Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2015)

Dr. Matthias Petran Fraktionsvorsitzender Brühl, den 28.3.2015 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Herrn Hans-Theo Klug Rathaus 50319 Brühl Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Sehr geehrter Herr Klug, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung: Der PStA empfiehlt dem Rat folgende Maßnahmen zu beschließen: 1. Der Ratsbeschluss vom 30.10.2006, der zur Entwicklung des Belvedere-Geländes die Ansiedlung eines Hotels oder von Wohnbebauung vorsieht, wird aufgehoben. 2. Die Innenstadt-Rahmenplanung mit den Schwerpunkten Kölnstraße und Wicke-Gelände wird fortgeschrieben. Belvedere-Gelände, 3. Die Bürgerschaft, hier insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden der nördlichen Innenstadt, werden in den Planungsprozess zur Zukunft des Belvedere-Geländes im Rahmen einer Zukunfts-/Planungswerkstatt einbezogen. Begründung: Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 19. Februar 2015 die Verwaltung mit der Fortführung eines Stufenkonzepts zur Entwicklung des sogenannten WickeGeländes beauftragt. Damit wird nach jahrzehntelangem Stillstand ein neuer Impuls für die Entwicklung in der nördlichen Innenstadt gesetzt, der Bedeutung auch für die Entwicklung anderer Teile der Innenstadt hat. Denn gleichzeitig verabschiedet man sich von früheren Überlegungen, das Wicke-Gelände als Ersatzparkfläche für den Belvedere-Parkplatz zu nutzen. Die Bedeutung des Belvedere-Platzes als innerstädtische Parkfläche wird dadurch weiter gestärkt. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de Mittlerweile ist der erneute Anlauf zur Ansiedlung eines Hotels auf dem BelvedereGelände gescheitert. Für ein solches Projekt gibt es an diesem Standort keine realisierbare Perspektive. Daher soll von diesem Vorhaben Abstand genommen und der entsprechende Ratsbeschluss aufgehoben werden. Die beiden beschriebenen Entwicklungen bieten die Chance zur Fortschreibung der Rahmenplanung mit dem Schwerpunkt auf die nördliche Innenstadt. Die Bürgerschaft ist dabei über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus zu beteiligen. Insbesondere die Planungen zum Belvedere-Gelände brauchen einen breiten Konsens in der Bürgerschaft, um der Bedeutung dieses innerstädtischen Platzes gerecht zu werden. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de