Vorlage (Freihandelsabkommen TTIP, CETA, und TiSA hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung vom Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen vom 05.06.2015)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13/1 Uenzen Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 11.06.2015 269/2015 Betreff Freihandelsabkommen TTIP, CETA, und TiSA hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung vom Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen vom 05.06.2015 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Freytag Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA M.Müller Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Inhaltlich wird auf die Beantwortung der Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 12.09.2014 unter der Vorlagen-Nr. 362/2014 verwiesen, durch den sich der Rat in vollem Umfang der Stellungnahme des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. angeschlossen hat. Anlage(n): (1) Bürgerantrag Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen (2) Schnellbrief 234/2014 des StGB NRW (3) Erlass des MIK vom 11.12.2014