Beschlussvorlage (Entwurf Kooperationsvereinbarung)

Muster Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit im Netzwerk „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ Koordinierungsstelle Rheinland Sitz: Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH Logo der Kommune Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit im Netzwerk „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ Das Zukunftsnetz Mobilität NRW ist ein landesweites, durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen gegründetes Netzwerk für Kommunen (Gemeinden, Städte und Kreise). Dessen Zielsetzung und zentrale Aufgabe ist es die Kommunen in der Ausgestaltung einer zukunftsfähigen, sicheren und nachhaltigen Mobilitätsentwicklung zu vernetzen und zu beraten. Das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ unterstützt die Kommunen insbesondere bei der Initiierung und Umsetzung eines kommunalen Mobilitätsmanagements. zwischen der VRS GmbH, Glockengasse 37-39, 50667 Köln, vertreten durch die Geschäftsführung - nachfolgend VRS GmbH - Präambel r e t s u M Zur Sicherung des Informations- und Erfahrungsaustauschs sowie der Unterstützung der Kommunen hat das Land vier regionale Koordinierungsstellen, darunter die Koordinierungsstelle Rheinland bei der VRS GmbH, gegründet und mit der Initiierung, Umsetzung und Begleitung des „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ beauftragt. Als Partner der Koordinierungsstelle Rheinland fungieren die Aachener Verkehrsverbund GmbH und der Zweckverband Personenverkehr Westfalen Süd. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Partner folgendes: und I Gegenstand der Rahmenvereinbarung der Musterstatdt vertreten durch den N.N. - nachfolgend „Kommune“ -, - VRS GmbH und Kommune gemeinsam nachfolgend „Partner“. Träger: 1. 2. ­ Zweck dieser Rahmenvereinbarung ist die Regelung der Zusammenarbeit im Netzwerk „Zukunftsnetz Mobilität NRW“, insbesondere die Kooperation bei der Förderung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung durch ein kommunales Mobilitätsmanagement.  it der Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung erlangt die Kommune die MitgliedM schaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW. Logo der Kommune II Form / Dauer der Zusammenarbeit 1. Die Partner vereinbaren eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie informieren sich Vernetzung unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die für die Durchführung des Projektes von Bedeutung sind. 2.  Die Rahmenvereinbarung tritt mit Unterzeichnung der Partner in Kraft und wird zunächst für vier Jahre geschlossen. 3.  Die Partner werden zwei Jahre nach der Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung im 5.  Die ordentliche Kündigung dieser Rahmenvereinbarung wird ausgeschlossen. 6.  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Zusammenarbeit aus wichtigem Grund 7. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. III A  ngebote der VRS GmbH / Koordinierungsstelle Rheinland 1. Die VRS GmbH / Koordinierungsstelle Rheinland begleitet als Dienstleister und Berater im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Schaffung der strukturellen Voraussetzungen in der Kommune, organisiert den regionalen Austausch und stellt Angebote für Maßnahmen mit lokalen Partnerorganisationen zur Verfügung. 2. Träger: • Austausch zwischen Kommunal- und Landesebene • themenspezifische Fachgruppen • Verknüpfung mit den Akteuren des Mobilitätsverbundes r e t s u M 4.  Die Mitgliedschaft wird nach vier Jahren bei Erfüllung der Voraussetzungen um weitere vier bleibt unberührt. Regionaler Informations- und Erfahrungsaustausch Beratung Rahmen eines Abstimmungsgesprächs auf Leitungsebene die Umsetzung der Rahmenvereinbarung und die Art der Zusammenarbeit bewerten. Jahre verlängert. •  ie VRS GmbH / Koordinierungsstelle Rheinland stellt der Kommune insbesondere folgende D Angebote zur Verfügung: • Umsetzung zum kommunalen Mobilitätsmanagement • Zielgruppen- und standortspezifische Mobilitätsmanagementmaßnahmen • I nformation und Workshops zu Einzelthemen oder zum Gesamtansatz des Mobilitätsmanagements in Verwaltung und Kommunalpolitik • Information zu Förderkulissen • Begleitung aktueller Projekte Qualifizierung • Wissenstransfer aus Forschung und Praxis • Fortbildungen im Bereich der Methodenkompetenz • Lehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“ (kostenpflichtig) • Fachtagungen Praxisangebote • Organisation gemeinsamer Aktionen u.a. Exkursionen • Instrumente zum kommunalen Mobilitätsmanagement • Handreichungen/Handbücher • Leihmaterialien für Veranstaltungen u.a. Verkehrssicherheitsaktionen •  aterialien zum schulischen Mobilitätsmanagement und zur Mobilitäts­ M sicherung älterer Menschen Logo der Kommune IV Mitwirkungshandlung der Kommune VII Schriftform Die Kommune wird im Rahmen ihrer Zusammenarbeit beim „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ insbesondere folgende Punkte umsetzen: • Benennung eines oder einer Verantwortlichen als Ansprechpartner(in) für die Koordinierungsstelle Rheinland, dessen/deren Aufgaben ggf. in einer Dienstanweisung zu regeln sind, •  eteiligung am Erfahrungs- und Informationsaustausch mit den anderen kommunalen GebietsB körperschaften des „Zukunftsnetz Mobilität NRW“, •  urchführung eines verwaltungsinternen Workshops zum Thema „Nachhaltige MobilitätsentD wicklung“ unter Beteiligung der zuständigen Fachbereiche in Kooperation mit der Koordinierungsstelle, r e t s u M • E inrichtung eines verwaltungsinternen fachbereichsübergreifenden Arbeitskreises bzw. Aufnahme des Themas „Nachhaltige Mobilitätsentwicklung“ in bestehende Arbeitskreise und •  msetzung von zielgruppen- und standortspezifischen Mobilitätsmanagementmaßnahmen U und Maßnahmen der Verkehrssicherheit. V Finanzielle Grundsätze Die Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW ist für die Kommune kostenfrei. VI Salvatorische Klausel 1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine angemessene wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt und üblicherweise vereinbart worden wäre, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit bekannt gewesen wäre. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Vereinbarung. 2. Träger: Beruht die Unwirksamkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung das gesetzlich bestimmte Maß.  ie Änderung, die Ergänzung und die Aufhebung dieser Vereinbarung einschließlich ihrer Anlagen D bedürfen der Schriftform, soweit keine strengere Form vorgeschrieben ist. Das gleiche gilt für die Änderung, die Ergänzung und die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Ort, Datum Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer VRS GmbH, Sitz der Koordinierungsstelle Rheinland Theo Jansen, Leiter Koordinierungsstelle Rheinland VRS GmbH Ort, Datum N.N. Musterstadt Koordinierungsstelle Rheinland / Geschäftsstelle NRW Sitz: Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH Glockengasse 37–39 | 50667 Köln Tel. 0221 / 20808 732 zukunftsnetz-mobilitaet@vrsinfo.de www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de Koordinierungsstelle Westfalen Koordinierungsstelle Ostwestfalen-Lippe Sitze: Sitz: Partner: Münster Koordinierungs­stelle RheinRuhr Paderborn Gelsenkirchen Sitz: Koordinierungsstelle Rheinland Köln Sitz: Partner: Mit freundlicher Unterstützung von: