Vorlage (Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 30 Dartsch, Hartmut 10 20 50 /01 19.02.2015 69/2015 Betreff Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl Erläuterungen: Aufgrund der Beratungen im SozA wurde im vorgelegten Satzungsentwurf § 3 Nr.3 wie folgt geändert: 3. einen Abdruck dieser Satzung und der Haus- und Benutzungsordnung, sowie ggfs. zusätzlich die Hausordnung der angemieteten Wohnung. Weitere Änderungen enthält der als Anlage beigefügte Satzungstext nicht. Zur Im SozA gestellten Frage nach der „anderweitigen Unterbringung“ in § 5 Abs.5 ist anzumerken, dass dies Fälle einer Unterbringung z.B. in einer Ferienwohnung, einem Hotel oder in einer sonstigen außerstädtischen Einrichtung umfasst. Dieser Absatz wurde in den 1990er Jahren eingeführt, um im Fall einer kurzfristigen Notunterbringung überhaupt Gebühren erheben zu können. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14