkeit an. Es besteht dort im Grünstreifen die Möglichkeit, einen Standort anzulegen, der auch ausreichenden Abstand zum vorhandenen Denkmal einhält (siehe Plan 2). Zu Vorschlägen 3 und 4 - Dansweiler - Hermannstraße und Friedenstraße In Dansweiler gibt es kaum Möglichkeiten, einen zusätzlichen Containerstandort unterzubringen. Der Parkplatz Zehnthofstraße ist neben dem Lindenplatz der einzige Standort, auf dem zumindest die Abstände von 12 m zu den nächsten Hauswänden eingehalten werden können. Der Standort wurde von der Politik im Rahmen der Einrichtung des ersten Dansweiler Containerstandortes, der letztlich An der Maar realisiert wurde, abgelehnt. Mit nur einem weiteren Standort wäre Dansweiler immer noch der Stadtteil mit der schlechtesten Standortquote von etwa 1.450 Einwohnern je Standort. Alternativ sind die Randlagen unmittelbar an Feldwege grenzend an den Nordenden von Hermannstraße und Friedenstraße (siehe Pläne 3 und 4) möglich. Diese Standorte liegen zudem gut verteilt in der Ortslage. Vorlage Nr.: 220/2013 . Seite 3 / 3 Zu Vorschlag 5 - Freimersdorf Da es in den kleinen und räumlich getrennt liegenden Stadtteilen Ingendorf und Manstedten je einen Containerstandort gibt, ist es auch im Weiler Freimersdorf sinnvoll, einen Standort einzurichten. Das in Frage kommende Grundstück befindet sich in städtischem Besitz. Die zentrale aber dennoch versteckte Lage wird dazu beitragen, dass der Standort im Wesentlichen von den Einwohnern von Freimersdorf genutzt werden wird. Der Standort lässt sich der Umgebung angepasst angemessen gestalten (siehe Plan 5). Zu Vorschlag 6 - Sinthern - Auf dem Acker / Dammstraße Der zusätzliche Standort (siehe Plan 6) ist notwendig, damit die Anwohner der umliegenden Straßen einen auch fußläufig erreichbaren Entsorgungsstandort bekommen. Zu beachten ist dabei die Topographie, welche die Siedlung Dammstraße in eine Nordhälfte teilt, die dem Quellenweg zugewandt ist und einen Südteil, der Richtung Auf dem Acker orientiert ist. Die beiden Hälften werden durch den Pulheimer Bach geteilt, der in einer deutlichen Tieflage durch das Wohngebiet verläuft. Sinthern verfügt derzeit über drei Standorte bei 3.400 Einwohnern: Brauweiler Straße / Parkplatz Weißer-Flieder-Platz Am Fronhof und Quellenweg. Mit der sukzessiven Realisierung dieser sechs zusätzlichen Standorte bis Mitte 2014 wären die südlichen Stadtteile ausreichend mit Containern versehen und dem Ausstattungsniveau des gesamten Stadtgebietes anpasst. Mit dem Dualen System Deutschland (DSD) ist abgestimmt, dass die Containerstandorte im neuen Vergabezeitraum 2014 - 2016 des DSD für dessen Sammelleistungen ab 2014 mit lärmgeminderten Glascontainern ausgestattet werden. Nach positiver Entscheidung über die vorgeschlagenen Standorte wird eine detaillierte Kostenermittlung vorgenommen. Es ist vorgesehen, bereits im Jahr 2013 im Rahmen der verfügbaren investiven Haushaltsmittel von 18.693,58 € erste Standorte neu anzulegen. Die darüber hinaus benötigten investiven Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 bereit gestellt werden. Das fortgeschriebene Investitionsprogramm sieht für das Jahr 2014 bereits Mittel von 5.000 € für Containerstandorte vor. Weitere neue Containerstandorte sind geplant für Nellesweg, Sonnenallee und Gebiet ehemalige Tennishallen im Rahmen von Bebauungsplänen / Siedlungserweiterungen. Zudem soll erstmals eine Pflasterung vor dem Containerstandort Donatusstraße vorgenommen werden. Eine Refinanzierung der Investitionskosten erfolgt im Wege der Abschreibung und Verzinsung über den Abfallgebührenhaushalt. Nach durchgeführter Kostenermittlung wird der Umwelt- und Planungsausschuss über den Investitionsbedarf informiert.