Mitteilungsvorlage (Öffentlicher Personennahverkehr- Anbindung des Gewerbegebietes Zum Schwefelberg)

Vorlage Nr.: 103/2013 Erstellt am: 05.03.2013 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Mitteilungsvorlage Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 17.04.2013 Betreff Öffentlicher PersonennahverkehrAnbindung des Gewerbegebietes Zum Schwefelberg Veranlasser/in / Antragsteller/in SPD - Fraktion Mitteilung Die SPD-Fraktion hat mit anliegendem Antrag vom 01.02.2013 folgenden Beschluss des TVA vorgeschlagen: „Der TVA begrüßt die Untersuchung der REVG zur Verbesserung der Busanbindung des Gewerbegebietes „Schwefelberg“ und beauftragt die Stadtverwaltung im derzeit laufenden Verfahren zur Aufstellung des Nahverkehrsplanes des Rhein-Erft-Kreises diese Verbesserung in die Untersuchung mit einzubeziehen. Die Verwaltung soll regelmäßig über den Fortgang im TVA berichten“ Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Beschluss nicht notwendig, da bereits der Rat in seiner Sitzung am 14.02.2006 die Verwaltung beauftragt hat, dem Rhein-Erft-Kreis relevante Angelegenheiten zu einer Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu melden. Mit Schreiben vom 22.02.2006 wurde der Rhein-Erft-Kreis von der Verwaltung u. a. um Prüfung gebeten, ob eine Bus-Anbindung des Gewerbegebietes Zum Schwefelberg an das Zentrum Pulheim / Bhf. Pulheim wirtschaftlich möglich ist. Wie dem anliegenden Antwortschreiben der REVG vom 29.05.2012 an die SPD-Fraktion zu entnehmen ist, wäre derzeit eher eine Anbindung des Gewerbegebietes Otto-Lilienthal-Straße / Hugo-Junkers-Straße / Siemensstraße / Boschstraße durch Veränderung der Linienführung der Regionalbuslinie 970 sinnvoll. Eine Busanbindung des Gewerbegebietes Zum Schwefelberg macht frühestens dann Sinn, wenn eine weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben tatsächlich erfolgt ist und damit verbundene zusätzliche Verkehre eine wirtschaftliche ÖPNV-Anbindung zumindest wahrscheinlicher werden lassen. In einem ersten Auftaktgespräch der Verwaltung zur Nahverkehrsplanung mit den vom Rhein-Erft-Kreis beauftragten Gutachtern am 21.02.2013 wurden mögliche Veränderungen und Verbesserungen diskutiert. Auch die Gewerbegebietsteile des Stadtzentrums wurden dabei betrachtet. Es bestand Konsens über folgende Aussagen und Problemstellungen: Bevor eine öffentliche Busbedienung mit zusätzlichem Aufwand erfolgen kann, sind noch einige Fragen zu klären. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der zusätzliche Aufwand über eine Regionalbusverbindung zu realisieren wä- Vorlage Nr.: 103/2013 . Seite 2 / 2 re, denn nach den bisher kommunizierten Vorstellungen bezüglich des neuen Nahverkehrsplanes würde eine Anbindung des Gewerbegebietes Zum Schwefelberg als Stadtbuslinie mit Verbindung zum Bahnhof Pulheim geführt werden. Der entsprechende Aufwand wäre ausschließlich von der Stadt Pulheim zu tragen. Die Anbindung des Gewerbegebietes nördlich der Eisenbahnstrecke könnte möglicherweise noch als Regionalbuslinie betrachtet werden, allerdings bestehen Zweifel, ob Abweichungen von der geraden Streckenführung zukünftig vom Rhein-Erft-Kreis mitgetragen werden. Das zur Diskussion stehende Grundkonzept bezüglich der Regionalbusentwicklung sieht vor, dass diese Linien beschleunigt werden sollen und dies ist mit zusätzlichen Schleifenfahrten durch Ortslagen nicht zu erreichen. Ob der von der Stadt Pulheim zukünftig zu tragende Gesamtaufwand für Regionalbus- und Stadtverkehr selbst bei unverändertem Fahrangebot auf dem heutigen Niveau verbleiben kann oder ob die zukünftige Regional- und Stadtbuseinteilung zu einem höheren städtischen Aufwand führen wird, werden die Abstimmungen im Rahmen der Nahverkehrsplanaufstellung ergeben. Derzeit kann grundsätzlich nur ausgesagt werden, dass zusätzliche öffentliche Fahrleistungen, egal ob als Regional-, Stadt- oder Taxibus, zu einem höheren städtischen Aufwand führen, der vom Stadtrat beschlossen werden müsste. Die Verwaltung wird im anstehenden Nahverkehrsplanverfahren, dessen Zeitplan ebenfalls anliegt, die Möglichkeiten einer Busanbindung bzw. einer verbesserten Busanbindung der Gewerbegebietsteile an das Stadtzentrum von Pulheim mit den Beteiligten erörtern und zu gegebener Zeit notwendige Beschlüsse der Ratsgremien bzw. des Stadtrates herbeiführen.