Antrag/Anfrage (Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.2014)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag, die CDU- Fraktion stellt folgenden Antrag für die Hauptausschusssitzung am 24.11.2014 und die Ratssitzung am 8.12.2014: Beschlussentwurf: Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung - wird abgelehnt. Begründung: Die Gebührenerhöhungen von 2006 (10%), 2007 (7%) und 2011 (3%) haben insgesamt zu einer Gebührenerhöhung von 21,5% geführt. Hier erscheint eine weitere Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht als verhältnismäßig. Zudem ist der im ersten Haushaltsentwurf festgestellte Deckungsfehlbetrag der KuMS im Rahmen der weiteren Haushaltsfortschreibungen der Verwaltung relativiert worden und um einen erheblichen Betrag geringer geworden. Der Beitrag der KuMS zur kulturellen Bildung von Schülerinnen und Schülern, von Erwachsen und ebenso von Menschen mit Einschränkungen ist sehr hoch zu werten. Gerade auch in Zeiten eines großen Konsolidierungsdrucks sollte möglichst vielen Interessierten der Zugang zu den Angeboten der KuMS ermöglicht werden und nicht durch ein unverhältnismäßiges Drehen an der Gebührenschraube erschwert werden. Wenn eine Gebührenerhöhung diskutiert werden soll, gehört diese Diskussion den Zusammenhang einer umfassenden Konsolidierungsbetrachtung. Mit freundlichen Grüßen