Beschlussvorlage (Städtische Aktionen zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: PersRef / Persönliche Referentin Bearbeiter/in: Annette Seiche TOP Drs.-Nr.: 480.16 Datum : Beratungsfolge Termin Integrationsrat X 15.09.2016 Bemerkungen 07.12.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Städtische Aktionen zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Integrationsrat empfiehlt die Durchführung eines Runden Tisches als Veranstaltung der Kolpingstadt und des Integrationsrates zum Weltflüchtlingstag 2017. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Seiche Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Canzler Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig Begründung: Die Verwaltung hat zur Information der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Sindorf, Kerpen, Blatzheim und Brüggen fünf Informationsveranstaltungen durchgeführt. Dabei ging es um die Boelcke-Kaserne als Standort einer Landesaufnahmeeinrichtung, um vorübergehende Unterbringungsstandorte in Form von Containersiedlungen und um dauerhafte Standorte in Form von sozialem Wohnungsbau. Im Rahmen dieser Veranstaltungen ist deutlich geworden, dass wahrnehmbare Teile der Bevölkerung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisch gegenüber steht. Diese Einstellung konnte auch durch Fürsprache von jeweils anwesenden ehrenamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe nicht maßgeblich beeinflusst werden. Bundesweit hat sich in den letzten Monaten deutlich herauskristallisiert, dass auf Landesebene die AfD als Partei, die die Aufnahme von Flüchtlingen und die Ausrichtung der Regelsysteme für die chancengleiche Teilhabe von Zuwanderern ablehnt, einen großen Zuspruch erhält. Die Zustimmungswerte der AfD sind derzeit ungebrochen. Möglicherweise wird diese Präferenz auch die nächste Bundestagswahl maßgeblich beeinflussen. Auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten haben ausländer- und flüchtlingsaverse Parteien große Teile der Bevölkerung angesprochen und zur Wahl bewegt, zum Beispiel in Frankreich der Front National, die PiS (Recht und Gerechtigkeit, erhielt die absolute Parlamentsmehrheit) in Polen ,die schweizerische Volkspartei, die Fremskrittspartiet in Norwegen, die Fidesz in Ungarn, die Dansk Folkeparti in Dänemark und Partij voor de Vrijhejd in den Niederlanden. Auch Donald Trump hat als Präsidentschaftskandidat in den USA mit der Ablehnung von Zuwanderung gepunktet. Parolen gegen Zuwanderer sind aufgrund dessen wieder gesellschaftsfähig geworden. In Kerpen wurde für das Wochenende des 18. und 19. November ein landesgefördertes Seminar „Umgang mit rechter Hetze und Stammtischparolen“ angeboten. Gerade einmal neun Personen bekundeten Interesse an diesem Seminar. Es ist aufgrund dessen klar zu erkennen, dass ein Teil der Bevölkerung – nicht nur in Deutschland – dem Thema Zuwanderung von Asylsuchenden nicht positiv gegenübersteht. Diese Erkenntnis löst einen sehr sensiblen Umgang mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Flüchtlinge aus. Die Verwaltung setzt auf Aufklärung und Vorbeugung und führt an den Kerpener Schulen Informationsveranstaltungen durch. Die Integrationsbeauftragte besucht insbesondere die weiterführenden Schulen seit vier Jahren regelmäßig, um über die Ursachen von Flucht und Vertreibung, über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa, Deutschland und NRW, über die Rechtsgrundlagen und über die Versorgung und Betreuung in Kerpen zu berichten und stellt sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Diese Veranstaltungen werden positiv bewertet und immer wieder nachgefragt. Die Landeshauptstelle der Kommunalen Integrationszentren (LaKI) als Dezernat des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS NRW) und die landeseigene Gesellschaft für Innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.) bieten in Kürze auch im Rhein-Erft-Kreis Schulungen in interkultureller Kompetenz für Lehrkräfte an. Dies ist ein aktiver Beitrag zur Öffnung der Schulen für einen konstruktiven Umgang mit Zuwanderung, zur Verbesserung der Akzeptanz in der Schülerschaft und zur chancengleichen Teilhabe an Bildungsangeboten. Zudem wurden drei Infoabende unter dem Titel „Das Leben der anderen“ gut nachgefragt. Hier ging es darum, Fluchtschicksale einzelner kennenzulernen, deren Ursachen nachzuvollziehen, die Bedrohungen und Repressalien in den Herkunftsländern aufzuzeigen und die Wünsche und Beschlussvorlage 480.16 Seite 2 Träume, den Grad der Entwurzelung im Fluchtland und der Verwurzelung in Deutschland sichtbar zu machen. Diese Veranstaltungen fanden an unterschiedlichen öffentlich zugänglichen Orten statt und trugen zur Aufklärung über die Situation von Flüchtlingen in Kerpen bei. Die Ausstellung „hin und weg“ zur Wanderungsgeschichte der Menschen an Rhein, Erft und Rur verwirklichte ebenfalls das Ziel der Aufklärung über die Dimensionen und die Historie von Wanderung in der Bevölkerung als „reguläres Verhalten“ in bestimmten persönlichen Situationen oder aufgrund bestimmter Verhältnisse in Regionen oder ganzen Staaten. Bei der diesjährigen Ausstellung wirkten insbesondere Manheimer Flüchtlinge aktiv mit. Im Jahr 2017 kann ein Runder Tisch zum Weltflüchtlingstag veranstaltet werden, möglichst unter Beteiligung des Integrationsrates und Flüchtlingen aus dem Kerpener Stadtgebiet, um über die Situation der Flüchtlinge und der Integrationserfolge in der Kolpingstadt zu informieren. Die Beteiligung und die Konstruktivität der Beiträge der Besuchenden werden erkennen lassen, wie sich der Bedarf an Informationen darstellt, und die aktuelle Einstellung der Bevölkerung zu dem Themenschwerpunkt beleuchten. Bei positiver Resonanz können dann in Folgejahren weitere Veranstaltungen zum Weltflüchtlingstag angeboten werden. Der Integrationsrat empfiehlt daher die Durchführung eines Runden Tisches als gemeinsame Informationsveranstaltung zum Weltflüchtlingstag 2017. Beschlussvorlage 480.16 Seite 3