Beschlussvorlage (Straßenbaubeiträge Albertus-Magnus-Straße und Einsteinstraße)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 20.4 / Beitragsangelegenheiten TOP und zentrale Vergabestelle Sachbearbeiter/in: Markus Wagner Drs.-Nr.: 488.16 Datum : Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerschutzausschuss X 20.09.2016 Bemerkungen 06.10.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Straßenbaubeiträge für die Erneuerung der Albertus-Magnus-Straße zwischen St.-QuirinusStraße und Einsteinstraße und der Einsteinstraße im Stadtteil Mödrath hier: Änderung des Bauprogramms X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Ausschuss beschließt, das Bauprogramm vom 07.03.2013 entsprechend den Darstellungen in dem Lageplan „Bestandsaufnahme nach Endausbau“ zu ändern. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter Abteilungsleiterin Amtsleiter Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Wagner Schaaf Canzler Amt 15 Schaaf Spürck Seidenpfennig Schilling Begründung: Die Kolpingstadt Kerpen hat in den Jahren 2014 und 2015 den Abschnitt der Albertus-MagnusStraße zwischen St.-Quirinus-Straße und Einsteinstraße sowie die Einsteinstraße erneuern lassen; vgl. den Ausbaubeschluss des Ausschusses vom 07.03.2013 (Drs.-Nr. 88.13), der das beitragsrechtlich erforderliche Bauprogramm darstellt. Die beiden Straßenteile bilden in beitragsrechtlicher Hinsicht eine einheitliche Anlage. Die beitragsrechtliche Abrechnung ist nur dann rechtmäßig, wenn der Ausbau dem jeweiligen Bauprogramm auch in den Details entspricht. So hat es das Verwaltungsgericht Köln in den Klageverfahren zur Hahnenstraße festgestellt. Nur dann entsteht bereits mit der Abnahme der Arbeiten die sachliche Beitragspflicht, die Voraussetzung für die Versendung der Beitragsbescheide ist. Im Rahmen der Durchführung der Ausbauarbeiten waren Abweichungen vom Bauprogramm erforderlich geworden: 1. In dem Abschnitt der Albertus-Magnus-Straße wurde vor dem Grundstück Hausnummer 9 ein Stellplatz um ca. 1,60 m verschoben. 2. In der Einsteinstraße wurden vor dem Grundstück Hausnummer 2 das Baumbeet und der Stellplatz um ca. 2,50 m verschoben. 3. In der Einsteinstraße wurde weiterhin vor Grundstück Hausnummer 9 die Anordnung der Stellplätze und des Baumbeetes aufgrund der Einfahrtssituation geändert. 4. Schließlich wurde in der Einsteinstraße vor Grundstück Hausnummer 14 das Baumbeet aufgrund der Parkfläche auf dem Anliegergrundstück auf die andere Seite umgelegt. Diese Änderungen sind in den beigefügten Lageplan „Bestandsaufnahme nach Endausbau“ (nur elektronisch) eingearbeitet, der Plan kann auch im Tiefbauamt eingesehen werden. Da Änderungen des Bauprogramms nur von der Instanz beschlossen werden können, die es aufgestellt hat, wird der Ausschuss gebeten, das Bauprogramm vom 07.03.2013 entsprechend zu ändern. Mit dem Beschluss würde die Beitragspflicht entstehen, die Beitragsbescheide könnten danach umgehend versendet werden. Beschlussvorlage 488.16 Seite 2