Mitteilungsvorlage (Förderung der E-Bike- und Pedelec-Nutzung Hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Vorlage Nr.: 337/2013 Erstellt am: 27.08.2013 Aktenzeichen: IV/66-12 Verfasser/in: Frau Seimetz Mitteilungsvorlage Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 25.09.2013 Betreff Förderung der E-Bike- und Pedelec-Nutzung Hier: Antrag der SPD-Fraktion Veranlasser/in / Antragsteller/in SPD-Fraktion Mitteilung Mit Schreiben vom 12.06.2013 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Förderung der E-Bike- und PedelecNutzung“. Im Mai dieses Jahres hat die Stadt Pulheim einen ersten Versuch zur Förderung der E-Bike- bzw. Pedelec-Nutzung gestartet. Für den Zeitraum von zwei Monaten hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die Möglichkeit, für ihre Dienstfahrten ein E-Bike zu nutzen. Leider wurde dieses Angebot nur sehr wenig genutzt (s. Vorl.-Nr. 343/2013 für den HFA am 17.09.2013). Ein anderer wichtiger Punkt ist die Förderung der E-Bike- bzw. Pedelec-Nutzung im gesamten Stadtgebiet. Dabei ist ein wesentlicher Grundstein die Verfügbarkeit von öffentlichen Ladestationen. Besonders an Fahrradabstellanlagen, an denen das E-Bike bzw. das Pedelec für einen längeren Zeitraum abgestellt wird (z.B. am Bahnhof), ist die Anlage von Ladestationen durchaus sinnvoll und macht die Nutzung von E-Bikes bzw. Pedelecs attraktiver. Als erster Schritt wurde seitens der Verwaltung Kontakt zu den anderen Mitgliedkommunen der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) aufgenommen, um ggf. von den Erfahrungen im Umgang mit dem Thema Ladestationen zu profitieren. In den Städten, in den bereits Ladestationen vorhanden sind, wurden diese in der Regel von den jeweiligen Stadtwerken oder der RWE finanziert. Die Unterhaltung ist jedoch meist sehr unterschiedlich geregelt. In den Fällen, bei denen die Ladestationen durch die Stadtwerke installiert wurden, übernehmen diese auch die Unterhaltung. Die durch die RWE gesponserten Ladestationen müssen hingegen meist von den Betreibern der Stationen unterhalten werden. Im Zusammenhang mit den Recherchen wurden ebenfalls die Möglichkeiten der finanziellen Förderung eines solchen Projektes geprüft. Nach Auskünften des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW sind Ladestationen für E-Bikes im Rahmen der FöRi Stra-Kom (Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau in NRW) bzw. der Vorlage Nr.: 337/2013 . Seite 2 / 2 zukünftigen Nahmobilitätsförderrichtlinie förderfähig. Beim Einstieg in eine detaillierte Planung wäre dann Kontakt zur Bezirksregierung Köln aufzunehmen. Die Stadtwerke Pulheim betreiben bereits eine öffentliche Ladestation an ihrer Geschäftsstelle im Zentrum. Hier wäre zu überlegen, sich bei der Umsetzung des Projektes „Ladestationen“ mit den Stadtwerken in Verbindung zu setzen. Aufgrund des noch laufenden Konzessionierungsverfahrens der Stadtwerke, empfiehlt die Verwaltung, dieses erst abzuwarten. Nach Beendigung des Konzessionierungsverfahrens könnten dann Gespräche mit den Stadtwerken aufgenommen werden, um eventuell an den beiden Bahnhöfen (Pulheim und Stommeln) Ladestationen für E-Bikes bzw. Pedelecs zu installieren. In wieweit weitere Ladestationen in Zukunft sinnvoll wären, müsste dann geprüft werden.