Beschlussvorlage (Einspruch gegen die Niederschrift der Sitzung des Stadtrates am 13.09.2016 hier: Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 9a "Anbau Mühlenfeldschule - Mobile Module als Zwischenlösung")

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 10.1 / Büro des Bürgermeisters, Pressestelle, Datenschutz Bearbeiter/in: Claudia Seidenpfennig TOP Drs.-Nr.: 531.16 Datum : Beratungsfolge Termin Stadtrat X 14.10.2016 Bemerkungen 08.11.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Einspruch gegen die Niederschrift der Sitzung des Stadtrates am 13.09.2016 hier: Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 9a "Anbau Mühlenfeldschule Mobile Module als Zwischenlösung" X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Stadtrat weist den Einspruch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Richtigkeit der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 13.09.2016 zu TOP 9a zurück. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Seidenpfennig Nimtz Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig Begründung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beanstanden mit Schreiben vom 11.Oktober 2016 die Niederschrift zu TOP 9a der Sitzung des Stadtrates am 13.09.2016 hinsichtlich des durchgeführten Abstimmungsverfahrens. Ihrer Meinung nach habe die Abstimmung bereits begonnen, obwohl sich noch Ratsmitglieder außerhalb des Sitzungssaales aufgehalten hätten. Ausweislich des beigefügten Beschlussauszuges haben sich die Stadtverordneten Boris Brietzel, Kirsten Flesch, Addy Muckes und Andreas Quint, noch vor dem Sitzungssaal aufgehalten, als der Bürgermeister zur Abstimmung aufgerufen hat. Aufgrund der Unruhe im Sitzungssaal hat sich die eigentliche Abstimmung jedoch verzögert, so dass die v.g. Stadtverordneten bei der Abstimmung wieder im Sitzungssaal zugegen waren und an der Abstimmung teilgenommen haben. Da somit das Abstimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, wird vorgeschlagen, den Einspruch zurückzuweisen. Beschlussvorlage 531.16 Seite 2