Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 396/2013)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 2. Budgetbericht 2013: Budget-Nr. Fachbereich 020 020.100.030.999 Bezeichnung Service Innere Verwaltung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter + 41.240 € Produkt „Service und Organisation“: Im nebenstehenden Produkt kommt es zu weiteren Verbesserungen gegenüber dem 1. Budgetbericht von rd. 13.000 €. Dies ist hauptsächlich auf Einnahmen aus dem Verkauf von Ausschreibungsunterlagen zurückzuführen; diese sind abhängig von der Zahl der öffentlichen Ausschreibungen sowie der Zahl der diese Unterlagen abfordernden Bieter. Die Einnahmen schwanken daher von Jahr zu Jahr. Produkt „Personalmanagement“: Die Erstattung von Personalaufwendungen können im Vorfeld nicht kalkuliert werden und schwanken daher erheblich. Gegenüber dem 1. Budgetbericht kann eine weitere Verbesserung von rd. 28.000 € gemeldet werden. 020.300.034 Finanzen 020.300.040 Immobilienmanagement Fachbereich 100 100.050 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordnungswesen - 118.390 € Die Festsetzungsbescheide des Rhein-Erft-Kreises sahen eine Erhöhung der ÖPNVUmlagen gegenüber den Ermittlungen anhand der Finanzplanung des Rhein-Erft-Kreises vor. Dieser Mehraufwand wurde überplanmäßig bereitgestellt (vgl. Vorlage Nr. 324/2013, Rat 24.09.2013). - 2.011.740 € Aufgrund von Verzögerungen bei der Vermarktung von Gewerbeflächen in Pulheim, die beim 1. Budgetbericht nicht absehbar waren, kommt es zu einer weiteren Verschlechterung von rd. 2,27 Mio. €. Verbesserungen bei den Bewirtschaftungskosten in Höhe von rd. 260.000 € führen per Saldo zu einer Verschlechterung von 2,01 Mio. € im Vergleich zum 1. Budgetbericht. - 21.400 € Produkt „Verkehrsangelegenheiten“: Wie bereits im 1. Budgetbericht dargelegt, ist die Einnahmeerwartung für ordnungsrechtliche Erträge (Verwarngelder) zu erhöhen (Verbesserung um rd. 24.000 €), weil der Tatbestandskatalog für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr zum 01.04.2013 geändert wurde. Es wurden z.B. einige Verwarngelder erhöht. Im Bereich der Sondernutzungen kommt es zu Mehreinnahmen aufgrund einer Nachforderung aus 2012. Produkt „Statistik und Wahlen“: Im Produkt „Statistik und Wahlen“ kommt es zu einer Verschlechterung gegenüber dem 1. Budgetbericht, da im 1. Budgetbericht die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 44.000 € zur Deckung der Kosten für die Landratswahl noch nicht enthalten war (vgl. Vorlage 20/2013). 4 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Fachbereich 400 400.160.999 Jugend, Soziales und Senioren Jugendhilfe allgemein - 368.130 € In diesem Budget ergibt sich insgesamt eine Verschlechterung gegenüber der 1. Prognose von rd. 368.000 €. Die Verschlechterung resultiert insbesondere aus einem Mehraufwand im Produkt „Soziale Dienste“. Bei der Position "Pflege und Erziehung von Minderjährigen in fremden Einrichtungen" wird gegenüber der Haushaltsplanung mit einem Mehrbedarf vom rd. 450.000 € gerechnet. Grundlage für die Ermittlung des Mehrbedarfes ist der aktuelle Fallbestand (19 Fälle) sowie noch zu erwartende Zugänge bei der Unterbringung von Kindern in Jugendeinrichtungen. Verschiedene andere Korrekturen zur Prognose des 1. Budgetberichtes führen insgesamt zu einer prognostizierten Verschlechterung von rd. 368.000 €. 