Vorlage (Lkw - Lenkungskonzept Antrag FDP-Fraktion vom 26.07.2011 Bezug: Verkehrsausschuss 20.09.2011, Top 4)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 Stoiber, Wilfried 15 37-92 05.01.2015 2/2015 Betreff Lkw - Lenkungskonzept Antrag FDP-Fraktion vom 26.07.2011 Bezug: Verkehrsausschuss 20.09.2011, Top 4 Beratungsfolge Ausschuss für Verkehr und Mobilität Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Im Rahmen der Bearbeitung des Lärmaktionsplanes erschien es sinnvoll, vorgesehene Einzelmaßnahmen in ein Gesamtkonzept zur Lkw-Führung einzubinden, das nicht nur der Lärmminderung dient, sondern auch als Grundlage für die weitere Verkehrsplanung der Stadt Brühl dienen kann. Das betrifft vorwiegend Ziel- und Quellverkehre außerhalb der Autobahn aber auch Durchgangsverkehre, sofern sie identifizierbar sind. Angesichts der Vielzahl von offenen Fragen zur Datenlage, zum Verfahren und zur möglichen Veränderung von Lkw-Strömen wurde der Erarbeitung eines Lkw-Lenkungskonzeptes zunächst eine Machbarkeitsstudie vorgeschaltet. Als Ziel der Machbarkeitsstudie wurde formuliert, Handlungsfelder zu erkennen, ggf. direkt umsetzbare Maßnahmen zu benennen und die Aufgabenstellung für weitere Arbeitsschritte für ein Lkw-Lenkungskonzept zu definieren, sofern die Machbarkeitsstudie zu dem Schluss kommt, dass Handlungsbedarf besteht. Für die nunmehr vorliegende Studie wurden durch das beauftragte Planungsbüro Richter – Richard im Stadtgebiet detaillierte Erhebungen (siehe Anlage) und Analysen zu den LkwVerkehren im Stadtgebiet durchgeführt. Anhand der gewonnenen Daten zeigt sich, dass die Belastungen durch Lkw-Verkehre teilweise deutlich niedriger sind als nach vorherigen Einschätzungen über Standardwerte der jeweiligen Straßentypen angenommen wurde. Die "Machbarkeitsstudie für ein Lkw-Lenkungskonzept" kommt in der abschließenden Bewertung zu dem Ergebnis, dass ein über das vorhandene System (allg. Kfz-Wegweisung / Industrie) hinausgehendes Lkw-Lenkungskonzept für Brühl, vor allem auch für den Schutz der Nachtruhe, nicht zu einer Lärmminderung beitragen würde. Ein weitergehender Handlungsbedarf für die Erarbeitung eines Lkw-Lenkungskonzeptes ist nicht gegeben. Soweit sich für bestimmte Straßenzüge Regelungsbedarf beim Lkw-Verkehr ergibt, wie u.U. für die derzeit in der Kritik stehende Schildgesstraße, sind im Einzelfall administrative Maßnahmen (Beschränkungen nach StVO) zu prüfen. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 2 – Drucksache 2/2015 Das Büro Richter – Richard wird die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für ein LkwLenkungskonzept in der Sitzung vortragen. Soweit gewünscht wird den Fraktionen das Ergebnis zusätzlich im Nachgang zur Sitzung als Datensatz zur Verfügung gestellt. Die durch den Fb 61 in der Sitzung des VkA am 20.09.2011 angekündigte Verbesserung der Industriewegweisung wurde zum Jahresende 2012 beauftragt und weitgehend umgesetzt. Durch den Erftkreis müssen im Bereich Brühl-Ost vorgesehene Wegweiser (im Nachgang zur Ausbaumaßnahme der Bergerstraße) noch installiert werden. Die dazu erforderlichen Abstimmungen sind erfolgt, weshalb hier nunmehr mit einer relativ kurzfristigen Umsetzung gerechnet wird. Anlage(n): (1) Verkehrserhebungen Lkw-Lenkung BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14