Beschlussvorlage (Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 22.1 / Senioren, Menschen mit TOP Behinderungen, Soziale Hilfen Sachbearbeiter/in: Doreen Seifert Drs.-Nr.: 468.16 Datum : Beratungsfolge Termin Sozialausschuss X 07.09.2016 Bemerkungen 27.10.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiterin Abteilungsleiter Amtsleiter Zuständiger Dezernent Seifert Maus i. V. Maus Canzler Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig Begründung: Bericht der Verwaltung lfd. Drucksachen Nr. / Sitzungsdatum / Inhalt des/der Nr. Betreff TOP der Sitzung Beschlusses/Auftrages/Empfehlung 1. 26.16 Neufassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Kolpingstadt Kerpen 2. 131.16 Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Kolpingstadt Kerpen 20.04.2016 TOP 2 20.04.2016 TOP 3 Federführung / Amt Bearbeitungsstand Der Sozialausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung der vorgelegten Satzung. 21 Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Kolpingstadt Kerpen Der Sozialausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung der vorgelegten Satzung mit folgender Änderung: „Bei der Berechnung der Gebühren wird jeder Monat mit 30 Tagen zugrunde gelegt.“ 21 Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Kolpingstadt Kerpen unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Änderungen: - § 3 Abs. 5 Satz 2 Der letzte Halbsatz „im Februar mit der Anzahl der Tage“ wird gestrichen. - § 3 Abs. 7 Nach dem Begriff „Heiz- und Nebenkosten“ wird der Begriff „Bestandteile“ eingefügt. 3. 150.16 Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirats vom 17.02.2016 Beschlussvorlage 468.16 20.04.2016 TOP 9 Herr Zimball bittet den Seniorenbeirat zu prüfen, ob die am 23.01.2017 geplante Karnevalssitzung wieder in der Erfthalle stattfinden kann. Seite 2 22 Der Seniorenbeirat teilt mit, dass die Karnevalssitzung am 23.01.2017 wieder in der Erfthalle stattfinden wird. lfd. Drucksachen Nr. / Sitzungsdatum / Inhalt des/der Nr. Betreff TOP der Sitzung Beschlusses/Auftrages/Empfehlung Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung: 20.04.2016 Herr Janotta fragt an, ob in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses wieder eine Berichterstattung des Jobcenters Rhein-Erft erfolgt. 22 Siehe TOP des Sozialausschusses 27.10.2016 233.16 20.04.2016 Die schriftliche Beantwortung der Anfrage erfolgt zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses. 22 Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 08.07.2016 beantwortet und an die Mitglieder des Sozialausschusses versandt. 4. 5. Fehlbeträge bei der Deckung von Wohnungskosten für Hartz-IV-Leistungsempfänger hier: Anfrage der Linksfraktion Beschlussvorlage 468.16 TOP 11 TOP 11.1 Seite 3 Federführung / Amt Bearbeitungsstand