400.161 Kindertagesbetreuung + 118.000 € Dieses Budget schließt insgesamt mit einer Verbesserung von rd. 118.000 € ab. Die Verbesserung begründet sich überwiegend aus Mehrerträgen bei der Position "Landeszuweisung für städtische Kindergärten und Kindergärten freier Träger" für das Kindergartenjahr 2013/2014. Bedingt durch Überbelegungen in städtischen Kindertagesstätten (Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz) erhöhen sich die Landeszuweisungen um rd. 97.000 € gegenüber der 1. Prognose. Weitere Änderungen bei den Prognosen der Erträge und Aufwendungen führen insgesamt zu der ausgewiesenen Verbesserung. 400.170.010 Soziales + 20.690 € Produkt „Hilfen für Asylbewerber“: Der Zuschussbedarf im Produkt „Hilfen für Asylbewerber“ verbessert sich gegenüber dem 1. Budgetbericht um 6.300 €; dies ist überwiegend auf höhere Kostenerstattungen durch das Land sowie von anderen Sozialleistungsträgern zurückzuführen, auch wenn durch die wieder ansteigende Zahl von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Mehrausgaben (im Vergleich zur Prognose im 1. Budgetbericht) zu rechnen ist. Produkt „Unterhaltsvorschussleistungen“: Im Produkt „Unterhaltsvorschussleistungen“ können voraussichtlich höhere Unterhaltseinnahmen erzielt werden (rd. 14.000 €). Fachbereich 600 600.220 Bauverwaltung + 39.800 € 5 Der Erftverband musste nach Abschluss eines Klageverfahrens zu Unrecht erhobene und gezahlte Beitragsanteile erstatten. Anlage II Budget-Nr. Fachbereich 700 700.210 Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Planung, Bauordnung und Umweltschutz Bauordnung + 42.890 € Sonderbudgets Gebührenhaushalte 810 Entwässerung + 31.910 € Im Bereich der Entwässerung liegen gegenüber den Prognosen des 1. Budgetberichts Mehrerträge bei den Schadensersatzleistungen i.H.v. rd. 15.360 € vor. Mehraufwendungen bei den Unterhaltungskosten in Höhe von rd. 51.000 € sind hauptsächlich auf die Modernisierung der Belüftungsanlage in der Zentralkläranlage zurückzuführen. Zudem liegen Mehrerträge aus der Erstattung von Stromkosten aus den Abrechnungen 2012 in Höhe von 65.000 € vor. 820 Abfallwirtschaft + 73.410 € Gegenüber den kalkulierten Unternehmerentgelten für Sammlung und Beratung von rd. 1,5 Mio. € ergibt sich nach aktueller Prognose eine Verbesserung von rd. 79.000 € durch geringere Inanspruchnahme der Abfuhrleistungen. Verschiedene andere Korrekturen zur Prognose des 1. Budgetberichtes führen insgesamt zu einer prognostizierten Verbesserung von 73.410 €. - 42.500 € Die Personalkosten wurden auf Basis der bisher erfolgten Zahlungen bis zum Jahresende hochgerechnet. Dieses Ergebnis wurde noch um die Personalmaßnahmen bereinigt, die sich bisher nicht in den monatlichen Zahlungen niedergeschlagen haben. + 2.024.960 € Durch positive Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer können unter Berücksichtigung der abzuführenden Gewerbesteuerumlage Verbesserungen gegenüber dem 1. Budgetbericht in Höhe von rd. 1,86 Mio. € erwartet werden. Weitere Mehreinnahmen ergeben sich bei der Vergnügungssteuer (90.000 €) und geringfügigen weiteren Verbesserungen. Personalkosten Finanzmasse Bezeichnung Begründung der Fachämter Die ausgewiesene Verbesserung zur Prognose aus dem 1. Budgetbericht resultiert aus Baugenehmigungsgebühren für den Neuantrag eines Möbelhauses und einem - im Vergleich zu den Vorjahren - überproportional hohen Anteil an Bauvorhaben von Wohn- und Geschäftshäusern im Innenstadtbereich. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2013 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2015/16 berücksichtigt. 6